Slowenien NEWS

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Slowenien weitet die Grenzkontrollen zu Kroatien aus
Die slowenische Regierung hat die seit Oktober 2023 geltenden vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen zu Kroatien und Ungarn bis zum 21. Dezember verlängert, berichtet die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Bei der Sitzung nannte die Regierung als Grund für die Entscheidung die Tatsache, dass die Sicherheitslage in der Nachbarschaft der Europäischen Union und im weiteren internationalen Raum weiterhin instabil sei und die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten beeinträchtige.

Slowenien führte am 21. Oktober 2023 aufgrund der sich verschärfenden Sicherheitslage im Nahen Osten und der gestiegenen Terrorismusgefahr Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn ein. Aus denselben Gründen führte auch Italien zu diesem Zeitpunkt Grenzkontrollen zu Slowenien ein und hat diese, wie Slowenien, seither kontinuierlich ausgeweitet.

Sie warnen vor einer instabilen Lage in der Welt
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi kündigte am Dienstag an, dass Italien die Kontrollen an der Grenze zu Slowenien erneut ausweiten werde, und betonte, dass diese den grenzüberschreitenden Verkehr und Handel nicht beeinträchtigen würden, wie es auch bisher noch nie der Fall gewesen sei.

Slovenija produžuje kontrole na granici s Hrvatskom

SLOVENSKA vlada je na sjednici produžila privremene kontrole na granicama s Hrvatskom i Mađarskom, koje su na snazi od listopada 2023., do 21 prosinca, javlja slovenska agencija STA.

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[Ivo2]

Konservativ ist gut
Jansa zum neuen slowenischen Regierungschef gewählt
Das slowenische Parlament hat heute den konservativen Oppositionsführer Janez Jansa zum neuen Regierungschef gewählt. Jansa erhielt in der geheimen Abstimmung 51 Stimmen, teilte Parlamentspräsident Zoran Stevanovic mit.

Der Chef der Demokratischen Partei (SDS) übertraf damit die erforderliche absolute Mehrheit von 46 Stimmen deutlich und erhielt auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Seine Mitte-rechts-Koalition hat im Parlament aber keine Mehrheit.

Jansa legte unmittelbar nach der Wahl seinen Amtseid ab. „Heute wurde ein Schritt zu einem erfolgreicheren und freieren Slowenien gemacht“, sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten. 87 der 90 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab, 36 stimmten gegen den neuen Premier.

Drittes Comeback als Regierungschef
Es ist bereits sein drittes Comeback als Regierungschef. Er hatte nach der knappen Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl im März eine Mitte-rechts-Koalition gezimmert, die von der prorussischen Partei Resni.ca (Wahrheit) toleriert wird. 48 der 90 Abgeordneten hatten ihn für das Amt vorgeschlagen. Die drei Parteien der linksgerichteten bisherigen Regierungskoalition haben 40 Abgeordnete.

Jansa zum neuen slowenischen Regierungschef gewählt

orf.at

 

[Ivo2]

VIDEO UND FOTOS: Heftiger Sturm trifft Slowenien. Winde reißen Dächer ab und entwurzeln Bäume.

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Ein heftiger Sturm mit starken Winden zog heute Nachmittag über den Osten Sloweniens hinweg. Neue Gewitterfronten bildeten sich über dem Westen und der Mitte des Landes und zogen nach Südosten. Der Sturm richtete bereits Schäden an: Dächer wurden abgedeckt und Bäume entwurzelt, was die Feuerwehrleute stark beanspruchte. Örtlich fielen auch walnussgroße Hagelkörner, die weitere Dächer beschädigten, berichtet N1 Slowenien .

Dutzende von Interventionen
Örtliche Stürme mit starken Winden trafen zunächst den Osten Sloweniens. In Maribor und Umgebung brachen Bäume und Äste ab und deckten Dächer ab. Auch aus der Region Slovenske Gorice, beispielsweise aus Sveta Ana, Sveta Jurij u Slovenske Gorice und Lenart, wurden Windschäden gemeldet.

