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Das die Verfassung BiH 3 konst. Völker definiert ist richtig. Ob dies aber jegliche demokratische Prinzipien ausgehebelt ist so eine Sache.
Natürlich nicht! Das wäre ja auch ein starkes Stück. Aber ich rede von Sachen mit verfassungsrang. In der täglichen Gesetzgebung ist das egal.
Aber bei Fragen, wie einer neuen Verfassung oder staatliche Unabhängigkeit usw. war der Status eines konsitutiven Staatsvolkes der, dass man einer der drei staatstragenden Souveräne war und man sich solche Sachen nicht durch Mehrheitsbeschlüsse aufzwingen lassen musste.
Eben deshalb gab es den Begriff des
konstitutiven Staatsvolkes. Ganz streng von einer
nationalen Minderheit abzugrenzen (wie z.B Albaner in Südserbien oder Ungarn/Kroaten im Norden).
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Villeicht kannst Du als Verfassungsexkperte an dieser Stelle mal direkt den Passus Änderung LX geänderter Artikel 1 der Verfassung der SRBiH, abgesegnet im gemeinsamen Parlament am 31.7.1990 kommentieren ?
Ne, aber stell es doch einfach mal mit Quellennachweis ein. Würde mich wirklich interessieren (und das ist jetzt wirklich nicht zynisch gemeint!).
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Tja. Warum hat dann die SDS gleich nach ihrem Wahlsieg in BiH (Partei mit den meisten Stimmen beim serbischen Volks) sofort eine Änderung der Gemeindegrenzen gefordert (Zum Vorteil der serbischen Population) und kurz darauf Territorialforderungen nach "serbischen Gebieten" gestellt? Dem ganzen folgte dann der erste Verfassungsbruch, nämlich die Ausrufung der ZOBK, dem Vorläufer der ebenfalls illegalen SAO. Kannst Du alles gut nachlesen im Treanor-Report: "The Bosnian Serb Leadership 1990-92"
Karadzic hat eine "Schweizerisierung BIHs" vorgeschlagen, wie er es nannte. Dazu muss man wissen, dass die Gemeinden in Ex-YU vergleichsweise sehr groß waren und in BIH immer einen Haufen von allem mitumfassten.
Im Falle einer solchen Schweizerisierung mit zahlreicheren, kleineren Gemeinden hätte jede Volksgruppe kleine Kantone mit 30.000 Menschen oder so gehabt. So hätte der gemeine Moslem nicht unter den Serben und der gemeine Serbe nicht unter Muslimen leben müssen. Und trotzdem wäre der Serbe nicht staatlich zersplittert worden.
Extrem inakzeptabel dieser Vorschlag
Karadzic hat im gleichen Atemzug auch betont, dass die Serbengebiete in einem solchen Fall territorial
nicht zusammenhängen müssen, sofern die anderen
keine illegale Sezession anstreben und
keinen Krieg beginnen.
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Klar waren die Serben dagegen, sofern sie im 2:1 Verhältnis die "1" darstellten. Komisch nur dass das alles keine Rolle gespielt hat, als sie knapp 1 Jahr vor Ausbruch des Krieges und ohne das sich die Unabhängigkeit BiH schon institutionell auf dem Weg befand, kein Problem damit hatten. Dann nämlich, als es darum ging BiH zwischen Kroaten und Serben zu teilen. (Karadjordjevo, Tikves).
Versteh nicht, was mir das sagen soll. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Nicht-Serben BIHs war ja der Grund für solche Gespräche. Die Serben sahen, dass die bosn. Kroaten unbedingt gehen wollte, da ja Kroatien selbst gerade ging. Die Position der Muslime war zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgelegt. Dass die Teilung BIHs staatsrechtlich im Gange war als Kroaten und Muslime den Staatsvolk-Rang der Serben nicht mehr berücksichtigen wollten, habe ich bereits erklärt.
Eine solche Teilung hätte den Krieg verhindert und virl Blutvergießen auf beiden Seiten gespart. Ich glaube nämlich nicht, dass die Muslime ohne kroatische Unterstützung und ohne Zugang zu illegalen westlichen Waffenlieferungen einen Sezessionskrieg gegen YU angefangen hätten.
