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Brüssler Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über Kosovo

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 28870
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Kosovo hat einen recht konstruktiven Vorschlag gemacht, der scheinbar sowohl serbien als auch Borell sauer aufgestoßen hat. Dieser sah nämlich vor, dass serbien die Produktion und Vergabe von serbischen Kennzeichen auf dem Territorium des Kosovo unverzüglich einstellt, stattdessen wird Kosovo die Strafen aussetzen und nur mit mündlichen Verwarnungen durch Polizei die Kosovoserben dazu auffordern diese abzugeben. Dazu sollte eine Erklärung abgegeben werden, der nach eine endgültige Normalisierung der Beziehungen durch EU-Vermittlung bis März erreicht werden soll, ein Zeitraum den Borell und Lajcak beim letzten Pariser Gipfel selbst vorgeschlagen haben und angekündigt haben. Davon wollte Borell gestern erstaunlicherweise nichts mehr wissen und ist scheinbar von den eigenen Plänen bzw den Plänen der EU praktisch zurückgetreten. Für den Kosovo ist aber das Problem der Kennzeichen nicht das Kernproblem, es ist nur ein Symptom des Problems. Für Kosovo ist es wichtig - und das wird auch jedes mal betont - dass eine endgültige Normalisierung der Beziehungen zu Belgrad im Zentrum der Gespräche stehen müssen, alle tagesaktuellen Geschehnisse können dann auf dieses Grundlage gelöst werden. Davon will weder Vucic noch Borell und Lajcak wissen. Und damit sind die Verhandlungen praktisch auch ins Stocken geraten.

Aber was will man auch für ein Ergebnis erwarten, wenn man vier Leute in einen Raum zu Gesprächen schickt, von denen drei die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen?!
Du bist nicht informiert, Vucic hat diesem Vorschlag gestern auch im Live-TV zugestimmt. Die Herausgabe neuer Kennzeichen wird auch einseitig abgestellt, unabhängig davon, dass es hier keine Einigung gibt. Einer Einigung bis März wird die serbische Seite hoffentlich nicht zustimmen. Erst müssen alle Abkommen einschließlich ZSO implementiert sein, bevor man mit der nicht vertrauenswürdigen Kurt-Regierung weitere Abkommen schließt.
 
Interessant ist, dass es eigentlich lediglich um 7.000 Fahrzeuge der Serben aus dem Nordkosovo geht. Die anderen Serben fahren problemlos mit RKS rum, sie müssen nur im Norden aufpassen dass ihnen ihre Autos nicht von ihren Landsleuten angezündet werden. Ich gehe mal davon aus, dass sie immer ihre serbischen/UNMIK Kennzeichen dabei haben und im Norden umrüsten.
 
Scheint das Deutschland auch nicht so überzeugt gewesen zu sein von Borrels gestrigen sogenannten Kompromissvorschlag

Aus dem Tweet geht das nicht hervor, sondern eher die Ablehung der ganzen Sache in beide Richtungen. Im vorherigen Tweet teilt er die Nachricht vom Aussenbeauftragten.

Wir werden sehen, was die nächsten Stunden bringen.
 
Aus dem Tweet geht das nicht hervor, sondern eher die Ablehung der ganzen Sache in beide Richtungen. Im vorherigen Tweet teilt er die Nachricht vom Aussenbeauftragten.

Wir werden sehen, was die nächsten Stunden bringen.

Wenn das der Kompromissvorschlag der aller EU Mitglieder gewesen sein soll, würde er den Kosovo kritisieren, weil sie den Kompromiss abgelehnt haben und nicht einen alternativen Kompromissvorschlag befürworten
 
Wenn das der Kompromissvorschlag der aller EU Mitglieder gewesen sein soll, würde er den Kosovo kritisieren, weil sie den Kompromiss abgelehnt haben und nicht einen alternativen Kompromissvorschlag befürworten
Niemand hat das Wording von Borell übernommen, es waren alle enttäuscht. Ich denke diese Emotionalität wäre auch nicht zielführend. Was genau besprochen wird, werden wir nie erfahren, leider nur das, was man uns sagt. Ich bin mir jedoch sicher, dass die 48-h-Verschiebung nicht sehr freiwillig gefällt wurde.
 
Differenzen sind:

Vucic wollte 10 Monate Aufschub haben.
Kurti wollte die Bussenregelung ab heute.

