28.2.16 Abstimmung über Durchsetzungsinitiative

[babyblue]

Ich hoffe die Initiative wird abgelehnt, ich bin zwar für die Abschaffung von Unbelerbaren Ausläner aber die Initiative schiesst übers Ziel hinaus. Für Kinder der dritten Generation ist die Schweiz ihre Heimat, mann mach mit diesem Gesetz eine zwei Klassen Gesellschaft.
Juge Leute Zwischen 16-25 ticken ganz anders als Erwachsene, wenn jetz ein Ausländer deren Heimat die Schweiz ist und er in seinem Passland nicht mal ein Dach über dem Kopf hat, wegen 2 Kleineren delikten wie 170km/h auf der Autobahn zu fahren und einer Schlägerei ausgeschaft wird ist die Abschaffung des Jungen Menschen übertrieben. Der Schweizer würde für die Selben Verbrechen für ca. 2000Fr. bestraft.(Schätzung).

Ich finde es auch arg. Die Latte wurde viel zu weit nach unten gelegt.

Auch dass es 10 Jahre zurückwirken soll, ist ziemlich krass. Wenn sich einer mit 22 geprügelt hat und nunmehr 30 ist, einen Job vllt sogar Familie hat und dann holt ihn die Vergangenheit auf einmal so ein, schon heftig.

Irgendwie machen es einem diese seltsamen Parteien dann schon auch wieder sehr einfach, weil sie - so wie du sagst - so gut wie immer übers Ziel schießen.

 

[Gelöschtes Mitglied 22386]

Aussgeschafft wird seid e umd jeh. 4000 pro Jahr simd nicht wenige. Wieviele soll man denn ausschaffen haha, jährlich 20 000 ??? Hallo

Ich kenne viele wo weg sind. Aber eben, SVP will gar keine Lösung. Wie bei der Masseneinwanderungsinitiative, die wissen das es gar nicht umsetzbar ist und jetzt muss es verwässert werden und Sie können jetzt weiterhin mit dem politisieren.

Interessant waren die Bespiele wo das Volk Initiativen zugestimmt hat in der Vergangenheit ume wo SVP die Umsetzumg bekämpft hat und sogar Referendum ergreiffen wollte. Diese selben sprechen jett vom Volkswillen wo nicht umgesetzt wird und den anderen eben vorwerfen das sie das Volk hintergehen und so bla bla

Die ursprüngliche Ausschaffungsinitiative war ein eimfacher Text und dieser hat 5-6 schwere Delikte enthalten umd in der Initiative stmd noch das das Parlament 3 Jahre Zeit hat nach der Annahme um eine Verfassungswürdige/konforme Vorlage zu erstellen.
Der einfache Text musste behandelt werden, denn kommte man nicht direkt so übernehmen weil vieles offen stand ect ect. Das haben Sie extra gemacht um dann eben von Verwässerung zu sprechen und die nächste Initiative (Durchsetzungsinitiative, diese kommt 1:1 in die Verfassung bei Ja) zu brimgen.

 

[NovaKula]

Ich bin unentschlossen.

 

[Gelöschtes Mitglied 22386]

Sag Ja, dann ist sowieso Blockade (oder könnte sein, man weiss es noch nicht was passieren wird, wegen der gültiger Umgesetzte Ausschaffungsinititive kommt in (Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz) und Durchsetzungsinitiative kommt in der (Bundesverfassung)

- - - Aktualisiert - - -

20 000 (mit soviele rechnet die Initiative) das ist eine logistosche Meisterleistung. Die meisten würden in den mit der Zeit wachsenden Ghettos untertauchen. SVP tut einfach dumm.

Wie hat es jemand im Parlament gesagt: SVP kann sich damit schmücken einer der letzten zu sein die das Bankgeheimniss verteidigt haben!

Heisst soviel, es war allen klar das das Bankgeheimnis nicht mehr zu haöten ist, die SVP hat sich symbolisch dagegengestellt für ihre Statistik quazi. Ob sie sich auch dagegen gestellt hätten wenn sie auch die Mehrheit bessäsen hätten und es so zu einem anderen ergebniss geführt hätte weniger

 

[daro]

Ich finde es auch arg. Die Latte wurde viel zu weit nach unten gelegt.

Auch dass es 10 Jahre zurückwirken soll, ist ziemlich krass. Wenn sich einer mit 22 geprügelt hat und nunmehr 30 ist, einen Job vllt sogar Familie hat und dann holt ihn die Vergangenheit auf einmal so ein, schon heftig.

Irgendwie machen es einem diese seltsamen Parteien dann schon auch wieder sehr einfach, weil sie - so wie du sagst - so gut wie immer übers Ziel schießen.

Ich kenne so einen mit 21 ist er um 3:00 Nachts mit tempo 95 durch eine 60 Zohne gefahren.
Für das Vergehen hat er 6 Monate Fahrausweis Entzug gekriegt und eine Busse von über 2000Fr bezahlt.
mit 23 hatte er eine Schlägerei mit einen Heutigen Freund Bei beiden kahm es zu Anzeige und zu einer Strafe von fast 1000Fr.

