Brexit und News aus GB

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Starmers Labour droht schwere Schlappe
In Schottland und Wales werden am Donnerstag neue Parlamente gewählt, in England finden Kommunalwahlen statt. Umfragen zufolge drohen der Labour-Partei unter Premier Keir Starmer herbe Verluste, Rufe nach seinem Rücktritt würden sich dann wohl noch verstärken. Reform-UK-Vorsitzender Nigel Farage dürfte als Sieger hervorgehen, den Grünen werden vor allem in London starke Gewinne prophezeit. Die Zeit des Zweiparteiensystems in Großbritannien scheint sich dem Ende zuzuneigen.

Die Wahlen stellen den größten Test für Labour seit ihrem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Juli 2024 dar, der 14 Jahre konservative Regierungszeit beendet hatte. Starmers Beliebtheit ist nach wiederholten Fehltritten seit Amtsbeginn stark gesunken. Seine Regierung hat Mühe, das versprochene Wirtschaftswachstum zu erzielen, die maroden öffentlichen Dienste wiederherzustellen und die Lebenshaltungskosten zu senken.

Durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran, der die Öllieferungen durch die Straße von Hormus zum Erliegen gebracht hat, werden die Aufgaben noch erschwert. Die Wähler und Wählerinnen „sehen den Wandel, für den sie 2024 gestimmt haben, nicht kommen, also wenden sie sich anderen Parteien zu“, sagte Melanie Garson, Professorin am Institut für Politikwissenschaft der UCL in London.

Wahlen in GB: Starmers Labour droht schwere Schlappe

In Schottland und Wales werden am Donnerstag neue Parlamente gewählt, in England finden Kommunalwahlen statt. Umfragen zufolge drohen der Labour-Partei unter Premier Keir Starmer herbe Verluste, Rufe nach seinem Rücktritt würden sich dann wohl noch verstärken. Reform-UK-Vorsitzender Nigel Farage...

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Und die Schlappe ist gekommen. Es nützt leider nichts, man kann nur mit Ausländerhetze bei Wahlen punkten, sehr traurig.
Schwere Verluste für Labour bei britischen Wahlen
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer schwere Verluste erlitten.

Die Antieinwanderungspartei Reform UK von Nigel Farage gewann in England mehr als 200 Sitze in den Kommunalvertretungen dazu. Labour verlor in traditionellen Hochburgen in Mittel- und Nordengland sowie in Teilen Londons stark. Das erhöht den Druck auf Starmer zwei Jahre nach seinem erdrutschartigen Wahlsieg.

Farage spricht von „historischem Wandel“
In einigen Regionen ging Labour komplett leer aus. So verlor die Partei in Tameside im Großraum Manchester erstmals seit fast 50 Jahren die Kontrolle über den Stadtrat, da Reform UK alle 14 zur Wahl stehenden Sitze eroberte.

Außerdem musste Labour in der ehemaligen Bergbaustadt Wigan 20 Mandate an die Partei von Farage abgeben. Die Ergebnisse seien niederschmetternd, sagte die Labour-Abgeordnete Rebecca Long-Bailey.

Farage erklärte, das bisherige Abschneiden übertreffe seine Erwartungen bei Weitem und stelle einen historischen Wandel in der britischen Politik dar. Analysten zufolge zeigen die Wahlen, dass sich das traditionelle Zweiparteiensystem zunehmend in eine Mehrparteiendemokratie aufspaltet.

Druck auf Starmer steigt
Die Wahlen von über 136 Kommunalvertretungen in England sowie der Regionalparlamente in Schottland und Wales gelten als wichtigster Stimmungstest vor der nächsten regulären Parlamentswahl im Jahr 2029.

Schwere Verluste für Labour bei britischen Wahlen

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Erste Ergebnisse: Katastrophe für Labour – Farage-Partei bei Kommunalwahlen bei rund 30 Prozent
Bisher liegen vor allem Ergebnisse aus dem Norden Englands vor, wo die Rechtspopulisten von Reform UK etwa ein Drittel aller zur Wahl stehenden Sitze gewinnen. Neue Rücktrittsaufrufe für Premier Keir Starmer werden laut

Sie gelten als der jährliche große Stimmungstest für die britische Politik, und in diesem Jahr war ihnen besondere Bedeutung zugemessen worden, weil sie möglicherweise das Schicksal von Premier Keir Starmer besiegeln: Bei den britischen Regional- und Kommunalwahlen wird heuer nicht nur über die Besetzung von 5066 der insgesamt 16.169 Sitze in Englands Kommunalvertretungen entschieden, sondern womöglich auch über die Zukunft der britischen Regierung.

