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US-News

Pentagon verbannt Journalisten nach Gerichtsniederlage aus dem Gebäude – Zugriff bleibt weiter eingeschränkt
Das Pentagon zieht Konsequenzen aus einer Niederlage vor Gericht – aber nicht so, wie es viele erwartet hatten. Statt Journalisten wieder vollständig Zugang zu gewähren, verlegt das Verteidigungsministerium sie aus dem Gebäude heraus. Der sogenannte „Correspondents’ Corridor“, über Jahrzehnte Arbeitsplatz der Presse im Inneren des Pentagon, ist geschlossen. Künftig sollen Journalisten in einer externen Einrichtung auf dem Gelände arbeiten. Wann diese fertig ist, sagt niemand.

Auslöser ist ein Urteil von Bundesrichter Paul L. Friedman. Er hatte entschieden, dass die neue Medienpolitik des Verteidigungsministeriums gegen die Pressefreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Betroffen waren unter anderem die New York Times und viele Journalisten anderer Medien. Das Gericht ordnete an, den Zugang wiederherzustellen. Genau das passiert jetzt nicht in der bisherigen Form.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte, man werde das Urteil umsetzen, gleichzeitig aber Berufung einlegen. Zugleich schob er Sicherheitsbedenken nach. Das Gebäude könne nicht ausreichend geschützt werden, wenn Journalisten dort arbeiten. Deshalb die Entscheidung, die Presse auszulagern. Der Zugang zum Pentagon selbst wird zusätzlich eingeschränkt. Wer hinein will, braucht künftig eine Begleitung durch autorisierte Mitarbeiter, und zwar außerhalb geplanter Termine wie Pressebriefings oder Interviews.

 
„Tut es für Jesus“: Trump fordert Sonderschicht für Gesetz, das Nachweis beim Wählen verlangt
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass US-Bürger bei der Registrierung für eine Wahl ihre Staatsbürgerschaft nachweisen und bei der Stimmabgabe einen Lichtbildausweis vorlegen müssen.

US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Kongress aufgefordert, für die Verabschiedung eines umstrittenen Wahlgesetzes auf ihre Osterpause zu verzichten. Das Gesetz solle an die Finanzierung des Heimatschutzministeriums gekoppelt werden, sagte Trump am Montag bei einer Veranstaltung in Memphis im Bundesstaat Tennessee.

„Macht euch keine Gedanken über Ostern oder die Heimreise“, sagte er. „Besser noch: Tut es für Jesus.“ Die Parlamentarier sollen Ende der Woche in eine zweiwöchige Sitzungspause gehen.

Der Gesetzentwurf mit dem Namen SAVE America Act sieht vor, dass US-Bürger bei der Registrierung für eine Wahl ihre amerikanische Staatsbürgerschaft nachweisen und bei der Stimmabgabe einen Lichtbildausweis vorlegen müssen. Begründet wird dies mit dem Schutz vor Wahlbetrug. In den USA gibt es weder Einwohnermeldeämter noch einen bundesweit einheitlichen Personalausweis, weshalb sich Bürger vor Wahlen eigenständig registrieren müssen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz strikt ab. Kritiker weisen etwa darauf hin, dass insbesondere bei vielen verheirateten Frauen der Nachname auf der Geburtsurkunde nicht mit ihrem aktuellen übereinstimmt. Für eine Verabschiedung im Senat sind 60 der 100 Stimmen erforderlich. Die Republikaner stellen 53 Senatoren.

Das Heimatschutzministerium ist seit dem 13. Februar teilweise geschlossen, nachdem die Demokraten Reformen bei der Einwanderungspolitik gefordert hatten. Wegen der fehlenden Mittel arbeiten Zehntausende Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA seit fünf Wochen ohne Bezahlung. Dies hat dazu geführt, dass sich Sicherheitskräfte an Flughäfen krankmeldeten oder kündigten. (APA/Reuters)

 
Knapp bestätigt – Mullin übernimmt DHS mit ungewöhnlicher Mehrheit
Der Senat hat Markwayne Mullin als neuen Chef des Department of Homeland Security bestätigt, mit 54 zu 45 Stimmen. Die Abstimmung zeigt eine seltene Konstellation. Zwei Demokraten, John Fetterman und Martin Heinrich, stimmen mit den Republikanern. Gleichzeitig stellt sich mit Rand Paul ein Republikaner gegen die eigene Partei. Das Ergebnis ist klar, aber politisch nicht ohne Spannung.