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Ein anderer Aspekt der sich hier aufwirft ist die Frage, hebelt die Definition "konstitutives Volk" jegliche demokratische Grundprinzipien aus ? Nach Deiner Auffassung war also das "Übergehen" der Serben illegal. Was aber bedeutet das dann für die anderen Völker? Ist es legitim 2 Völker als Geiseln in einem Milosevic-Serbien zu halten?
Zu erstens s.o.!
zu zweitens: Wann sollten denn die Nicht-Serben BIHs in einem Milosevic-Serbein gehalten werden!? Was wurde
konkretes von serbischer Seite gefordert, was die Muslime unter serbische Herrschaft gestellt hätte.?
BIH sollte in YU verbleiben. Der Moslem hätte so weiter auf Republiksebene (wo er ja mit den Kroaten die Mehrheit stellte) über die Gesetze entschieden. Und der Serbe wäre nicht nach 70 Jahren YU auf mehrere unabhängige Staaten zersplittert worden, wo er Grenzkontrollen usw. über sich ergehen lassen muss, wenn er seinen Cousin auf der anderen Drina-Seite besucht.
(bitte konkretes angeben und keine Allgemeinphrasen wie "Vorhof Großserbiens" oder "von Serben dominiertes Restjugoslawien" verwenden a la "wir schalten jetzt zu unserem
Balkan-Experten Mark Mustermann").
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Tja. Nun stellt sich die Frage warum es die Badinter-Kommission, Rechtsexperten und Völkerrechtlicher der anerkennenden Staaten anders gesehen haben, als sie BiH Auflagen zum Referendum machten ? Hm ? Ganz abgesehen davon, dass die Verfassungsmässigkeit schon längst von den Serben untergraben wurde (s.o.). Oder anders gesagt: Unter Berücksichtigung der Verfassung der SR BiH (Du hast sicher den Passus schon gefunden, gell?) wurde seitens der EU (Auf Grundlage der Badinter Kommission) die Auflage zu Referendum gemacht die -sofern erfüllt- Grundlage für die Anerkennung bildet.
Um Gottes Willen! Also wenn du glaubst, dass das westliche Ausland als neutraler Vermittler dabei war, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Die wollten Jugoslawien beseitigen und haben ein ganz schmutziges Spiel im Hintergrund gespielt während wir uns die Köpfe eingeschossen haben.
Du glaubst doch nicht, dass EU / USA / UN usw. ähnlich gehandelt hätten, wenn in Serbien (wie z.B. bei den anderen) gleich 1990 antisozialistische Kräfte gewonnen hätten. Hätten Leute wie Seselj oder Draskovic in Serbien das Sagen gehabt, hätten die alles Beschnittene in BIH fertigmachen können und der Ami hätte die Waffen frei Haus geliefert!
Das Problem ist, dass sowohl Milosevic als auch Karadzic (beides Trottel) dieses westliche Spiel zu spät erkannt haben und den ganzen Bereich Geopolitik vernachlässigt haben. Bis die Bomben auf die BIH-Serben flogen, hatte Karadzic immer wieder auf den Ami als Vermittler vertraut und nicht gesehen, dass der Westen längst eine Zersplitterung dieses westlichen Balkans wollte.
Milosevic war ja noch schlimmer. Der hat die ganze Zeit nicht bergiffen, warum NATO-Truppen unbedingt (natürlich zum "Frieden sichern") nach YU wollten.
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Die Serben haben auf die Schaffung ethnisch reiner Territorien hingearbeitet. Die RS war keine direkte Folge der Unabhängigkeitserklärung, sondern im Ablauf der Ereignisse zur Schaffung ethnisch reiner Territorien letzlich das, was die Serben von März 1991 an, wollten.
Ansichtssache. Ich sehe es umgekehrt.
Wann gab es bei den Serben (vor Kriegsausbruch) Tendenzen, "ethnisch reine Gebiete" zu schaffen. Das behauptet man jetzt im Nachhinein, da sich solche Vertreibungswellen nach Kriegsausbruch auf allen Seiten verselbstständigt haben. Bei den Serben war das halt öfter der Fall da sie den Krieg über meistens die Mischgebiete unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Und nicht vergessen: Genau vor sowas hat Karadzic gewarnt, falls es zum Krieg kommen würde.