Erste Ergebnisse: Katastrophe für Labour – Farage-Partei bei Kommunalwahlen bei rund 30 Prozent

Bisher liegen vor allem Ergebnisse aus dem Norden Englands vor, wo die Rechtspopulisten von Reform UK etwa ein Drittel aller zur Wahl stehenden Sitze gewinnen. Neue Rücktrittsaufrufe für Premier Keir Starmer werden laut

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Nigel Farage, der gefährliche Rattenfänger
In Großbritannien eilt der Nationalpopulist von Erfolg zu Erfolg, unterstützt von rechten Medien und dubiosen Geschäftsleuten

Viel zu wenig Konkretes ist an diesem Freitagvormittag bekannt über die Ergebnisse der Wahlen in allen Landesteilen Großbritanniens. Fest stehen aber bereits zwei Trends, die das Wochenende bestimmen werden: Erstens hat die Regierungspartei Labour, nicht einmal zwei Jahre nach einem großen Unterhaus-Sieg, eine katastrophale, womöglich im Wortsinn historische Niederlage eingefahren. Teils mehr als 100 Jahre zurückreichende Bastionen in Wales und Teilen Nordenglands sind an politische Gegner gefallen. Zu diesen zählen die sozialdemokratisch orientierten Nationalisten in Wales und Schottland ebenso wie die linkspopulistischen Grünen.

Vor allem aber kann sich, zweitens, der Nationalpopulist Nigel Farage über weitere gewaltige Zugewinne freuen. Seine Reform-Partei macht mit peinlichen und geradezu rassistischen Kandidatinnen und Kandidaten sowie radikalen, aber unrealistischen Politikideen von sich reden. Dazu gehören die massenhafte Ausweisung von bis zu zwei Millionen, teils lang etablierten Migranten ebenso wie massive Steuersenkungen für Großverdiener.

Inszenierung des Führerkults
Reform UK war einst eine Privatfirma mit dem Mehrheitseigner. Inzwischen handelt es sich um eine Führerpartei. Die Mitgliedschaft des siebenköpfigen Parteirates bestimmt der Chef mehrheitlich selbst, die inzwischen rund 280.000 Mitglieder wählen den Rest. Alle inhaltlichen Positionen bestimmen Farage und sein engster Kreis, Parteitage dienen lediglich der mediengerechten Inszenierung des Führerkults.

Apropos Medien: Bis auf wenige Ausnahmen liegen diese dem schlagfertigen, frei sprechenden Nationalpopulisten zu Füßen, eingeschlossen die öffentlich-rechtliche BBC. Vor allem aber lässt sich der 62-Jährige fürstlich bezahlen vom TV-Sender GB News, wo er ebenso wie andere harte Rechte eine Talkshow präsentieren darf. Dessen Besitzer ist der Hedgefonds-Manager Paul Marshall, der mehrfach mit extrem rechten Tweets für Furore gesorgt hat.

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In Großbritannien eilt der Nationalpopulist von Erfolg zu Erfolg, unterstützt von rechten Medien und dubiosen Geschäftsleuten

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Naitschl fürn Arsch

 

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Großbritannien leidet an Keir Starmer – seine Partei noch mehr
Labours massive Verluste bei den Kommunalwahlen sind allein auf den Premierminister zurückzuführen. Eine Ablöse ist aber nicht in Sicht

Natürlich bilden Regional- und Kommunalwahlen nur eine Momentaufnahme. Über die britische Regierung abgerechnet wird erst am Tag der Unterhauswahl. Die liegt bei Ausschöpfung der Legislaturperiode in weiter Ferne, nämlich im Sommer 2029.

Die katastrophale Ohrfeige aber, die Engländer, Schotten und Waliser am Donnerstag der regierenden Labour-Partei gaben, hat die Umfragen der vergangenen 15 Monate bestätigt. Die Sozialdemokraten kommen kaum über 18 bis 20 Prozent hinaus, liegen in England abgeschlagen hinter der nationalpopulistischen Reform UK, im Norden und Westen des Landes hinter den Nationalistenparteien sogar auf Platz drei. Diese Misere hat weder lokale noch regionale Ursachen, sondern einen Namen: Keir Starmer.

Im Juli 2024 war der Jurist dank der Schwäche der Konkurrenz mit einem Erdrutschsieg an die Macht gekommen, ohne jemals das Land besonders beeindruckt zu haben. Nach dem Chaos der Konservativen versprach Labour Langeweile und Kompetenz. Ohne jedes Charisma ist der 63-Jährige geblieben, von Kompetenz aber kann keine Rede sein.