Mullin übernimmt damit eine Schlüsselrolle in einer Phase, in der Innenpolitik und Sicherheit eng miteinander verknüpft sind. Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit stehen im Fokus, Entscheidungen aus diesem Amt wirken direkt auf den Alltag. Die Zustimmung aus beiden Lagern deutet darauf hin, dass Teile des Senats auf Stabilität setzen, während die Gegenstimme aus den eigenen Reihen zeigt, dass es auch innerhalb der Republikaner Vorbehalte gibt.

Für Trump ist die Bestätigung ein wichtiger Schritt, um zentrale Positionen neu zu besetzen und Kontrolle über sicherheitspolitische Themen zu sichern. Für den Senat bleibt die Abstimmung ein Signal, dass Mehrheiten möglich sind, wenn Interessen sich überschneiden, auch wenn die Fronten sonst verhärtet sind.

 
Loyalität auf Befehl – wenn Loben zur Pflicht wird!
Stephen Miller spricht minutenlang. Er lobt Donald Trump, steigert sich, Punkt für Punkt, bis nichts mehr offen bleibt. Dann dreht Trump sich zu Kash Patel — vor allen anderen, ohne Umschweife — und sagt, er solle das noch übertreffen. Patel zögert keine Sekunde. Er bedankt sich beim Präsidenten und erklärt, dieser habe das sicherste Land auf Gottes grüner Erde geschaffen. Man schaut zu und fragt sich, ob das noch Regierung ist — oder schon etwas anderes, für das es noch keinen ganz passenden Namen gibt.

Wer näher dran ist, wer schneller reagiert, wer lauter lobt — das sind die Fragen, die in diesem Raum zählen. Nicht Kompetenz, nicht Analyse, nicht Widerspruch. Die Richtung muss stimmen, der Rest ergibt sich. Das Muster ist aus der Verganheit nicht neu. Aber es wird offener, selbstverständlicher, fast beiläufig. Wer spricht, ordnet sich ein. Wer zögert, fällt auf. Wer schweigt, riskiert. Kash Patel ist FBI-Direktor. Stephen Miller formt die Innenpolitik des Landes. Beide liefern Beifall auf Zuruf – nicht weil sie müssen, sondern weil das System genau das belohnt. Und wer das System lange genug beobachtet, hört irgendwann auf, überrascht zu sein. Das ist vielleicht das Beunruhigendste daran.

 
Auffällige Geschäfte am Öl-Markt vor Trumps Ankündigung
US-Präsident Donald Trump hat geplante Iran-Angriffe um fünf Tage verschoben. Kurz davor wurde mehr als eine halbe Milliarde Dollar am Öl-Markt gehandelt

Wenn US-Präsident Donald Trump spricht, dann hören die Märkte genau zu. Oder anders gesagt: Es wird gehandelt – und zwar schnell. Der Montag war dafür ein gutes Beispiel. Die Börsen in Asien haben mit deutlichen Abschlägen geschlossen, Europas Märkte haben schwach eröffnet. Grund dafür war die Ankündigung Trumps, dass er die Energie-Infrastruktur im Iran weiter zerstören will und eine 48-Stunden-Frist am Auslaufen war. Die Preise für Öl und Gas waren zuvor stark gestiegen.

Doch zu Mittag war alles anders. Trump teilte via Truth Social mit, dass die Frist für die Angriffe auf die Energieinfrastruktur um fünf Tage verlängert werde. Grund dafür seien die guten Gespräche, die mit iranischen Vertretern geführt werden. Dass der Iran Gespräche dieser Natur dementiert hat, hat die Märkte nicht mehr interessiert. Die Börsen haben ins Plus gedreht, der Preis für Öl und Gas gab deutlich nach.