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Desweiteren ist es legitim davon zu sprechen das Jugoslawien zum Zeitpunkt der Sezession BiH´s längst zerfallen war. Die einenden Faktoren: SKJ, Staatspräsidium waren zerfallen. Es bestand lediglich noch die JNA. Der von Milosevic initiierte Prozess der Verfassungsrücksetzung bei gleichzeitiger Stimmbehaltung im Staatspräsidium (ab 1987) wurde mit seinem späteren Beschluss vollzogen, die Abstimmung im Präsidium nur mit den serbisch kontrollierten Stimmen zu legitimieren. Na? Stellst Du Dir da nun auch die Frage nach Verfassungsmässigkeit und Konstitution, diesmal auf Ebene des Staates ?
Das ist ja auch nicht schlecht. Das macht es für die kroatischen und Muslimischen Positionen auch einfach. Man sagt sich, "legal kommen wir nicht aus YU raus also boykotieren wir die Bundesorgane und können uns dann darauf berufen, dass die Bundesorgane de-facto nicht mehr fungieren, was uns eine Unabhängigkeit erlaubt..."
Jupp, Sch... auf das Völkerrecht!
Merkst selber, oder!?
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Na zum Beispiel an der Unabhängigkeit partizipieren und in diesem Rahmen verhandeln. Das haben sie jedoch nicht, bzw. nicht ernsthaft getan (Lissabon-Abkommen). Ziel war längst die Schaffung eines Grossserbiens mit so viel Territorien wie möglich, der Vereinigung mit der RSK u.s.w.
Du sagst der Serbe war verhandlungsunwillig, da er die Unabhängigkeit als Voraussetzungen für Verhandlungen nicht hinnehmen wollte.
Aber die Unabhängigkeit war ja gerade der Streitpunkt.
Stell dir vor, du und ich diskutieren, in welche Kneipe wir gehen. Ich möchte in Kneipe A, du in Kneipe B.
Und dann sag ich allen, dass man mit dir nicht diskutieren kann, da du das Aufsuchen der Kneipe A ablehnst. Das ist halt dein Standpunkt über den wir ja erst noch diskutieren wollen!
Und nochmal: Merst selber, nicht war.
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Eine Grenze an der Drina bestand seit Jahrhunderten. Serbien erstreckte sich niemals administrativ als "Serbien" über Territorien in BiH.
Das ist richtig. Aber das serbische Volk hat von je her in BIH gelebt. Als YU 1918 entstand haben sie Serben endlich bekommen, worauf sie 1000 Jahre gewartet hatten. Eine Drina-übergreifende Vereinigung.
Als BIH 1945 dann staatlich wurde, wurden die Serben nicht um sonst konst. Staatsvolk. Es war
ihr (!) Land. Genauso wie es das Land der anderen beiden Völker war. Der Grundirrtum besteht immer noch in dem Denken, "die Serben haben doch Serbien, die Kroaten Kroatien und die Muslime (Verzeihung Bosniaken) haben BIH."
Und genauso funktioniert es nicht! BIH war der Staat aller drei zusammen. Das haben viele Muslime bis heute nicht verinnerlicht.
Die Drina-Grenze war für die Serben eine Horrofiktion. Jeder weiß, warum. Die Serben hatten ein völkerrechtlich unantastbares YU, das sie nicht hergeben wollten.
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Die Serben wollten sich das nicht zumuten, daher malten sie Angstszenarien an die Wand die von KZ´s bis hin zur Zwangsbeschneidung reichten.
Stimmt, das war ja alles Paranoia auf serbischer Seite. Man hatte schon einmal (April 41) zugesehen, wie ein Kroatenstaat westlich der Drina entstand. Und kurz danach hat man sich zu zehntausenden in den Jamas und KZs wieder gefunden.