Kein Verständnis fürs Amt
Der langjährige erfolgreiche Menschenrechtsanwalt scheint mit Politik nichts am Hut zu haben, ja leise Verachtung für deren Praktiker zu empfinden. Von Ministerinnen und Ministern erwarte er, so berichten es Augenzeuginnen und -zeugen, keine Diskussionen, nur Lösungen. Dass Ressortchefs regelmäßig Streit haben und dann der Premier die Entscheidung treffen muss, scheint Starmer nicht zu verstehen.

Großbritannien leidet an Keir Starmer – seine Partei noch mehr

Labours massive Verluste bei den Kommunalwahlen sind allein auf den Premierminister zurückzuführen. Eine Ablöse ist aber nicht in Sicht

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Historische Labour-Niederlage bei Wahl in Wales
Die Regionalwahl in Großbritannien hat der Labour-Partei von Premier Keir Starmer schwere Verluste gebracht. Bei der Wahl in Wales fuhren die Sozialdemokraten eine historische Niederlage ein. Nach einer Serie von Wahlsiegen in den vergangenen 100 Jahren und der Einführung des Regionalparlaments vor 27 Jahren ist Labour nicht mehr stärkste Kraft, wie gestern nach der Auszählung der Stimmen feststand.

Platz eins erreichte die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru vor den Rechtspopulisten von Reform UK und Labour. Die Chefin der walisischen Labour-Partei und scheidende Regierungschefin des britischen Landesteils, Eluned Morgan, verlor ihren Sitz im Regionalparlament und kündigte ihren Rücktritt als Parteivorsitzende an. Die Ergebnisse zeigten, „dass die Labour-Regierung national einen Kurswechsel braucht“, sagte Morgan.

In Schottland zeichnet sich ein ähnlich schlechtes Bild für Labour ab, dort gewinnt die Unabhängigkeitspartei SNP ersten Ergebnissen nach deutlich.

Reform UK in England deutlich vorne
In England lag Reform UK bei den Wahlen deutlich vorne: Die Partei von Nigel Farage kam auf fast 520 Sitze, während Labour in 61 der 136 Gemeinden, aus denen Ergebnisse vorlagen, auf 278 Mandate kam – laut BBC ein Verlust von 353 Sitzen.

Historische Labour-Niederlage bei Wahl in Wales

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Alle deutschsprachigen Medien schreiben von einem Sieg der extrem rechten Reform-Partei in Großbritannien. Tatsächlich hat Reform UK sogar deutlich verloren! Sehen wir uns gemeinsam die Fakten an!
Reform hat bei den Regionalwahlen in England, Schottland und Wales tatsächlich massive Mandatsgewinne geschafft. Doch diese Gewinne basieren vor allem auf dem - undemokratischen - britischen Mehrheitswahlrecht:
Die stärkste Partei bekommt alles, alle anderen Parteien bekommen nichts. Selbst wenn diese vermeintlich stärkste Partei nicht einmal 30 Prozent der Stimmen erhält. Und genau das ist passiert.
Denn in absoluten Zahlen sieht die Sache schon ganz anders aus - tatsächlich hat Reform sogar deutlich verloren!
Sky News hat dazu die aktuellen Zahlen:
Reform UK: 27% (minus 5 Prozentpunkte von 32% letztes Jahr)
Konservative: 20% (plus 2 Prozentpunkte von 18% letztes Jahr)
Labour: 15% (minus 4 Prozentpunkte von 19% letztes Jahr)
Grüne: 14% (plus7% Prozentpunkte von 7% letztes Jahr)
Liberaldemokraten: 14% (minus 2 Prozentpunkte von 16% letztes Jahr.
Das sind die Fakten. Tatsächlich hat die rechte Reform-Partei somit deutlich verloren. Die Grünen dagegen die in Großbritannien links und sozialpolitisch auftreten, haben sich sogar verdoppelt.
Im Wahlkampf hat die sozialdemokratische Labour-Partei versucht, mit rassistischen Parolen zu punkten. Genützt hat es offensichtlich überhaupt nichts.
Einerseits hat Labour damit genau die Parolen der Rechten übernommen - und damit deren Chancen wohl sogar noch verbessert. Der Schmied ist immer erfolgreicher als der Schmiedl. Doch gleichzeitig hat Labour offensichtlich massiv nach Links verloren.
Dieses Posting ist gleichzeitig auch ein Appell an die Medien im deutschsprachigen Raum: Übernehmt nicht einfach Überschriften - oder die plumpen Parolen der Rechten. Sondern recherchiert, seht euch die Zahlen und Fakten an, ordnet ein. Nur so geht guter Journalismus.
Euer Michael Bonvalot

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Rede gegen Revolte
Entscheidender Tag für Starmer
Nach dem für seine Labour-Partei desaströsen Wahldebakel bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien versucht sich der britische Premierminister Keir Starmer über Wasser zu halten. Mit einer mit Spannung erwarteten Rede will Starmer am Montag die sich zusammenbrauende Revolte in den eigenen Reihen verhindern.

