Solidarisch mit Donbass: Russlands Oberhaus fordert Tribunal für Verbrechen Kiews
Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) unterstützt das an den UN-Sicherheitsrat gerichtete Ersuchen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR), ein internationales Tribunal für Verbrechen der Ukraine im Donbass einzuberufen, wie die Oberhausvorsitzende Valentina Matwijenko am Mittwoch zu Journalisten sagte.
Der Republikchef der DVR, Igor Plotnizki, hatte zuvor gesagt, dass die DVR und die LVR den UN-Sicherheitsrat um die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur gerichtlichen Verfolgung der Personen bitten, die an den Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine die Schuld tragen. „Der Föderationsrat hatte von Anfang an die Einberufung eines internationalen Tribunals für Ermittlungen zu den Verbrechen der Ukraine im Donbass, in Kiew und Odessa befürwortet“, so Matwijenko.
„Der Vorschlag der DVR und der LVR ist mir daher verständlich. Es kommt jetzt darauf an, dass die UNO diesen Appell erhört“, so die Oberhaus-Chefin.
Die Operation des ukrainischen Militärs gegen die Gegner des Kiewer Regimes im Donbass dauert seit mehr als einem Jahr an. Bei den Friedensgesprächen im „Normandie-Format“ waren am
12. Februar in Minsk Vereinbarungen über einen Waffenstillstand und den Abzug der schweren Waffen von der Trennlinie sowie über Verfassungsänderungen hinsichtlich einer Dezentralisierung in der Ukraine und über einen Sonderstatus für „einzelne Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk“ erreicht worden.
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Da werden die ami freunde eh wieder die Kriegsverbrecher decken.
Solange die verbrechen auf der richtigen seite begangen werden.
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US-Senator ruft zu Gewalt als Reaktion auf Krim-Eingliederung auf
Laut dem amerikanischen Senator Roger Wicker, der sich derzeit in Helsinki bei der Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE befindet, muss auf die Eingliederung der Krim durch Russland mit Gewalt reagiert werden.
Der amerikanische Politiker hat Russland einen "Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Grenzen des OSZE-Mitgliedslandes" Ukraine vorgeworfen. Wicker äußerte diese Meinung am Dienstag in einem Interview für den russischen Dienst von „Stimme Amerikas“.
Der Senator bezeichnete den Beitritt der Krim als "russische Aggression" und "Annexion“ eines Territoriums eines anderen Staates, der Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sei, durch eine starke Macht".
"Man kann sich einen beliebigen Vorwand ausdenken, aber alle in der ganzen Welt, inklusive die beiden Seiten des Konflikts, sind sich bewusst, dass es ein Akt von Aggression ist. Das ist empörend. Das unterliegt der Verurteilung, und, ehrlich gesagt, man muss auf so etwas sogar mit
Gewalt reagieren“, sagte Wicker weiter.
In Helsinki wurde am 6. Juli die Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eröffnet. Dem Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin und weiteren fünf Mitgliedern der russischen Delegation wurde jedoch die Einreise nach Finnland verweigert. Daraufhin hat Russland seine Teilnahme an der Tagung komplett abgesagt. Der Kreml hat dieses Einreiseverbot als unzumutbaren und inakzeptablen Schritt bezeichnet.
Später meldete die finnische Internet-Plattform Yle unter Berufung auf den Präsidenten Finnlands Sauli Niinistö, dass die finnische Seite eigentlich bereit war, die russische Delegation einzuladen, andere EU-Mitgliedsländer haben sich jedoch dagegen ausgesprochen.
http://de.sputniknews.com/politik/20150707/303129773.html
