Übrigens Transparenzgesetz scheitert an Republikanern:Nur einige Tage nachdem ein Spender für die New Yorker Gouverneurin eine Spendenaktion veranstaltete, erhielt dieser Spender einen 637 Mio. US-Dollar schweren Auftrag zur Lieferung von Schnelltests, welcher durch die Ausrufung des Corona-Notstands auf den Weg gebracht wurde:
Hochul declared COVID emergency days after donor tied to $637M rapid-test deal held fundraiser
Charle Tebele hosted a campaign fundraiser for Gov. Kathy Hochul just four days before she declared a state of emergency that paved the way for his company to receive $637 million.nypost.com
Spenden für US-Wahlkampf: Biden für Transparenzgesetz
US-Präsident Joe Biden hat bei den Republikanern im US-Senat um Zustimmung für ein Gesetz geworben, das für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkampagnen in den USA sorgen soll. „Es gibt viel zu viel Geld, das im Verborgenen fließt, um unsere Wahlen zu beeinflussen“, sagte Biden gestern in Washington. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass stärker offengelegt werden soll, wer hinter der Wahlwerbung von politischen Gruppen steckt.
Bei Spenden in Höhe von mehr als 10.000 US-Dollar pro Wahlperiode sollte künftig angegeben werden, von wem sie stammen. „Sogar ausländische Organisationen, die keine Beiträge zu politischen Kampagnen leisten dürfen, nutzen Schlupflöcher für Schwarzgeld, um unsere Wahlen zu beeinflussen“, sagte Biden.
Das Gesetz steht in dieser Woche im US-Senat zur Abstimmung, wie der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, mitteilte. Es ist nur noch ein Bruchteil dessen, was die Demokraten einst durchsetzen wollten – ein ehrgeiziges Wahlrechtsgesetz scheiterte am Widerstand der Republikaner. Es wird erwartet, dass die erforderliche Unterstützung im US-Senat erneut nicht erreicht wird.