Dass die Serben vor etwas ähnlichem Angst hatten, war keineswegs unbegründet. Die Beseitigung der Serben aus "Kroatien" ist integraler Bestandteil der Ustasa-Ideologie, die ja unter Tudjman ihren zweiten Frühling erleben durfte.
siehe auch auf Youtube: "Franjo Tudjmann - da Srbi nestanu"
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Weil dieses Jugoslawien nicht jenes Jugoslawien war was auf den Prinzipien der 1974-er Verfassung beruhte, sondern sich zu einem Grossserbien entwickelte. Karadzic bracht es in einer Rede in Pakrac doch auch den Punkt: "Je schwächer Jugoslawien, desto stärker Gross-Serbien und wir hoffen das sich die Moslems dazu entscheiden mit uns zusammen in einem Serbien zu leben".
März 1991. Im gleichen Zeitraum begannen sich die Serben in BiH -mit Hilfe der "gemeinsamen" JNA aufzurüsten. So oder so, sie wollten ihr Szenario durchdrücken. Bosnien wäre letzlich nur zu einem serbisch kontrollierten Vorhof mutiert, bei dem man die Moslems enklavierte. Dazu kannst Du Dir mal die Dezember Karte der SDS anschauen, die sie auch bei den Lissabon Verhandlungen für ihren Standpunkt genutzt haben (Auch wenn eine andere Karte die ofizielle Verhandlungsgrundlage war):
Anders formuliert: Wenn ein Jugoslawien auf den Prinzipien der 74-er Verfassung beruht haette und die innere Verfassung Bosniens eine regionalisierung nicht nur nach rein ethnischen Gesichtspunkten (Wie von Serben gefordert) vorgesehen haette, waeren die Moslems die letzten gewesen die für eine Souveränität BiH´s gestimmt haetten.
So aber habt "ihr" sie in die Unabhängigkeit getrieben, weil niemand -berechtigterweise- in einem Grossserbien leben will um am Ende wie ein Sandzaklija oder Albaner behandelt zu werden. Mit den damaligen nationalistischen Tönen, der massiven antimoslemischen Propaganda, wäre es aber genau dazu gekommen. Auch wenn es wenige moslemische Spinner (So bezeichne ich sie) wie Zulifkarpasic oder Filipovic anders sehen.
Getan. Ob Du es aber verstehen willst ist eine andere Frage...
Das ist nur eine Wiederholung der üblichen Phrasen, die das serbische Verhalten in pseudo-intellektuellen-Deutsch anprangern.
Ich wiederhole mich: Was (bitte konkretes nennen!) ist so furchtbares für die Muslime in YU zu erwarten gewesen. BIH wäre eine Teilrepublik geblieben, wo sie die Mehrheit gestellt hätten. So hätten sie sich ihren Alltag von keinem Serben diktieren lassen müssen. Das war akzeptabel!
Der Serbe hätte weiter in einem YU gelebt mit offenen Grenzen, einer Staatsbürgerschaft, einer Armee, einer Währung usw.
Alles andere wäre inakzeptabel gewesen!
Doch die Moslems beharrten auf dem Standpunkt „Suverena i nezavisna Bosna – 100%
nasa!“ Das ist der Kernpunkt in der Bosnien-Frage.
Du vergisst, dass die Muslime schon sehr früht eine illegale Geheimarmee geschaffen haben. Warum denn bitte?!
Du vergisst die geheime Tioto-SKJ-Leitlinie, die nach Titos Tod durch einen Makedonischen Whistleblower rauskam. „Slaba Srbija – jaka Jugoslavija!“
D.h. die Serben wurden ganz bewusst vom Tito-Regime ungerecht behandelt, da man der Meinung war, die anderen würde YU eher akzeptieren, wenn der Serbe mehr als die anderen zurücksteckt. Ab den 80ern hatte der Serbe darauf keine Lust mehr, verständlicher Weise.
Ich habe ja auch klar gesagt, dass das serbische Verhalten nicht das lobenswerteste war. Aber die einzelnen serbischen Standpunkte im Verlaufe des YU-Zerfalls sind absolut nachvollziehbar für jeden, der sich unvoreingenommen mit der Situation befasst und sich nicht von den späteren Kriegsverbechen vernebeln lässt.