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Brexit und News aus GB

Sollen die Briten die EU verlassen?


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Steueraffäre seiner Stellvertreterin stürzt britischen Premier Starmer in schwere Krise
Sie galt als volksnah und in Ethikfragen als erbarmungslos. Nun ist die britische Vizepremierministerin Angela Rayner selbst über einen Skandal gestolpert

Angela Rayner galt nicht nur als eine der beliebteren Ministerinnen in der strauchelnden britischen Labour-Regierung – sondern auch als wichtige Stütze für den unter der Last schlechter Umfragen leidenden Premier Keir Starmer. Als Vertreterin des linken Parteiflügels zählte die stets volkstümlich mit nördlichem Akzent auftretende Politikerin aus Manchester zu den Einigungsfiguren in der Partei und galt als jemand, der die stark zentristisch orientierte Politik ihres Premiers halbwegs glaubhaft dem eigenen Flügel verkaufen konnte. Nun muss Starmer ohne seine Stellvertreterin auskommen.

Rayner, die als eines ihrer Markenzeichen strenge ethische Standards geführt hatte und die bei Verstößen selten zimperlich mit der politischen Konkurrenz umging, stolpert ausgerechnet über einen Steuerskandal. Ihr war vorgeworfen worden, fälschlich eine zu geringe Grunderwerbssteuer für eine Immobilie in Hove bei Brighton bezahlt zu haben. Rayner berief sich darauf, sich auf den Rat von Fachleuten verlassen zu haben, und brachte die Sache selbst einer Untersuchungsbehörde zur Kenntnis.

 
Bleibt ihm auch nichts anderes über :mrgreen:
Nach dem Rücktritt der britischen Vizepremierministerin Angela Rayner hat Regierungschef Keir Starmer gestern eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Starmer ernannte den bisherigen Außenminister David Lammy zu Rayners Nachfolger, während Innenministerin Yvette Cooper an die Spitze des Außenministeriums wechselte.

Justizministerin Shabana Mahmood wird fortan das Innenministerium leiten, während Lammy zudem das Justizministerium führen soll.

Die Kabinettsminister Lucy Powell und Ian Murray gaben bekannt, dass sie aus der Regierung ausscheiden werden.

Labour schwächelt in Umfragen
Die Labour-Politikerin Rayner war nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Damit legte sie sowohl ihr Amt als Vizeregierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vizevorsitz der Labour-Partei nieder.

Rayners Rücktritt ist ein herber Rückschlag für die Regierung Starmer: Seine Labour-Partei hatte bei der britischen Parlamentswahl im vergangenen Juli einen historischen Sieg eingefahren, seitdem sind ihre Umfragewerte aber deutlich schlechter geworden.

 
Rund 425 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demo in London
Bei einer Demonstration für die verbotene pro-palästinensische Gruppe Palestine Action hat die Polizei gestern in London rund 425 Menschen festgenommen. Hunderte Demonstrierende hatten sich in der Nähe des Parlaments versammelt, um gegen das Verbot der Organisation zu protestieren.

Viele hielten Schilder hoch mit der Aufschrift: „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action.“ Die Londoner Polizei teilte mit, die Festnahmen seien wegen verschiedener Vergehen erfolgt, darunter Angriffe auf Beamte und die Unterstützung einer verbotenen Organisation. Die Polizisten seien „einem außergewöhnlichen Maß an Gewalt ausgesetzt gewesen, darunter Schläge, Tritte, Spucken und das Werfen von Gegenständen“, hieß es auf der Plattform X.

Verbot laut Anti-Terror-Gesetzen
Die Regierung hatte Palestine Action im Juli auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verboten. Zuvor waren einige Mitglieder der Gruppe in einen Stützpunkt der Royal Air Force eingebrochen und hatten Militärflugzeuge beschädigt.

 
Weg nach Großbritannien neue Hauptmigrationsroute
Der Weg in das ehemalige EU-Mitgliedsland Großbritannien ist mittlerweile die wichtigste Migrationsroute der Europäischen Union: Das zeigen aktuelle Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

Laut den Angaben wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 46.381 Ankünfte von irregulär einreisenden Migranten und Migrantinnen sowie Flüchtlingen aus der EU in Großbritannien gezählt. Das war mehr, als auf der zentralen Mittelmeer-Route in die EU kamen (41.898).

Ankünfte in EU um mehr als ein Fünftel zurückgegangen
Insgesamt gingen die Ankünfte in der EU in dem Zeitraum um 21 Prozent auf 112.375 zurück. Die stärksten Rückgänge wurden auf der Westafrika-Route und via Westbalkan verzeichnet. Auch im östlichen Mittelmeer gab es weniger Ankünfte, wobei das auch an den rauen See- und Wetterbedingungen im August lag.