VIDEO I FOTO Snažno nevrijeme pogodilo Sloveniju. Vjetar nosio krovove i rušio stabla

SNAŽNO nevrijeme s jakim vjetrom i tučom pogodilo je istočnu Sloveniju, uzrokujući štetu na krovovima i drveću. Nove oluje kreću se prema jugu, a na snazi je narančasto upozorenje.

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NATO-Chef kritisiert Slowenien scharf: „Sie untergraben unsere Sicherheit“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Slowenien scharf für die Darstellung seiner Verteidigungsausgaben kritisiert. In einem Anfang Mai an den Technischen Ministerpräsidenten Robert Golob gerichteten Schreiben warnte Rutte, Sloweniens niedrige Verteidigungsausgaben in Krisenzeiten untergrüben die kollektive Sicherheit. Die NATO wirft Ljubljana vor, die Zahlen künstlich aufgebläht zu haben, um das Ziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen, während der tatsächliche Verbrauch deutlich niedriger sei.

Eine Differenz von 300 Millionen Euro
Laut den offiziellen Daten, die Slowenien der Allianz vorgelegt hat, soll der Staat im Jahr 2025 2,01 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, was einer Steigerung von 51 Prozent gegenüber den Vorjahren entspricht.

Laut NATO-Schätzungen ist dieser Anstieg jedoch größtenteils auf die Einbeziehung von Posten zurückzuführen, die nicht unter die vereinbarte Definition der Verteidigungsausgaben fallen. Bereinigt man die Zahlen um diese Projekte, belaufen sich die tatsächlichen slowenischen Verteidigungsausgaben auf lediglich etwa 1,6 Prozent des BIP, also rund 300 Millionen Euro weniger als angegeben.

Šef NATO-a žestoko kritizirao Sloveniju: "Potkopavate našu sigurnost"

GLAVNI tajnik NATO-a Mark Rutte kritizirao je Sloveniju zbog umjetnog uvećanja izdataka za obranu. Tvrdi da stvarna potrošnja ne doseže cilj od 2% BDP-a, što potkopava kolektivnu sigurnost.

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Palästinensische Flagge entfernt, Israel kündigt Eröffnung der Botschaft in Ljubljana an.
Nach dem Amtsantritt der neuen slowenischen Regierung unter Janez Janša wurde die palästinensische Flagge vom Regierungsgebäude in Ljubljana entfernt. Gleichzeitig gab Israel die Eröffnung seiner ersten Botschaft in Slowenien bekannt, und Tel Aviv erklärte, der Regierungswechsel markiere ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen. Dies löste heftige politische Reaktionen aus, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.

Israel begrüßt Janšas Ankunft
Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar begrüßte den Regierungswechsel. „Nachdem das slowenische Parlament die neue Regierung unter Janez Janša bestätigt hat, habe ich heute Abend die Entscheidung zur Eröffnung der ersten israelischen Botschaft in Ljubljana bekannt gegeben“, schrieb er heute im sozialen Netzwerk X. Er fügte hinzu, er habe die Generaldirektorin des Ministeriums, Eden Bar-Tal, angewiesen, alle notwendigen Prozesse für die Einrichtung der Botschaft und die Auswahl eines Botschafters zügig und effizient einzuleiten.

„Janez Janša ist ein prominenter Freund Israels, und seine Wahl bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu verbessern, die in den letzten Jahren aufgrund der Feindseligkeit der vorherigen Regierung in Ljubljana auf einem Tiefpunkt angelangt waren“, sagte Sa'ar und kritisierte das Kabinett von Robert Golob, der heute seine Amtsgeschäfte abgab.

Uklonjena palestinska zastava, Izrael najavljuje otvaranje ambasade u Ljubljani

NOVA slovenska vlada Janeza Janše uklonila je palestinsku zastavu s vladine zgrade. Izrael je pozdravio promjenu i najavio otvaranje veleposlanstva, dok je bivši premijer Golob potez osudio.