Auffällige Geschäfte
Sofort nachdem der Markt gedreht hatte, wurden erste Stimmen laut, die von einer möglichen Marktmanipulation gesprochen haben. Es gebe auffällige Geschäfte am Ölmarkt kurz vor der Trump-Ankündigung, hieß es. Rund eine Viertelstunde bevor Trump via Truth Social den Preisrutsch auslöste, ist es zu Großtransaktionen mit Rohöl‑Terminkontrakten gekommen. Zwischen 6.49 Uhr und 6.50 Uhr Ortszeit wechselten etwa 6.200 Kontrakte auf die Rohölsorten Brent und WTI den Besitzer. Der Wert der Geschäfte belief sich nach Berechnungen der Financial Times auf Basis von Daten des Nachrichtendienstes Bloomberg auf rund 580 Millionen Dollar. Trump setzte seinen Post auf Truth Social um 7.04 Uhr Ortszeit ab.

 
So wie alle Rechtsextreme hat er Probleme mit der Briefwahl, ist eben für cerebral entkernte Bildungsneulinge zu kompliziert :mrgreen:
In Österreich will die FPÖ von Zeit zu Zeit die Briefwahl abschaffen, wegen Manipulation, dabei liegt es an ihrer Klientel die damit Probleme hat. Ähnlich auch die AfD
Die FPÖ will die Briefwahl abschaffen, weil sie manipulationsanfällig sei – ist sie das?
Rechts-außen-Politiker stellen regelmäßig die Briefwahl infrage, nachdem Rechtsparteien bei den Wahlkarten in der Regel schlechter abschneiden. Warum eigentlich?

AfD-Chef Tino Chrupalla sitzt auf einem Podium, die Wahl in Brandenburg ist gerade geschlagen, er sät Zweifel: "Auch bei dieser Wahl" sei zu beobachten, dass es große Unterschiede zwischen dem Ergebnis der Briefwahl und jenem aus den Wahlkabinen gebe, "die mathematisch schwer zu erklären" seien. Die deutsche extrem rechte AfD hat in Brandenburg bei der Briefwahl deutlich schlechter abgeschnitten als insgesamt. "Und dass die Briefwahl manipulationsanfällig ist – ich denke, das ist kein Geheimnis", sagt Chrupalla bei der Pressekonferenz. Tatsächlich soll es bei der Wahl in Sachsen kurz zuvor zu Wahlmanipulationen zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen gekommen sein. "Man sollte von der Briefwahl wieder wegkommen", findet der AfD-Mann Chrupalla.

 
Der Planet ist die Rechnung, die er nie bezahlen wird – Trump spricht von Geschenken und warum jemand hinschauen muss
Man fragt sich als investigativer Journalist manchmal, warum man sich das alles antut. Die langen Nächte, Kohle – was ist das? -, das ständige Gefühl, gegen eine Wand zu schreiben und dabei zu lächeln, du kämpfst allein auf weiter Flur. Und dann sitzt Trump vor den Kameras und liefert in wenigen Minuten mehr Widersprüche als ein ganzes Nachrichtenarchiv.

Iran habe ein Geschenk geschickt, sagt er. Groß, wertvoll, bedeutend. Er werde nicht sagen, was es ist, nur dass es mit Öl und Gas zu tun habe. Gleichzeitig erklärt er, er traue niemandem. Und genau das, sagt er im nächsten Atemzug, zeige ihm, dass man es mit den richtigen Leuten zu tun habe. Kein Journalist im Saal hält inne. Kein Nachrichtenredakteur reißt die Seite auf. Der Satz steht einfach da, als wäre er normal.

Trump: „Sie haben uns ein Geschenk gegeben, und das Geschenk ist heute angekommen. Es war ein sehr großes Geschenk, von enormem Wert.“ „Es war ein sehr bedeutender Preis“, sagt Trump und fügt hinzu, dass es mit Öl und Gas zusammenhing.

 
Trump: „Ich will das eigentlich nicht sagen, aber ich muss. Ich habe zu Pete und General Caine gesagt, ich glaube, diese Sache – der Krieg – wird sehr bald beendet sein. Sie sagten: Oh, das ist schade. Pete wollte nicht, dass er beendet wird.“

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What?
„Wir haben das gewonnen. Dieser Krieg ist gewonnen. Der Einzige, der ihn am Laufen halten will, sind die Fake News.“

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