Hollande: Keine Bestätigung für russische Panzer in Ukraine
Der französische Präsident Francois Hollande hat am Freitag eingestanden, er habe keine Bestätigung für eine Präsenz russischer Kriegstechnik in der Ukraine.
„Wir können nicht bestätigen, dass russische Panzer in die Ukraine eingerückt sind“, sagte Hollande auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. In der vergangenen Woche hatte Andrej Lyssenko, Pressesprecher der ukrainischen Militäroperation im Donezbecken, über ein
Eindringen von 50 Panzern aus Russland berichtet. Russland wies dies als falsch zurück.
Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation gegen die abtrünnigen Industrieregionen Donazk und Lugansk berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien.
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Kiewer Ex-Innenminister: Gewaltsame Maidan-Auflösung wurde erwogen, aber abgelehnt
Die ukrainische Staatsführung unter dem später gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch hat laut Ex-Innenminister Vitali Sachartschenko eine gewaltsame Räumung des Maidan zwar erwogen, diesen Schritt jedoch abgelehnt, um zahlreiche Opfer zu vermeiden.
Der Kiewer Hauptplatz Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) war am 21. November 2013 von Anhängern der Eurointegration besetzt worden. Damals brach in der Ukraine eine politische Krise aus, nachdem die Regierung in Kiew eine Aussetzung der Eurointegration des Landes bekanntgegeben hatte. Tausende Menschen demonstrierten dagegen. Später eskalierten die Euromaidan-Proteste zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Bewaffnete Oppositionelle setzten Schusswaffen und Molotov-Cocktails ein. Mehrere Dutzend Menschen kamen dabei ums Leben. Vor diesem Hintergrund kam es zu einer gewaltsamen Machtübernahme.
„Natürlich haben wir auch diese Variante (Anm d Red: eines gewaltsamen Eingreifens) diskutiert“, sagte der Ex-Minister in einem Interview mit RIA Novosti aus Anlass des ersten Maidan-Jahrestages.
„Sie wissen doch, dass sich viele Zivilisten, die direkt in die Konfrontation nicht einbezogen wurden, ständig auf dem Maidan aufhielten“, betonte er.
„Bei einem gewaltsamen Vorgehen, bei einer Auflösung des Maidan, hätten diese unschuldigen Menschen zu Schaden kommen können. Wieviel hätte es dann geben können? Ein Tausend oder zwei Tausend oder vielleicht viel mehr – wir wussten es nicht genau. Eines stand aber klar: Es wären viele Opfer gewesen."
Die Behörden haben es bis zum Äußersten versucht, die politischen Probleme „blutfrei zu lösen“, betonte Sachartschenko. Zudem sei die Landesführung einem ständigen Druck seitens der EU und der USA ausgesetzt worden.
Bisher herrsche noch keine Klarheit über Fakten, die mit den Ereignissen auf dem Kiewer Zentralplatz verbunden seien. Denn die neuen Behörden wollen keine unabhängige Ermittlung — weder zu der Auflösung der Demonstranten in der Nacht vom 29. auf den 30. November, noch zu den ersten Opfern.
„Ich bin sicher, dass es jemanden gibt, der diese Ermittlungen in der Ukraine behindert“, so Sachartschenko. „Ich stelle meine eigene Ermittlung dieser Fakten an und schreibe darüber ein Buch“, fügte er an.
Seinen Worten zufolge hat er in der Nacht zum 30. November keinen Befehl zur Auflösung der Kundgebungsteilnehmer erteilt. Eben diese Ereignisse führten aus seiner Sicht letzten Endes zu einem Staatsstreich in der Ukraine.
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