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Brüssler Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über Kosovo

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Prishtina verschiebt Bestrafung von Kfz-Besitzern
Wenige Stunden vor ihrem angekündigten Beginn ist die Bestrafung von Besitzern serbischer Autokennzeichen im Kosovo verschoben worden. Wie der kosovarische Regierungschef Albin Kurti in der Nacht auf heute mitteilte, wurde die Umsetzung der umstrittenen Regierungsverordnung um 48 Stunden verschoben. Er habe das auf Vorschlag der USA beziehungsweise ihres Botschafters Jeff Hovier getan, teilte Kurti via Twitter mit.

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Suche nach Lösung
Noch gestern hatte es von der kosovarischen Polizei geheißen, dass die Bestrafung heute um 8.00 Uhr beginnen werde. Besitzerinnen und Besitzer von serbischen Autokennzeichen im Kosovo sollten 150 Euro zahlen müssen.

Die Verschiebung dieser Maßnahme soll nun dazu dienen, doch noch eine Lösung für die Kennzeichenfrage zu finden. Hintergrund ist die Weigerung der kosovarischen Serben, die vor 14 Jahren verkündete Unabhängigkeit der früheren südserbischen Provinz zu akzeptieren.

Vucic sah „Situation am Rande des Konflikts“
Kurti und der serbische Präsident Aleksandar Vucic waren gestern in Brüssel zu Gesprächen über den Kennzeichenkonflikt zusammengekommen. Nach der erfolglosen Gesprächsrunde sprach Vucic von einer „Situation am Rande des Konflikts“.

Nach einem Treffen mit Vertretern von kosovarischen Serben in Belgrad sagte Vucic in der Nacht auf heute jedoch, dass er sie aufgefordert habe, „Frieden und Stabilität“ zu wahren.

 
Kosovo hat einen recht konstruktiven Vorschlag gemacht, der scheinbar sowohl serbien als auch Borell sauer aufgestoßen hat. Dieser sah nämlich vor, dass serbien die Produktion und Vergabe von serbischen Kennzeichen auf dem Territorium des Kosovo unverzüglich einstellt, stattdessen wird Kosovo die Strafen aussetzen und nur mit mündlichen Verwarnungen durch Polizei die Kosovoserben dazu auffordern diese abzugeben. Dazu sollte eine Erklärung abgegeben werden, der nach eine endgültige Normalisierung der Beziehungen durch EU-Vermittlung bis März erreicht werden soll, ein Zeitraum den Borell und Lajcak beim letzten Pariser Gipfel selbst vorgeschlagen haben und angekündigt haben. Davon wollte Borell gestern erstaunlicherweise nichts mehr wissen und ist scheinbar von den eigenen Plänen bzw den Plänen der EU praktisch zurückgetreten. Für den Kosovo ist aber das Problem der Kennzeichen nicht das Kernproblem, es ist nur ein Symptom des Problems. Für Kosovo ist es wichtig - und das wird auch jedes mal betont - dass eine endgültige Normalisierung der Beziehungen zu Belgrad im Zentrum der Gespräche stehen müssen, alle tagesaktuellen Geschehnisse können dann auf dieses Grundlage gelöst werden. Davon will weder Vucic noch Borell und Lajcak wissen. Und damit sind die Verhandlungen praktisch auch ins Stocken geraten.

Aber was will man auch für ein Ergebnis erwarten, wenn man vier Leute in einen Raum zu Gesprächen schickt, von denen drei die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen?!
 
Haradinaj, der in Souveränitätsfragen eher als Hardliner gilt, sagt Folgendes:

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Kosovo hat einen recht konstruktiven Vorschlag gemacht, der scheinbar sowohl serbien als auch Borell sauer aufgestoßen hat. Dieser sah nämlich vor, dass serbien die Produktion und Vergabe von serbischen Kennzeichen auf dem Territorium des Kosovo unverzüglich einstellt, stattdessen wird Kosovo die Strafen aussetzen und nur mit mündlichen Verwarnungen durch Polizei die Kosovoserben dazu auffordern diese abzugeben. Dazu sollte eine Erklärung abgegeben werden, der nach eine endgültige Normalisierung der Beziehungen durch EU-Vermittlung bis März erreicht werden soll, ein Zeitraum den Borell und Lajcak beim letzten Pariser Gipfel selbst vorgeschlagen haben und angekündigt haben. Davon wollte Borell gestern erstaunlicherweise nichts mehr wissen und ist scheinbar von den eigenen Plänen bzw den Plänen der EU praktisch zurückgetreten. Für den Kosovo ist aber das Problem der Kennzeichen nicht das Kernproblem, es ist nur ein Symptom des Problems. Für Kosovo ist es wichtig - und das wird auch jedes mal betont - dass eine endgültige Normalisierung der Beziehungen zu Belgrad im Zentrum der Gespräche stehen müssen, alle tagesaktuellen Geschehnisse können dann auf dieses Grundlage gelöst werden. Davon will weder Vucic noch Borell und Lajcak wissen. Und damit sind die Verhandlungen praktisch auch ins Stocken geraten.

Aber was will man auch für ein Ergebnis erwarten, wenn man vier Leute in einen Raum zu Gesprächen schickt, von denen drei die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen?!
Aussitzen und nix anderes
Kurti macht es richtig 👍
 
Haradinaj, der in Souveränitätsfragen eher als Hardliner gilt, sagt Folgendes:

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Alter, was für ein Hurrensohn, fordert die Regierung in Prishtina im gleichen Atemzug mit der Regierung in Belgrad auf Abstand von destabilisierenden Maßnahmen zu nehmen, als würde Prishtina seine Hoheit in Nish oder Kragujevac ausüben und nicht auf eigenem Territorium 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️ Was will man aber von einem Bauernsohn auch mehr an politischem Verstand erwarten?! Er hatte ja nicht mal die Eier gehabt selbst zu Gesprächen nach Brüssel zu reisen als er Premierminiser war und hat stattdessen seine Befugnisse damals an Thaçi übertragen. So viel zu seinem Mut Probleme zu lösen
 
Die Gespräche sind wegen Borell gescheitert, heisst das jetzt das wir unsere Autos aus dem Kosovo mit Kosovarischen Kennzeichen in die EU holen können um in der EU zu fahren und so die Deutsche KFZ Steuer zu sparen ?
Du hast doch gar kein Auto und Kennzeichen erst recht nicht :lol:
 
Du hast doch gar kein Auto und Kennzeichen erst recht nicht :lol:
Das stimmt, habe KU Kennzeichen aus Kumanova aber es gibt viele Kosovaren die in der EU leben, können die jetzt mit einem RKS Kennzeichen in EU rumfahren, nach Ansicht von Vucic geht das.

Einfach mal Kennzeichen erfinden und damit rumfahren, Versicherung in Serbien machen oder gar keine :D

Kurti hat gestern den Borell und den Lajcak gesagt, ich kann die Bestrafung auch 10 Monate nach hinten verschieben aber garantiert mir die EU das dann nach diesen 10 Monaten die Serbische Minderheit die Kosovarischen Kennzeichen annehmen. Keiner von beiden konnte das Garantieren !!
 
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