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[Royal Flush]

Nach dem Amtsantritt der neuen slowenischen Regierung unter Janez Janša wurde die palästinensische Flagge vom Regierungsgebäude in Ljubljana entfernt. Gleichzeitig gab Israel die Eröffnung seiner ersten Botschaft in Slowenien bekannt, und Tel Aviv erklärte, der Regierungswechsel markiere ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen.

Gut so.

Diese Rotz-Flagge hat am Regierungsgebäude nichts verloren.

Premier Janša versucht die Beziehungen zu Israel wieder zu reparieren, während der links-grüne Heuchler (Golob) die Beziehungen belastete, indem er sich bei Extremisten einschleimte.

 

[Ivo2]

Gut so.

Diese Rotz-Flagge hat am Regierungsgebäude nichts verloren.

Premier Janša versucht die Beziehungen zu Israel wieder zu reparieren, während der links-grüne Heuchler (Golob) die Beziehungen belastete, indem er sich bei Extremisten einschleimte.

Die Palästina‑Flagge ist ein anerkanntes Staatssymbol. Wer sie als Rotz bezeichnet, disqualifiziert nicht die Flagge, sondern seine eigene Argumentation. Und Netanjahu ist ein per Haftbefehl gesuchter, mutmaßlicher Kriegsverbrecher.

 

[Ivo2]

Und was den Rechtsextremen Jansa betrifft
Die ersten Pläne der neuen Rechts-Regierung in Slowenien? Die Privatisierung des Gesundheitssystems und Steuergeschenke für die Reichen. Das passiert, wenn Rechts regiert.

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[Royal Flush]

Die Palästina‑Flagge ist ein anerkanntes Staatssymbol. Wer sie als Rotz bezeichnet, disqualifiziert nicht die Flagge, sondern seine eigene Argumentation. Und Netanjahu ist ein per Haftbefehl gesuchter, mutmaßlicher Kriegsverbrecher.

Die Araber könnten längst ihren unabhängigen Staat haben.

Leider haben sie bisher jede Friedenslösung inkl. Zweistaatenlösung abgelehnt, weil es ihnen nicht darum geht ihren eigenen Staat aufzubauen, sondern darum einen anderen Staat zu zerstören.

Wie Golda Meir einst sagte: "Der Frieden wird kommen, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen"

Solange blutdurstige Terroristen den Gaza-Streifen kontrollieren, hat diese Flagge absolut nichts am Regierungsgebäude eines anständigen Staates zu suchen.

 

[Ivo2]

Die Araber könnten längst ihren unabhängigen Staat haben.

Leider haben sie bisher jede Friedenslösung inkl. Zweistaatenlösung abgelehnt, weil es ihnen nicht darum geht ihren eigenen Staat aufzubauen, sondern darum einen anderen Staat zu zerstören.

Wie Golda Meir einst sagte: "Der Frieden wird kommen, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen"

Solange blutdurstige Terroristen den Gaza-Streifen kontrollieren, hat diese Flagge absolut nichts am Regierungsgebäude eines anständigen Staates zu suchen.

Die Geschichte des Konflikts ist etwas komplexer als "die Araber wollten keinen Frieden". Es gab auf beiden Seiten Annäherungen, Rückzüge, Fehler und verpasste Chancen.
Wer heute pauschal "die Araber" für alles verantwortlich macht, ersetzt Analyse durch Feindbilder und das hat noch nie zu Frieden geführt, ganz im Gegenteil.
Die Behauptung "Araber lehnten jeden Frieden ab“ ist historisch falsch
Es gab u. a.:
Camp David 1978 (Ägypten–Israel) → Frieden
Oslo 1993/95 → Anerkennung Israels durch die PLO
Arabische Friedensinitiative 2002 → vollständige Anerkennung Israels gegen Zwei‑Staaten‑Lösung
Mehrere Waffenstillstandsangebote, die von beiden Seiten gebrochen wurden
Das ist absolut kein "alles abgelehnt“
Wer 2,2 Millionen Menschen auf "blutdurstige Terroristen" reduziert, verwechselt politische Analyse mit Ressentiment. Eine Flagge ist kein Terrorist, aber manche Kommentare sind ein gutes Beispiel dafür, wie Feindbilder entstehen.