Im zentralen Mittelmeer blieb die Situation stabil, einzig im westlichen Mittelmeer gab es um 22 Prozent mehr Ankünfte. Dort kam es im August zu einem deutlichen Anstieg von 60 Prozent, wobei Abfahrten aus Algerien 90 Prozent aller festgestellten Fälle ausmachten.

GB auf sich gestellt
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zeigte sich erfreut über die Zahlen. Er sieht darin ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Großbritannien war in den vergangenen Monaten mit einem starken Anstieg irregulärer Migration konfrontiert und ist dabei auf sich gestellt.

 
Großdemo gegen Migration und Gegenproteste in London
Zehntausende Menschen haben gestern in der britischen Hauptstadt London gegen Einwanderung protestiert. Sie folgten einem Aufruf des Anti-Migrations- und Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson. Die Polizei sprach am Nachmittag von bis zu 110.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen.

Auch eine Gegendemonstration unter dem Motto „Stand Up to Racism“ („Steht auf gegen Rassismus“) war in der Nähe angekündigt. Die Londoner Polizei war mit einem Großaufgebot von mehr als 1.600 Kräften im Einsatz.

Robinson hatte den Marsch unter dem Motto „Vereinigt das Königreich“ als eine Feier der freien Meinungsäußerung angekündigt. Außerdem solle des am Mittwoch erschossenen rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk gedacht werden.

 
Als London brannte: Der Tag, an dem 150.000 marschierten
Der Regen peitschte in unregelmäßigen Schauern über die Westminster Bridge, als sich an jenem Samstag im September 2025 eine Menschenmasse formierte, wie sie London selten gesehen hatte. Hunderttausende strömten durch die Straßen der britischen Hauptstadt, ihre Flaggen – Union Jacks und das rote Kreuz des heiligen Georg – flatterten wie Kriegsbanner im Wind. Was als Demonstration für Redefreiheit angekündigt war, entpuppte sich als etwas weitaus Düstereres: der vielleicht größte Aufmarsch der extremen Rechten in der jüngeren Geschichte Großbritanniens.

Tommy Robinson (bürgerlich Stephen Yaxley-Lennon) ist der Gründer der English Defence League (EDL), einer islamfeindlichen Straßenbewegung, die von britischen Behörden und Forschern seit Jahren als rechtsextrem beschrieben wird. Er wurde mehrfach wegen Hassrede, Gewaltaufrufen und Volksverhetzung verurteilt und steht auf der Watchlist zahlreicher Extremismus-Analysten.

Tommy Robinson, stand im Zentrum dieses Sturms. Der 42-jährige Rechtsextremist, gerade erst aus dem Gefängnis entlassen, hatte zu seinem „Unite the Kingdom“-Marsch aufgerufen. Doch Robinson war längst nicht mehr nur eine Randfigur der britischen Politik. Hinter ihm stand nun die Macht der globalen Tech-Elite: Elon Musk, der reichste Mann der Welt, sprach per Videoschaltung zu den Massen und rief zum Kampf auf. „Ihr müsst zurückschlagen oder ihr werdet sterben“, donnerte seine Stimme über den Whitehall, während die Menge johlte und seinen Namen skandierte.

Die Bilder, die an diesem Tag entstanden, brannten sich ins kollektive Gedächtnis ein: Ein Meer aus Menschen, das sich von Big Ben über die Themse bis zum Waterloo-Bahnhof erstreckte, mehr als einen Kilometer weit. Polizisten in Kampfmontur, die verzweifelt versuchten, die Barrieren zwischen den Robinson-Anhängern und den 5.000 Gegendemonstranten zu halten. Flaschen, die durch die Luft flogen und auf Helmen zerschellten. Ein Polizeipferd, das nach einem Flaschentreffer zurückstolperte. Blut, das über das Gesicht eines Mannes lief, während er von Beamten weggeführt wurde.

 
Trump in Großbritannien
Royaler Pomp und heikle Politik
Es werden zwei Tage zwischen royalem Pomp und heiklen politischen Fragen, wenn US-Präsident Donald Trump Großbritannien besucht: Der Mittwoch steht ganz im Zeichen des Besuchs bei King Charles III. Trump soll offenbar bei Laune gehalten werden, wenn am Donnerstag ein Treffen mit Premierminister Keir Starmer ansteht. Stolpersteine gibt es aber an beiden Tagen.

Zum offiziellen Auftakt des Staatsbesuchs werden der US-Präsident mit seiner Frau Melania nach der Ankunft am Dienstagabend dann am Mittwoch auf Schloss Windsor von Thronfolger Prinz William und dessen Frau Catherine begrüßt. Anschließend steht eine gemeinsame Kutschfahrt mit Charles III. und Königin Camilla an, am Abend wird schließlich mit einem Staatsbankett der volle Prunk hervorgezaubert.

