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Seit 2019 läuft in Israel ein Strafverfahren gegen Netanyahu in drei sogenannten
Fällen 1000, 2000 und 4000.
euronews+2Al Jazeera+2
- Fall 1000: Es wird behauptet, dass Netanyahu bzw. seine Familie teure Geschenke – darunter Champagner, Zigarren und Schmuck – von reichen Geschäftsleuten erhalten haben sollen. Im Gegenzug habe er möglichen Unterstützern politische oder geschäftliche Vorteile verschafft.
- Fall 2000: Angeblich hat er mit dem Besitzer einer großen Zeitung vereinbart, dass sie ihn bzw. seine Familie medial positiv darstellen – im Austausch dafür, dass Gesetzesvorhaben zugunsten dieser Zeitung bzw. gegen Konkurrenzzeitungen eingebracht würden.
- Fall 4000: Hier geht es um den Vorwurf, dass er einem großen Telekommunikations- und Medienkonzern (unter anderem mit Einfluss auf eine Nachrichten-Website) regulatorische Vergünstigungen gewährt habe, im Austausch für wohlwollende Berichterstattung über ihn und seine Familie
- Die Korruptionsverfahren und die internationalen Vorwürfe polarisieren die israelische Gesellschaft stark: Manche sehen in den Anklagen eine wichtige Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit; andere betrachten sie als politisch motivierte Attacke auf Netanyahu und seine Regierungsführung. euronews+2The Associated Press+2
- Besonders mit dem Krieg im Gazastreifen und dem internationalen Druck steht Israel zunehmend isoliert — was das innen- und außenpolitische Krisenpotenzial erhöht. The Associated Press+2t-online+2
- Der Machtapparat um Netanyahu und die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten werfen Fragen auf über Demokratie, politische Transparenz und Gleichheit vor dem Gesetz