Als erste Maßnahme zur Schadensbegrenzung berief Starmer am Samstag den Ex-Premierminister Gordon Brown in die Regierung – und heimste sich dafür direkt Kritik ein. Auch Rufe aus den eigenen Reihen nach einem Abgang des Premiers werden lauter. Rund 40 Labour-Abgeordnete seien mittlerweile für einen Wechsel an der Parteispitze, berichtete Sonntagabend der „Guardian“ – nötig sind allerdings 80.

Bereits vor den Wahlen sah Starmer sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Leere Staatskassen, geringes Wirtschaftswachstum und steigende Lebenshaltungskosten setzten ihm zu, hinzu kamen gescheiterte Reformprojekte und Skandale. Nun, unter dem Eindruck des Wahlschocks, wächst vor allem bei Labour-Hinterbänklern die Unzufriedenheit.

Abgeordnete will Widerstand mobilisieren
Die Abgeordnete Catherine West wandte sich etwa mit einem Ultimatum an ihre Partei. Bis Montag solle das Kabinett einen Nachfolger für Starmer vorschlagen – ansonsten wolle sie selbst eine Führungswahl anstoßen, sagte West am Wochenende der BBC.

Rede gegen Revolte: Entscheidender Tag für Starmer

Nach dem für seine Labour-Partei desaströsen Wahldebakel bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien versucht sich der britische Premierminister Keir Starmer über Wasser zu halten. Mit einer mit Spannung erwarteten Rede will Starmer am Montag die sich zusammenbrauende Revolte in den...

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Druck auf Starmer wächst: Rücktritte in London
Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei gerät der britische Premierminister Keir Starmer immer mehr unter Druck. Nach Informationen der BBC soll Innenministerin Shabana Mahmood ihm geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Der Sender Sky und der „Guardian“ meldeten, auch Außenministerin Yvette Cooper habe dem Regierungschef einen Rücktritt nahegelegt.

Nun soll Starmer vor einer Kabinettssitzung an diesem Dienstag seine Optionen abwägen. Es gebe im Kabinett derzeit „unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist“, sagte ein Kabinettsminister dem „Guardian“.

Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten gleich vier parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer auf, das Feld zu räumen.

Enorme Wahlverluste
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.

Gestern Abend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vizeregierungschef David Lammy.

Druck auf Starmer wächst: Rücktritte in London

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Machtkampf in Labour-Partei
Berichte über Herausforderer für Starmer
Die britischen Regionalwahlen mit einer herben Wahlniederlage für die Labour-Partei haben eine historische Regierungskrise ausgelöst. Bisher wehrte Premier Keir Starmer alle Rücktrittsaufrufe ab. Ungeachtet der Regierungskrise eröffnete König Charles III. am Mittwoch das Sitzungsjahr im britischen Parlament und verlas die Gesetzesvorhaben. Unklar ist allerdings, wer diese Vorhaben in den kommenden Monaten umsetzen wird.

Laut Berichten von „The Times“ und dem Sender Sky News könnte Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag zurücktreten und Starmer in eine innerparteiliche Führungswahl zwingen. Eine Bestätigung dazu gibt es bisher nicht. Noch am Mittwoch hatte Starmer Streeting in der Downing Street empfangen. Starmer ließ im Anschluss über einen Sprecher verlautbaren, dass er „vollstes Vertrauen“ in den Gesundheitsminister habe. Streeting wollte sich nicht zu den Inhalten des Gesprächs äußern.

Machtkampf in Labour-Partei: Berichte über Herausforderer für Starmer

Die britischen Regionalwahlen mit einer herben Wahlniederlage für die Labour-Partei haben eine historische Regierungskrise ausgelöst. Bisher wehrte Premier Keir Starmer alle Rücktrittsaufrufe ab. Ungeachtet der Regierungskrise eröffnete König Charles III. am Mittwoch das Sitzungsjahr im...

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