Laut BBC bekam das Event noch ein deutliches Upgrade. 1.300 Soldaten und 120 Pferde sind in Windsor, was die Organisatoren etwa vor die heikle Aufgabe stellte, die Tiere weit genug von Hubschrauberlandeplätzen zu platzieren. Auch welcher Gast wo beim abendlichen Bankett platziert wird, sorgte laut dem britischen Sender für Debatten. Und sorgfältig abwiegen muss auch King Charles, was er in seiner siebenminütigen Tischrede anspricht – und was nicht.

 
Britischer Sender zeigt Marathon von Trumps Lügen während seines Besuchs
Channel 4 zeigt Trumps Lügen im TV, während er zu Staatsbesuch bei König Charles und Premierminister Starmer in London weilt
US-Präsident Donald Trump reist diese Woche nach London zu einem Staatsbesuch bei König Charles III. und Premierminister Keir Starmer. Der Trip sorgt bereits im Vorfeld für Kritik angesichts von Trumps zunehmend autoritärer Amtsführung in den USA. Ein britischer Sender will nun mit einem speziellen Programm dafür sorgen, dass seine Vorliebe für Lügen und Falschinformationen nicht hinter dem Pomp der Monarchie untergeht.
Channel 4 setzt auf Faktencheck
Channel 4, der 1982 gegründete öffentlich-rechtliche Sender, kündigte am Montag an, Trumps Aufenthalt mit einer Sondersendung zu begleiten. Sie dokumentiert seine zahlreichen Lügen aus den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit. „Trump v The Truth“ wird am 17. September ausgestrahlt. Es soll laut einer Mitteilung an „The Hollywood Reporte“ „die längste ununterbrochene Abfolge von Unwahrheiten, Falschbehauptungen und Verzerrungen sein, die je im Fernsehen gezeigt wurde“.

Die Sendung listet über 100 Lügen und Falschbehauptungen des Präsidenten auf. Versehen mit kurzen, textbasierten Faktenchecks, die den Zuschauern die Wahrheit hinter Tweets, Reden und Statements erklären.

Channel-4-Inhaltschef Ian Katz sagte dem „Hollywood Reporter“, er hoffe, das Spezialprogramm „erinnert die Zuschauer daran, wie desorientierend und gefährlich die Welt wird, wenn der mächtigste Mann der Erde kaum Respekt vor der Wahrheit zeigt. Und wenn Präsident Trump nach dem Staatsbankett einschaltet, kann er vielleicht selbst ein paar Missverständnisse aufklären.“


Sollte zumindest immer ein Sender in dem Land machen, welches der unfähigste, kriminellste Präsident den die USA je hatte, gerade besucht.
 
Man glaubt es nicht
König Charles lobt Trumps Engagement für Frieden
US-Präsident Donald Trump ist gestern zum offiziellen Auftakt seines zweiten Staatsbesuchs in Großbritannien von der britischen Königsfamilie auf Schloss Windsor empfangen worden.

Trump und seine Frau Melania wurden nach der Landung ihres Hubschraubers von Thronfolger Prinz William und dessen Frau Catherine begrüßt. Anschließend wurden der US-Präsident und die First Lady von König Charles III. und Königin Camilla empfangen. Es folgte eine gemeinsame Kutschfahrt auf dem Gelände des Schlosses.

Beim abendlichen Staatsbankett würdigte König Charles Trumps „persönliches Engagement“ für den Frieden. „Unsere Länder arbeiten zusammen, um wichtige diplomatische Bemühungen zu unterstützen“, sagte der Monarch auf Schloss Windsor. An den US-Präsidenten gerichtet sagte er vor rund 100 geladenen Gästen, „nicht zuletzt“ sei es Trumps „persönliches Engagement, Lösungen für einige der unlösbarsten Konflikte der Welt zu finden, um den Frieden zu sichern“.

 
Der Hofnarr im Schloss – Trumps historischer Aussetzer bei König Charles
Donald Trump, 79, stolperte am Mittwochabend im Windsor Castle durch eine Rede, die weniger nach Staatsmann als nach verirrtem Hochzeitsgast klang. Vor König Charles III. und geladenen Gästen verkündete er mit steinerner Miene: „Es ist ein Privileg, der erste amerikanische Präsident zu sein, der hier willkommen geheißen wird.“ Eine Aussage, die in etwa so stimmt wie seine Steuererklärungen. Denn selbstverständlich waren vor ihm schon andere Präsidenten im Schloss – nur mit dem Unterschied, dass sie wussten, wo sie waren und warum.

Während Charles höflich zu Boden starrte, als wolle er die Fliesen zählen, und Camilla mit ihrem Weinglas das Unausweichliche ertränkte, lächelte Trump selbstzufrieden in die Runde, als hätte er gerade die Unabhängigkeitserklärung verfasst. Die Queen, die nun fehlt, hätte ihm vermutlich mit einem einzigen Augenaufschlag klargemacht, dass man Geschichte nicht neu erfinden darf, nur weil sie einem gerade politisch passt.

 
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