Ablehnung des IStGH
Härtester Gegner des IStGH sind die USA. Die
US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, aber schon 2002 die völkerrechtlich unübliche, aber zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wollte, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten wird, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.[SUP]
[36][/SUP] Durch den Abschluss
bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der
American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den
US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der
NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-
Militärhilfe gestrichen werden.
Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die
Volksrepublik China,
Indien,
Irak,
Iran,
Israel,
Kuba,
Nordkorea,
Pakistan,
Russland,
Syrien,
Saudi-Arabien,
Sudan und die
Türkei. Die
Tschechische Republik, die sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer
EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch.[SUP]
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