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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Weidels Beitrag ist ein gutes Beispiel dafür, wie aus einem politischen Streit eine Erzählung gebaut wird, die mit den tatsächlichen Regeln des Schengen-Raums nur noch wenig zu tun hat. Dabei muss man Friedrich Merz' Migrationspolitik überhaupt nicht gutheißen, um festzustellen, dass Weidels Darstellung an mehreren Stellen nicht stimmt.
Schon der erste Satz widerspricht dem Material, das Weidel selbst unter ihren Beitrag setzt. Sie behauptet, der Kanzler verliere „kein Wort“ darüber, wie Europa beziehungsweise Deutschland reagieren solle. Direkt darunter zeigt sie aber eine Erklärung von Friedrich Merz, in der er den Schutz der EU-Außengrenzen ausdrücklich als entscheidend bezeichnet, die spanischen Maßnahmen unterstützt und eine Umsetzung der europäischen Rückführungsregeln fordert. Zeitgenössische Berichte bestätigen außerdem, dass Merz von Spanien verlangte, die Situation in Ceuta schnell unter Kontrolle zu bringen, und mit der spanischen Regierung Kontakt bestand. Man kann diese Politik für falsch, zu hart oder unzureichend halten. Man kann aber nicht gleichzeitig behaupten, Merz äußere sich überhaupt nicht und seine Äußerung als Beleg unter den eigenen Beitrag stellen.


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Weidel sieht Menschen in Not – und wittert sofort Beute für ihre Angstkampagne
Was sich in Ceuta abgespielt hat, darf niemand verharmlosen. Zehntausende Menschen versuchten innerhalb kurzer Zeit, aus Marokko in die spanische Exklave zu gelangen. Es kam zu chaotischen Szenen, überforderten Behörden, Gewalt und zahlreichen Todesfällen. Menschen ertranken, andere wurden in dem Gedränge verletzt. Auch für die Einwohnerinnen und Einwohner Ceutas war die Situation belastend und beängstigend. Genau deshalb wäre eine nüchterne Debatte notwendig. Alice Weidel entscheidet sich stattdessen für das Gegenteil: Sie nimmt reale Bilder und baut darum eine Geschichte, die vor allem eines erzeugen soll – Angst vor einer angeblich unmittelbar bevorstehenden Massenankunft in Deutschland.
Schon Weidels Behauptung, die spanische Regierung führe „Tausende Migranten nicht zurück“, war spätestens zum Zeitpunkt ihres Beitrags irreführend. Spanien und Marokko hatten längst mit Rückführungen begonnen. Nach Angaben der spanischen Regierung waren von den rund 50.000 Menschen, die am 30. Juli nach Ceuta gelangt waren, innerhalb von weniger als 48 Stunden mehr als 48.000 nach Marokko zurückgebracht worden. Auch Reuters und AP berichten, dass die große Mehrheit Ceuta wieder verlassen hat. Zurück blieben vor allem einige Tausend Menschen, darunter Hunderte unbegleitete Minderjährige, für die besondere gesetzliche Schutzpflichten gelten.

Ebenso unbelegt ist Weidels Satz, Pedro Sánchez werde versuchen, diese Menschen „in der EU zu verteilen“, wobei ein Großteil in Deutschland landen würde. Für eine solche konkrete Ankündigung der spanischen Regierung gibt es keinen belastbaren Nachweis. Weidel formuliert keine Tatsache, sondern eine politische Vermutung – präsentiert sie ihrem Publikum aber so, als sei der Transport nach Deutschland bereits beschlossene Sache. Tatsächlich berichtete die EU-Kommission zunächst von keinerlei Weiterbewegungen aus Ceuta. Dass ausgerechnet die Mehrheit der Menschen nach Deutschland kommen werde, ist daher keine seriöse Prognose, sondern das übliche AfD-Drehbuch: Deutschland wird zum angeblich wehrlosen Endziel erklärt, noch bevor überhaupt feststeht, wer bleiben darf, wer zurückgeführt wird und wer einen Schutzanspruch besitzt.

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Vorfall in Rosenheim
Angriff war keiner: Jetzt wird gegen den AfD-Kandidaten ermittelt
Der vermeintlich linke Übergriff auf einen AfD-Bürgermeisterkandidaten war gar keiner. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Kommunalpolitiker.

Die Staatsanwaltschaft in Traunstein hat die Ermittlungen gegen drei Personen aus der linken Szene eingestellt, denen aus der AfD ein Übergriff auf den Bürgermeisterkandidaten der AfD im bayerischen Rott am Inn vorgeworfen wurde. Die Personen sind nach den Feststellungen der Ermittler unschuldig. Stattdessen wird nun gegen das anfängliche Opfer ermittelt.

Das Geschehen hatte sich am 1. März in Rosenheim an einem Wahlkampfstand der AfD abgespielt: Bürgermeisterkandidat Michael Maurer ging bei einem Handgemenge zu Boden, der 70-Jährige fiel aufs Kopfsteinpflaster. Sein Parteifreund, der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, fotografierte den am Boden liegenden Maurer und verbreitete die Nachricht von einem Angriff "ortsbekannter Linksextremisten".

Maurer hatte zunächst erklärt, Tritte zwischen die Beine bekommen zu haben, deshalb gestürzt zu sein und dann am Boden liegend von einer jungen Frau und einem jungen Mann gegen Beine und Brust getreten worden zu sein.

 
„Nicht finanzierbar“: Wirtschaftsforscher sehen Milliarden-Lücke im AfD-Programm für Sachsen-Anhalt
Mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen im Haushalt Sachsen-Anhalts für die Pläne der AfD. Das zeigt eine neue Studie des Leibniz-Instituts IWH.

Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt wäre nach einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Fall einer Alleinregierung finanziell nicht umsetzbar. Nach Berechnungen des Instituts fehlten im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.

Nach Angaben der Autoren verursacht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei weitem nicht aus.

Programm auch langfristig nicht finanzierbar
Die Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden.

Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar.

 
Heute grosser AfD-Lauf gegen den Klimawandel

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Lieber Hans-Jürgen Goßner

du bist Bundestagsabgeordneter. Man sollte meinen, dass ein Mindestmaß an Faktentreue für diesen Job erforderlich ist. Bei dir ist es offenbar Niedertracht.

Stattdessen verbreitest du frei erfundene Falschbehauptungen, für die es keine Belege gibt. Aus einer humanitären Katastrophe mit zahlreichen Toten machst du eine Geschichte von plündernden Migranten, die angeblich als Erstes in Wohnungen eingebrochen seien.

Genau so funktioniert Hetze!

Man nimmt ein reales Ereignis und reichert es mit erfundenen Horrorgeschichten an, bis Menschen Angst empfinden.

Dann der Klassiker: Die "Altparteien" wollten diese Menschen nach Deutschland holen. Auch das ist schlicht bösartig und gelogen. Niemand organisiert einen Transfer von Ceuta nach Deutschland. Aber Fakten sind für dich offenbar nur unnötiger Ballast, wenn sich mit Angst bessere Schlagzeilen machen lassen.

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