Einfach nur noch krank: China erfasst Ausländer bis zum Sitzplatz im Zug
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Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem chinesischen Polizeisystem zur Überwachung von Ausländern. Links dokumentiert das System sämtliche registrierten Bewegungen einer Person mit exakten Zeitstempeln und Orten – darunter Wohnanlagen, Einkaufszentren, Restaurants und Supermärkte. Die Einträge stammen aus der automatisierten Gesichtserkennung und ermöglichen eine nahezu lückenlose Nachverfolgung des Tagesablaufs. Rechts visualisiert das System das soziale Umfeld der überwachten Person. Die Kreise stehen für einzelne Personen, die Linien für erkannte Verbindungen oder gemeinsame Bewegungen. Über verschiedene Filter können die Behörden unter anderem nach Kollegen, Staatsangehörigkeit, gemeinsamem Einreisejahr, gemeinsamem Wohngebiet oder gemeinsam erfassten Aufenthalten suchen. Das eingeblendete Profil enthält zusätzlich persönliche Daten wie Nationalität, Geschlecht, Alter und Passnummer, um Kontakte und Bewegungsmuster systematisch auszuwerten.
Ein ungeschütztes Polizeisystem aus Nordchina zeigt, wie weit die Überwachung ausländischer Besucher und Bewohner inzwischen reicht. Der Sicherheitsforscher und frühere China-Korrespondent Marc Hofer stieß Anfang des Jahres auf eine Plattform mit dem Namen „Dynamische Kontrollplattform für ausländisches Personal“. Das System war für die Stadt Zhangjiakou bestimmt, die 2022 Austragungsort der Olympischen Winterspiele war, und enthielt Daten zu fast 12.000 Menschen. Erfasst waren mehr als 700 langfristig dort lebende Ausländer, Menschen aus Hongkong und Taiwan, Gesuchte und über 300 ausländische Journalisten. Hofer fand darin auch sich selbst, mit einem Foto aus den Unterlagen der Einwanderungsbehörden, seiner Passnummer und der Telefonnummer, die er in China benutzt hatte. Die Plattform speicherte Namen, Geburtsdaten, Geschlecht, Familienstand, Adresse, Beruf und teilweise auch die Religionszugehörigkeit. Hinzu kamen Hotelaufenthalte, Krankenhausbesuche, Gasrechnungen, Flug- und Zugverbindungen bis hin zur Sitzplatznummer. Kameras und Gesichtserkennung meldeten, wann Menschen Wohnanlagen verließen, Einkaufszentren betraten, Restaurants besuchten oder an Straßenkreuzungen auftauchten.
Bei einer Frau aus der Mongolei ließ sich über mehrere Tage verfolgen, wie sie sich zwischen Wohnanlage, Supermarkt, Restaurant und Einkaufszentrum bewegte. Das System sollte außerdem Beziehungen zwischen Personen erkennen, wenn sie gemeinsam von Kameras erfasst wurden. Ausländische Studenten wurden mit Studienfach, Familienstand, Religion und ihren Auftritten an den Eingängen der Universität geführt. Menschen aus den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland landeten in einer eigenen Kategorie mit der Bezeichnung „Fünf-Augen-Allianz“. Ägypten, Iran, Israel, Marokko, Pakistan und Sudan wurden als „wichtige Länder“ geführt. Besucher aus Taiwan und Hongkong bekamen ebenfalls eigene Gruppen. Die Plattform enthielt auch Einträge über Ausländer, die wegen nicht gemeldeter Wohnungswechsel, fehlender Arbeitsgenehmigungen oder anderer Verstöße belangt worden waren. Einige Datensätze nannten sogar den Polizeibeamten, der sie angelegt hatte. Der Mann war zuvor dafür gelobt worden, Gespräche im Internet zu verfolgen und sich einzumischen, um Bürger zu den aus Sicht der Behörden „richtigen“ Ansichten zu führen. Später wurde ein Labor der Polizei nach ihm benannt.
Verknüpft wurde die Plattform mit einem Pekinger Unternehmen, das Robotik, Überwachungstechnik und Ausrüstung an Polizeibehörden verkauft. Öffentliche Ausschreibungen und eine Patentanmeldung aus dem Jahr 2023 beschreiben ein fast gleich aufgebautes System. Besonders schwer wiegt, wie leicht die Daten erreichbar waren. Auf der Anmeldeseite waren Benutzername und Passwort bereits eingetragen, sodass jeder, der die Adresse fand, auf hochsensible Informationen zugreifen konnte. In der Liste der zuletzt angemeldeten Nutzer erschienen mehrere Polizeistationen. Hofer begann im Januar, die Daten zu sichern. Im Mai war die Plattform verschwunden. Ob und wie die Polizei sie im Alltag einsetzte, ist nicht vollständig geklärt. Klar ist jedoch, dass Kamerabilder, Behördendaten, medizinische Angaben, Rechnungen und Reisebewegungen in einem einzigen System zusammengeführt wurden. Ausländische Besucher waren darin nicht Gäste, sondern Datensätze, die nach Herkunft, Religion, Beruf und Beziehungen sortiert werden konnten. Die Überwachung endete nicht an der Grenze und nicht mit der Passkontrolle. Sie begleitete Menschen bis zum Krankenhaus, zum Skigebiet, zum Einkaufszentrum und auf ihren Sitzplatz im Zug.
