„Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert“
Wie wollen die Grünen Politik machen, sollten sie im Bund in Regierungsverantwortung kommen? Robert Habeck spricht in einem Interview davon, „Systeme“ zu „verändern“. Die Option Grün-Rot-Rot schließt er nicht aus.
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich in einem Interview mit den Zeitungen der
Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft für aktuelle Kursänderungen in der Umwelt- und Sozialpolitik ausgesprochen. „Wer uns wählt, weiß und will, dass sich damit Gravierendes ändert. Aber anders als früher suchen wir einen Ansatz, der Menschen nicht erziehen wird “, sagte Habeck.
Seine Partei setzt auf eine Politik, auf „die Systeme verändert, die Großen in die Pflicht nimmt“. Dazu zählt Habeck die Digitalkonzerne, die Agrarlobby oder die Energiewirtschaft. Am Beispiel der Landwirtschaft erklärte der Grünen-Vorsitzende: „Über das Düngere“ lasse sich der „Bestand der Tiere reduzieren, über eine Umsteuerung der Agrarzahlungen werden die Bauern gefördert, die weniger Tiere besser halten.“.
Einzelne Verhaltensweisen würden dadurch durchaus teurer werden, gab Habeck zu. „Aber ist unser Leben teurer geworden, weil Plastiktüten nicht mehr umsonst sind? Nein, denn wir packen die Klamotten jetzt in einen Rucksack. “
Darüber hinaus möchte auch Habeck seine Partei neue Verantwortung übernehmen. Dazu zählten „Sozialpolitik, innere Sicherheit, Außenpolitik, das Bewusstsein, die Verfassung zu schützen, die soziale Marktwirtschaft zu erneuern“. Habeck sprach sich dabei für eine Vermögenssteuer aus. „Wir haben eine wachsende Ungleichheit in diesem Land, die nicht nur den sozialen Frieden gefährdet, sondern auch unseren Wohlstand“, so der Politiker, der sich selbst als „linksliberal“ und „progressiv“ bezeichnet.
Habeck: „Die SPD ist zu schwach“
Zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei sagte Habeck: „Die Aufteilung der deutschen Gesellschaft in einem Link und einem bürgerlichen Lager, zwischen denen man sich entscheiden muss, wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Sie sind eher Ausdruck einer Unfähigkeit, sich auf die neuen, vielfältigen Zeit einzulassen. Ökologische Fragen, kulturelle Fragen, europäische Fragen. „Größte Schnittmengen sehen er zwischen Grünen und SPD. „Nur hilft das jetzt nicht weiter, weil die SPD zu schwach ist und wir von einer grün-roten Mehrheit weit entfernt sind.“
Im „WELT AM SONNTAG“ -Interview hatte auch Co-Parteichefin Annalena Bärbock Offenheit für eine Zusammenarbeit mit den Linken gezeigt. Die Partei schade der Demokratie nicht.„Sie haben sich klar vom Unrechtsregime der SED distanziert.“
Die Grünen waren bei der Europawahl erstmals zweitstärkste Kraft bei einer bundesweiten Wahl geworden. Mehrere Meinungsforschungsinstitute führen inzwischen sogar als stärkste Kraft noch vor der Union. In einer Emnid-Umfrage für das „Bild am Sonntag“ sagten 51 Prozent der Befragten, wenn sie zwischen Habeck und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden hätten, würden sie bei einer Direktwahl des Kanzlers für Habeck votieren.
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