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Nachrichten aus dem Rest der Welt

Südkorea zwischen den Fronten – wie eine Regierung versucht, die Proteste gegen Trump und Xi Jinping zu zähmen
In den engen Straßen von Myeongdong, wo Touristen und Straßenhändler um denselben Platz ringen, führt Lin Yung-pin eine Gruppe aus Taiwan durch das Gewirr aus Lichtern, Düften und Stimmen. Auf seinen Rat tragen einige seiner Gäste kleine Schilder an ihren Rucksäcken – „We are from Taiwan“. Nicht aus Eitelkeit, sondern aus Vorsicht. Wer Chinesisch spricht, kann hier zur Zielscheibe werden. Seit Wochen erlebt Südkorea eine neue Welle anti-chinesischer Proteste. Was mit Demonstrationen gegen gelockerte Visa-Regeln für Reisegruppen begann, hat sich zu einem breiteren Aufruhr entwickelt, getragen von rechtsextremen Gruppen, nationalistischen Bloggern und ehemaligen Anhängern des abgesetzten Präsidenten Yoon Suk-yeol. Ihre Parolen lauten „Korea den Koreanern“ und „Stoppt die chinesischen Boote“. Manche skandieren offen rassistische Beleidigungen.

Für Präsident Lee Jae-myung ist das eine delikate Lage. In wenigen Tagen wird er zwei Staatsgäste empfangen, deren Verhältnis zueinander komplizierter kaum sein könnte: Donald Trump und Xi Jinping. Beide treffen in Seoul ein, um dem APEC-Gipfel voraus Gespräche zu führen. Und während Südkorea versucht, zwischen Washington und Peking diplomatisch die Balance zu halten, droht der eigene Straßenprotest die Bühne zu entgleisen. Lee hat die Demonstrationen scharf verurteilt – als „selbstzerstörerisches Verhalten, das dem nationalen Interesse und dem Ansehen des Landes schadet“. Seine Demokratische Partei hat im Parlament ein Gesetz eingebracht, das Kundgebungen unterbinden soll, die Hass oder Diskriminierung fördern. Doch die konservative Opposition spricht von Zensur und warnt vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Südkorea kennt den Protest als Teil seiner politischen DNA. „Das Land hat eine der lebendigsten Demonstrationskulturen der Welt“, sagt der Historiker John Delury von der Asia Society in Seoul. „Wenn die Regierung zu hart durchgreift, könnte sie mehr Menschen mobilisieren – nicht aus Feindseligkeit gegenüber China, sondern aus Solidarität mit dem Recht auf Protest.“

 
Jamaika: Schwere Schäden durch Hurrikan „Melissa“
Der starke Hurrikan „Melissa“ hat auf Jamaika Häuser und Straßen beschädigt, ganze Gebiete überflutet und mehr als 530.000 Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Angesicht der schweren Schäden erklärte die Regierung die Karibikinsel zum Katastrophengebiet. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern, sprachen aber von Menschen, die aufgrund der extremen Bedingungen während des Sturms nicht mehr aus ihren Häusern gerettet werden konnten.

„Ich habe noch keine verlässlichen Informationen über Tote, aber angesichts der Schäden durch den Hurrikan der Kategorie 5 gehen wir davon aus, das Menschen ihr Leben verloren haben“, sagte Ministerpräsident Andrew Holness dem US-Fernsehsender CNN. Nun zieht der Wirbelsturm in Richtung Kuba weiter, wo er noch in der Nacht auf heute Ortszeit) auf Land treffen sollte, wie das US-Hurrikanzentrum in Miami mitteilte. In Kuba sind der Regierung zufolge mehr als 735.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden.

Als Hurrikan der höchsten Kategorie 5 auf Land getroffen
„Melissa“ hatte gestern Jamaika als Hurrikan der höchsten Kategorie 5 mit Windböen von bis zu 295 Kilometern pro Stunde erreicht. Der Hurrikan brachte Sturmfluten, zerstörerische Winde und heftige Regenfälle mit sich. Über Land schwächte er sich dann etwas ab.

 
Bestürzung nach Razzia in Rio mit vielen Toten
Die Razzia der Polizei in Brasilien gegen Drogenhändler in Rio de Janeiro, bei der mindestens 64 Menschen getötet wurden, hat in der Bevölkerung Angst und Schrecken und international bestürzte Reaktionen ausgelöst. 30 Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Amnesty International, verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung den Polizeieinsatz, der „das Scheitern“ der brasilianischen Sicherheitspolitik offenlege.

Die Regierung in Brasilia setzte eine Krisensitzung an. Der Einsatz richtete sich gegen die größte Drogenbande in Rio, Comando Vermelho. Nach Angaben des Gouverneurs Claudio Castro war die Razzia der bisher größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundesstaats.

 
Ein neues autoritäres Zeitalter?
Von Argentinien bis Zentraleuropa sind die Feinde der liberalen Demokratie auf dem Vormarsch

Xavier Milei hat wider Erwarten Zwischenwahlen gewonnen und kann nun seinen Motorsägekurs gegen staatliche Leistungen fortsetzen. Argentinien steht zwar vor dem Staatsbankrott und die USA müssen mit 20 Milliarden US-Dollar Stützungskäufe den Peso retten – aber Libertäre auch bei uns jubeln, dass nun endlich jemand mit diesem "Sozialismus" Schluss macht.

Betrachten wir die großen Linien, so sind in zahlreichen Staaten der westlichen, entwickelten Welt rechte Populisten mit starker Anti-Sozialstaat-Botschaft auf dem Vormarsch, beziehungsweise haben die Macht bereits errungen und setzen ihr Programm um. Die Liste wird immer länger:

In den USA zerstört Präsident Donald Trump mithilfe ultrakonservativer Kräfte und einiger von einer Techno-Übermenschen-Philosophie befeuerten Milliardäre die liberale Demokratie. Staatliche Zahlungen werden gekürzt, die rudimentäre, von Barack Obama eingeführte Krankenversicherung wird demnächst um ein Drittel teurer. Trump redet von einer dritten, verfassungswidrigen Amtsperiode und er meint es auch.
In Zentraleuropa hat sich ein Kern von antiliberalen, autoritären, russenfreundlichen EU-Staaten gebildet: Ungarn, die Slowakei, jetzt auch Tschechien. Österreich unter einem Kanzler Herbert Kickl würde begeistert dazu gehören. Rumänien und Bulgarien sind Wackelkandidaten.
Polen hat sich vom katholischen Rechtsextremismus befreit, kann in ein paar Jahren wieder dorthin zurückfallen.
In Italien ist Giorgia Meloni zwar EU-freundlich und ohne Putin-Neigung, will aber im Inneren einen autoritären Kurs. In den Niederlanden hat der rechtsextreme Geert Wilders zwar kräftig bei den Wahlen verloren, aber die Bedingungen für seinen Aufstieg existieren immer noch. In Frankreich hat es Emmanuel Macron so weit gebracht, dass ihm die Ablöse durch Marine Le Pen droht. In Spanien wollen die Separatisten die Regierung Pedro Sánchez in die Luft sprengen.
In Deutschland liegt die AfD gleichauf mit der CDU, die noch kein Mittel gegen sie gefunden hat (ebenso wenig wie ÖVP und SPÖ gegen die Kickl-FPÖ).

 
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