Heute ist er 29 frisch Verheiratet und erwartet ein Kind.
Es könnte sein das er Abgeschaft wird wenn die Initiative angenommen wird.

Er ist in der Schweiz geboren wie auch seinen ganze Verwanschaft ist da.
In Montenegro hat er nimanden sein Vater hat da zwar ein Haus aber keiner da.

Er personlich ist reifer geworden hat sich weiter gebildet und hat eine gute Arbeit für die er die Qualifikation mitbringt und zahlt fleissig seine Steuern.

 

[Indianer]

Ich kenne so einen mit 21 ist er um 3:00 Nachts mit tempo 95 durch eine 60 Zohne gefahren.
Für das Vergehen hat er 6 Monate Fahrausweis Entzug gekriegt und eine Busse von über 2000Fr bezahlt.
mit 23 hatte er eine Schlägerei mit einen Heutigen Freund Bei beiden kahm es zu Anzeige und zu einer Strafe von fast 1000Fr.

Heute ist er 29 frisch Verheiratet und erwartet ein Kind.
Es könnte sein das er Abgeschaft wird wenn die Initiative angenommen wird.

Er ist in der Schweiz geboren wie auch seinen ganze Verwanschaft ist da.
In Montenegro hat er nimanden sein Vater hat da zwar ein Haus aber keiner da.

Er personlich ist reifer geworden hat sich weiter gebildet und hat eine gute Arbeit für die er die Qualifikation mitbringt und zahlt fleissig seine Steuern.

wird man hierfür, in der schweiz nach stGB verurteilt?

 

[babyblue]

wird man hierfür, in der schweiz nach stGB verurteilt?

ja, das habe ich mich auch gefragt.

Für Schnellfahren bekommt man eine Verwaltungsstrafe.

Aber es ist schon so, dass man beim Autofahren immer auch mit einem Fuß im Strafrecht ist, wenn es zu einem Personenschaden kommt. Nur gibt es dafür die "Fahrlässige Körperverletzung" und die ist bei diesem SVP-Katalog nicht dabei.

 

[Indianer]

ja, das habe ich mich auch gefragt.

Für Schnellfahren bekommt man eine Verwaltungsstrafe.

Aber es ist schon so, dass man beim Autofahren immer auch mit einem Fuß im Strafrecht ist, wenn es zu einem Personenschaden kommt. Nur gibt es dafür die "Fahrlässige Körperverletzung" und die ist bei diesem SVP-Katalog nicht dabei.

das ist ja was anderes.
er ist aber angeblich nur zu schnell gefahren.

sehe keine gründe für stGB


daro hat mir ja gesagt, ich soll es mir durch lesen.
hab ich getan.
und jetzt zerleg ich seine postings

 

[Gelöschtes Mitglied 22386]

nein daro, bei annahme wäre er nicht aussgeschafft, aber bei kleinem bagatelldelikt wenn er schon ab jetzt begeht (wegen dem verfahren wo über den 28.02 laufen würde), beabsichtigt oder nicht würde er aussgeschafft werden. was noch viel härter ist für die die laufende verfahren haben (bagatelldelikt) und min. eine geldstrafe in den letzten 10 jahren hatten, bei einen ja wäre für sie an dem sontag klar das sie aussgeschafft werden. schon hart.

indianer, raserdelikte in kombination mit gewalt und andere delikte werden schon heute aussgeschafft. die initiative verlangt nur ZUSÄTZLICH das bei aufgelisteten delikte UNABHÄNGIG VON DER STRAFE ausgeschafft wird, grobf. oder nicht, nachweissbare kriminelle energie oder nicht, bewusst oder unbewusst begangen soll keine rolle spielen.

 

[Indianer]

nein daro, bei annahme wäre er nicht aussgeschafft, aber bei kleinem bagatelldelikt wenn er schon ab jetzt begeht (wegen dem verfahren wo über den 28.02 laufen würde), beabsichtigt oder nicht würde er aussgeschafft werden. was noch viel härter ist für die die laufende verfahren haben (bagatelldelikt) und min. eine geldstrafe in den letzten 10 jahren hatten, bei einen ja wäre für sie an dem sontag klar das sie aussgeschafft werden. schon hart.

indianer, raserdelikte in kombination mit gewalt und andere delikte werden schon heute aussgeschafft. die initiative verlangt nur ZUSÄTZLICH das bei aufgelisteten delikte UNABHÄNGIG VON DER STRAFE ausgeschafft wird, grobf. oder nicht, nachweissbare kriminelle energie oder nicht, bewusst oder unbewusst begangen soll keine rolle spielen.

das ist für mich kriminelle Energie, mein lieber

- - - Aktualisiert - - -

kriminelle und gewaltbereite sollen ausgeschafft werden.
welch ein herber verlust für die Allgemeinheit....

mir kommen die tränen...