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Brexit und News aus GB

Sollen die Briten die EU verlassen?


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Tja, so sind sie, Trumpltiers Kumpane
„Zutiefst respektlos“ – Empörung in Großbritannien über Äußerung von J.D. Vance
Der US-Vizepräsident hat sich in einem Fernsehinterview abfällig über eine mögliche Friedensmission in der Ukraine geäußert. Einen Satz dabei empfinden Politiker in Großbritannien als geschmacklosen Seitenhieb – und reagieren mit Wut.

Trotz aller Zerwürfnisse zwischen Donald Trump und Europa versucht Großbritannien, die traditionelle Allianz beider Länder am Leben zu halten und die USA weiter in die Ukraine-Unterstützung einzubinden.

Eine Äußerung des US-Vizepräsidenten J.D. Vance aber hat im Vereinigten Königreich deutlichen Widerspruch ausgelöst. In einem Interview im Sender Fox News vom Montagabend deklassierte Vance Staaten, die sich zur Entsendung von Soldaten im Rahmen einer möglichen Friedensmission in der Ukraine bereit erklärt hatten. Seiner Ansicht nach sei das geplante Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine eine viel bessere Sicherheitsgarantie, „als 20.000 Truppen aus irgendeinem beliebigen Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat“.

 
Eigentlich müsste man einen eigenen Thread aufmachen für Kürzlichkeits Kumpels
Agentenring um Jan Marsalek wegen Spionage für Moskau verurteilt
Die drei Personen sollen für Moskau eine US-Militärbasis in Deutschland und Personen, die im Visier des Kreml standen, ausspioniert haben

London – Drei bulgarische Staatsbürger wurden am Freitag vor einem Londoner Gericht für schuldig befunden, einer russischen Spionageeinheit angehört zu haben, die von dem flüchtigen Wirecard-Mitarbeiter Jan Marsalek geleitet wurde. Sie sollen für den Kreml eine US-Militärbasis und Personen, die im Visier Moskaus standen, überwacht haben.

Die drei Personen wurden vor dem Londoner Old Bailey Gericht wegen Verschwörung zur Beschaffung von Informationen, die für einen Feind nützlich sind, verurteilt. Der Tatzeitraum war zwischen August 2020 und Februar 2023. Die Verurteilten bestritten die Vorwürfe. Die Staatsanwälte erklärten, dass das Trio – zusammen mit zwei weiteren Personen, die bereits vor Prozessbeginn zugegeben hatten, an der Verschwörung beteiligt zu sein – Journalisten überwachte und einen fingierten Protest vor der kasachischen Botschaft in London plante.

 
Konfrontation mit den USA: Die Briten sind zurück in Europa
Es ist wirklich selten, dass ein britischer Premierminister ein Lob der Opposition erfährt. Sir Keir Starmer ist das jetzt im Überschwang zuteilgeworden. Bei seinen Bemühungen, das Zerwürfnis zwischen Europa und Donald Trumps Amerika zu heilen und die Ukraine dabei nicht im Stich zu lassen, habe Starmer „nicht einen Fuß falsch gesetzt“, lobte der einstige konservative Außenminister James Cleverly. Und Nigel Farage, der britische Berufspopulist, der die Mehrheit seiner Landsleute für den Austritt aus der Europäischen Union begeisterte, erkannte an: Starmer sei nun der am besten positionierte Regierungschef, der als Brücke zwischen der EU und den USA fungieren könne. Allerdings lenkte Farage dann den Scheinwerfer gleich wieder auf sich zurück und fügte an, dass Starmer nun so gut dastehe, sei bloß dem Brexit zu verdanken.

Und das stimmt in gewissem Maß: Als einem von 28 EU-Staats- und Regierungschefs wäre es dem britischen Premierminister viel schwerer gefallen, die Institutionen der Gemeinschaft oder einzelne bockige Staaten entweder zu motivieren oder zu ignorieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der schon vor dem Briten eine europäische Gipfelrunde zur Ukraine-Rettung abhielt, sah sich genau diesen Misshelligkeiten ausgesetzt. Starmer hingegen konnte nach seinem Sonntagsgipfel vor einer Woche in London unbeschwert verkünden, hier habe sich eine „Koalition der Willigen“ zusammengefunden.

 
Nach Schiffskollision in der Nordsee: Kapitän festgenommen
Nach der Schiffskollision in der Nordsee hat die britische Polizei den Kapitän des Frachters "Solong" festgenommen. Der Vorwurf: Verdacht auf fahrlässige Tötung. Das Schiff gehört der Hamburger Reederei Ernst Russ und hatte am Montag vor der Küste von Hull einen Tanker mit Flugzeugtreibstoff gerammt.

Die britischen Behörden teilten am Dienstag mit, dass die Polizei Ermittlungen eingeleitet und einen Mann festgenommen habe. Bei dem 59-Jährigen handelt es sich um den Kapitän des Frachters aus Hamburg. Das hat die Reederei nach Angaben der BBC bestätigt. Wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten, ist der Kapitän des Frachters russischer Staatsbürger. Die weiteren Besatzungsmitglieder stammen demnach aus Russland und von den Philippinen.

Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit der Kollision ermittelt. "Es wurden bereits umfangreiche Maßnahmen durchgeführt. Wir arbeiten eng mit unseren Partnern zusammen, um zu verstehen, was passiert ist, und um allen Betroffenen Unterstützung zu bieten", hieß es in einer Mitteilung.

 
"Kanonen statt Butter"
Britische Labour-Regierung erhöht Verteidigungsausgaben
Heimischen Rüstungsunternehmen werden Milliarden-Aufträge in Aussicht gestellt, während Sozialhilfegelder gekürzt werden

Rechtzeitig zum Pariser Treffen der "Willigen-Koalition" am Donnerstag hat die britische Labour-Regierung unter Premier Keir Starmer deutlich gemacht: Uns ist es ernst mit der Neuorientierung unserer Gesellschaft hin zu größeren Verteidigungsausgaben. Um der stotternden Wirtschaft neuen Schwung zu geben, stellt Finanzministerin Rachel Reeves heimischen Rüstungsunternehmen neue Aufträge im Wert von 2,2 Milliarden Pfund in Aussicht. Die Insel solle "eine Supermacht der Rüstungsbranche" werden, wünscht sich die Politikerin.

 
Einreise fortan nur mit Genehmigung
Am Mittwoch treten in Großbritannien neue Einreisebestimmungen in Kraft: Österreichische Reisende und alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die kein Visum haben, benötigen für Flüge und Fahrten ins Vereinigte Königreich fortan die neue elektronische Einreisegenehmigung ETA, die mit dem Reisepass verknüpft wird. Die Bestätigung für die Übermittlung des Antrags sowie für die erfolgreiche Bearbeitung kommt per Mail.

Beantragt werden kann die ETA (Electronic Travel Authorisation) am schnellsten über eine entsprechende App: Aktuell müssen umgerechnet gut zwölf Euro bezahlt werden, ab dem 9. April knapp 20 Euro.

Wer ohne Antrag losfliegt oder losfährt, wird entweder von den Fluglinien nicht mitgenommen oder bei der Einreise bei der Passkontrolle abgewiesen.

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