Brexit und News aus GB

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Steueraffäre seiner Stellvertreterin stürzt britischen Premier Starmer in schwere Krise
Sie galt als volksnah und in Ethikfragen als erbarmungslos. Nun ist die britische Vizepremierministerin Angela Rayner selbst über einen Skandal gestolpert

Angela Rayner galt nicht nur als eine der beliebteren Ministerinnen in der strauchelnden britischen Labour-Regierung – sondern auch als wichtige Stütze für den unter der Last schlechter Umfragen leidenden Premier Keir Starmer. Als Vertreterin des linken Parteiflügels zählte die stets volkstümlich mit nördlichem Akzent auftretende Politikerin aus Manchester zu den Einigungsfiguren in der Partei und galt als jemand, der die stark zentristisch orientierte Politik ihres Premiers halbwegs glaubhaft dem eigenen Flügel verkaufen konnte. Nun muss Starmer ohne seine Stellvertreterin auskommen.

Rayner, die als eines ihrer Markenzeichen strenge ethische Standards geführt hatte und die bei Verstößen selten zimperlich mit der politischen Konkurrenz umging, stolpert ausgerechnet über einen Steuerskandal. Ihr war vorgeworfen worden, fälschlich eine zu geringe Grunderwerbssteuer für eine Immobilie in Hove bei Brighton bezahlt zu haben. Rayner berief sich darauf, sich auf den Rat von Fachleuten verlassen zu haben, und brachte die Sache selbst einer Untersuchungsbehörde zur Kenntnis.

Steueraffäre seiner Stellvertreterin stürzt britischen Premier Starmer in schwere Krise

Sie galt als volksnah und in Ethikfragen als erbarmungslos. Nun ist die britische Vizepremierministerin Angela Rayner selbst über einen Skandal gestolpert

www.derstandard.at

 

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Bleibt ihm auch nichts anderes über
Nach dem Rücktritt der britischen Vizepremierministerin Angela Rayner hat Regierungschef Keir Starmer gestern eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Starmer ernannte den bisherigen Außenminister David Lammy zu Rayners Nachfolger, während Innenministerin Yvette Cooper an die Spitze des Außenministeriums wechselte.

Justizministerin Shabana Mahmood wird fortan das Innenministerium leiten, während Lammy zudem das Justizministerium führen soll.

Die Kabinettsminister Lucy Powell und Ian Murray gaben bekannt, dass sie aus der Regierung ausscheiden werden.

Labour schwächelt in Umfragen
Die Labour-Politikerin Rayner war nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Damit legte sie sowohl ihr Amt als Vizeregierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vizevorsitz der Labour-Partei nieder.

Rayners Rücktritt ist ein herber Rückschlag für die Regierung Starmer: Seine Labour-Partei hatte bei der britischen Parlamentswahl im vergangenen Juli einen historischen Sieg eingefahren, seitdem sind ihre Umfragewerte aber deutlich schlechter geworden.

GB: Starmer bildet Kabinett um

orf.at

 

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Rund 425 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demo in London
Bei einer Demonstration für die verbotene pro-palästinensische Gruppe Palestine Action hat die Polizei gestern in London rund 425 Menschen festgenommen. Hunderte Demonstrierende hatten sich in der Nähe des Parlaments versammelt, um gegen das Verbot der Organisation zu protestieren.

Viele hielten Schilder hoch mit der Aufschrift: „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action.“ Die Londoner Polizei teilte mit, die Festnahmen seien wegen verschiedener Vergehen erfolgt, darunter Angriffe auf Beamte und die Unterstützung einer verbotenen Organisation. Die Polizisten seien „einem außergewöhnlichen Maß an Gewalt ausgesetzt gewesen, darunter Schläge, Tritte, Spucken und das Werfen von Gegenständen“, hieß es auf der Plattform X.

Verbot laut Anti-Terror-Gesetzen
Die Regierung hatte Palestine Action im Juli auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verboten. Zuvor waren einige Mitglieder der Gruppe in einen Stützpunkt der Royal Air Force eingebrochen und hatten Militärflugzeuge beschädigt.

Rund 425 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demo in London

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