Integration als Sündenregister
Die Integrationsministerin will mit Strafen Integration erzwingen. Es schwingt ein moralisierender Unterton mit, fast so, als ginge es weniger um konkrete Politik als um Schuld und Sühne
Ein Gesetzesentwurf der Integrationsministerin Claudia Bauer sorgt für Misstöne innerhalb der Koalition. Das sogenannte Integrationspflichtengesetz hätte diese Woche im Ministerrat abgesegnet werden sollen. Doch die "inhaltlichen Positionen liegen noch zu weit auseinander", heißt es.
Geld und Gefängnis
Kurz zusammengefasst: Der Entwurf aus Bauers Ministerium sieht ein gestuftes Sanktionssystem vor. Bei "schuldhafter Nichtteilnahme" an Beratung, Mitwirkungspflichten oder falschen Angaben sind Geldstrafen von 250 bis 1.500 Euro oder bis zu zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe geplant; bei wiederholter Pflichtverletzung oder Nichtantritt der Integrationsprüfung steigen die Strafen auf 1.500 bis 5.000 Euro oder bis zu drei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Zudem soll der österreichische Integrationsfonds Pflichtverletzungen an die Bezirksverwaltungsbehörden melden.
Außerdem enthält der Entwurf Straftatbestände gegen "Integrationsbetrug" und "Zeugnisfälschung": Bestraft werden soll etwa, wer andere für Deutsch- oder Werteprüfungen vorschickt, falsche Zeugnisse ausstellt oder solche Dokumente verwendet. Dafür ist ein deutlich schärferer Strafrahmen vorgesehen, bis zu drei Jahre Haft, bei gewerbsmäßiger Begehung bis zu fünf Jahre.
Schuld und Sühne
Strafrechtsexperten bezeichnen die im Gesetzentwurf geplanten Strafe als "völlig überschießend". Das Justizministerium richtet aus, die “Strafandrohungen" seien in der Integrationspolitik "keine Option".
Als geplagte Nachrichtenjournalistin, die sich seit Wochen mit trump'scher Gotteslästerung befassen muss, drängt sich mir bei all dem Drohen mit drakonischen Strafen für nicht erfüllte "Integrationspflichten" eine eigenartige Assoziation auf. Hier schwingt ein moralisierender Unterton mit, fast so, als ginge es weniger um konkrete Politik als um Schuld und Sühne.
www.derstandard.at
Die Integrationsministerin will mit Strafen Integration erzwingen. Es schwingt ein moralisierender Unterton mit, fast so, als ginge es weniger um konkrete Politik als um Schuld und Sühne
Ein Gesetzesentwurf der Integrationsministerin Claudia Bauer sorgt für Misstöne innerhalb der Koalition. Das sogenannte Integrationspflichtengesetz hätte diese Woche im Ministerrat abgesegnet werden sollen. Doch die "inhaltlichen Positionen liegen noch zu weit auseinander", heißt es.
Geld und Gefängnis
Kurz zusammengefasst: Der Entwurf aus Bauers Ministerium sieht ein gestuftes Sanktionssystem vor. Bei "schuldhafter Nichtteilnahme" an Beratung, Mitwirkungspflichten oder falschen Angaben sind Geldstrafen von 250 bis 1.500 Euro oder bis zu zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe geplant; bei wiederholter Pflichtverletzung oder Nichtantritt der Integrationsprüfung steigen die Strafen auf 1.500 bis 5.000 Euro oder bis zu drei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Zudem soll der österreichische Integrationsfonds Pflichtverletzungen an die Bezirksverwaltungsbehörden melden.
Außerdem enthält der Entwurf Straftatbestände gegen "Integrationsbetrug" und "Zeugnisfälschung": Bestraft werden soll etwa, wer andere für Deutsch- oder Werteprüfungen vorschickt, falsche Zeugnisse ausstellt oder solche Dokumente verwendet. Dafür ist ein deutlich schärferer Strafrahmen vorgesehen, bis zu drei Jahre Haft, bei gewerbsmäßiger Begehung bis zu fünf Jahre.
Schuld und Sühne
Strafrechtsexperten bezeichnen die im Gesetzentwurf geplanten Strafe als "völlig überschießend". Das Justizministerium richtet aus, die “Strafandrohungen" seien in der Integrationspolitik "keine Option".
Als geplagte Nachrichtenjournalistin, die sich seit Wochen mit trump'scher Gotteslästerung befassen muss, drängt sich mir bei all dem Drohen mit drakonischen Strafen für nicht erfüllte "Integrationspflichten" eine eigenartige Assoziation auf. Hier schwingt ein moralisierender Unterton mit, fast so, als ginge es weniger um konkrete Politik als um Schuld und Sühne.
Integration als Sündenregister
Die Integrationsministerin will mit Strafen Integration erzwingen. Es schwingt ein moralisierender Unterton mit, fast so, als ginge es weniger um konkrete Politik als um Schuld und Sühne