Vucic wurde von der EU gesagt das er in 10 Monaten keine neuen KS Kennzeichen ausstellen solle.
Kurti wollte das Serbien ab heute keine neuen KS Kennzeichen ausstellen darf.

Die EU konnte keine Garantien abgeben.

Alles geht nur um die Auto Kennzeichen der Serbischen Fahrzeughalter im Norden das an Serbien grenzt, die Restlichen Serben die im Kosovo verteilt sind haben alle schon RKS Kennzeichen.
 
Du bist nicht informiert, Vucic hat diesem Vorschlag gestern auch im Live-TV zugestimmt. Die Herausgabe neuer Kennzeichen wird auch einseitig abgestellt, unabhängig davon, dass es hier keine Einigung gibt. Einer Einigung bis März wird die serbische Seite hoffentlich nicht zustimmen. Erst müssen alle Abkommen einschließlich ZSO implementiert sein, bevor man mit der nicht vertrauenswürdigen Kurt-Regierung weitere Abkommen schließt.


Ich bin sehr wohl informiert, Kosovo wollte für den Kompromiss, dass es die Strafen aussetzt und die Kosovoserben ihre alten Kennzeichen noch bis auf weiteres nutzen können, eine gemeinsame Erklärung serbiens, Kosovos und der EU dass bis zum März kommenden Jahres ein bindendes Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und serbien erreicht werden muss, so wie es Borrel und Lajcak beim letzten Pariser Gipfel vorgeschlagen hatten. Das hat aber Belgrad abgelehnt und Borrel soll davon auch nichts gehalten haben.

So und nun sag mir, welchen Nutzen Kosovo davon hätte, wenn es auf die Ausübung seiner Hoheit auf eigenem Territorum verzichtet aber im Anschluss daran kein bindendes Abkommen geknüpft ist? Wenn dem so wäre, dann würden wir zur alten Vorgehensweise zurückkehren: wir reisen nach Brüssel, erreichen einen kleinen Kompromiss damit Spannungen abgebaut werden, und kriminelle Banden, die von Belgrad unterstützt werden treiben ihr Unwesen weiter, während Kosovo über die Brücke von Iber tatenlos zusehen muss, weil sich niemand in Brüssel darum schert was im letzten Eck Europas passiert, solange es den eigenen Frieden nicht gefährdet. Aber das ist genau der Kernpunkt von Kurtis Politik: der EU die Augen zu öffnen und dass das Potential durchaus da ist, dass es zu Spannungen kommen kann und die EU erst recht sich mit dem Problem beschäftigen muss. Daher lieber jetzt ein bindendes Abkommen, dass die Beziehungen zwischen serbien und Kosovo normalisiert und man sich auf Augenhöhe begegnen kann, alles andere kann und wird auf dieser Grundlage geregelt. Bis jetzt hat man in Kosovo die bittere Lehre gezogen, dass die EU nur daran interessiert ist, dass es zu keinem bewaffneten Konflikt kommt, während serbien auf den status quo besteht und davon profitiert, weil es Kosovo so überall blockiert. Aber auf solche faulen Kompromisse, die den status quo aufrecht erhalten, wird die neue Regierung nicht mehr eingehen. Ein endgültiges Abkommen muss her oder die mini Kompromisse werden nicht mehr akzeptiert. Letztendlich hat die EU absolut null gegen den Kosovo in der Hand mit dem es Druck auf Kosovo ausüben kann, der einzige Partner der Kosovo unter Druck setzen kann und dem sich Kosovo früher oder später fügen muss sind die USA und laut dem letzten Tweet des US-Botschsfters im Kosovo schien dieser auch von den gestrigen Vorschlägen aus Brüssel nicht begeistert zu sein woraufhin er die Beteiligung der USA in den Gesprächen angekündigt hat, welches ohnehin ein Ziel der Kosovarischen Regierung gewesen ist. Jetzt schauen wir mal was der Papa zu sagen hat :^^:
 
Der Hill bearbeitet gerade auch den Vucic in Belgrad wie ein Wiener Schnitzel.

Mal schauen welchen Kompromiss die Amis rausschlagen. Sollte dieser für beide akzeptabel sein wäre dies ein Schlag direkt in Borrels Fresse😁
 
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