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Der Ukraine Sammelthread

Moskauer Prospekt wird zu Bandera-Straße: Kiew ehrt Nationalisten
In der ukrainischen Hauptstadt sollen mehrere Straßen zu Ehren von Nationalisten, wie beispielsweise Stepan Bandera, umbenannt werden, wie Wladimir Wjatrowitsch, Vorsitzender des Instituts für Nationales Gedenken, in seinem Facebook-Profil schreibt. Dabei bezeichnete er diese Maßnahme als „wichtigen Sieg“.
Ich gratuliere den Kiew-Einwohnern zu dem wichtigen Sieg", so Wjatrowitsch, „in der Hauptstadt der unabhängigen Ukraine wird es Straßen geben, die nach denjenigen benannt werden, dank dessen die Unabhängigkeit erst Wirklichkeit wurde – nach Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch, General Almasow, Michail Omeljanowitsch-Pawlenko, Wsewolod Smijenko.“
Moskauer Prospekt wird zu Bandera-Straße: Kiew ehrt Nationalisten


Hunderte Angriffe pro Tag: Donbass meldet massiven Beschuss durch ukrainische Armee
Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben in den zurückliegenden 24 Stunden 237 Mai die selbsterklärte Volksrepublik Donbass (VRD) beschossen, wie der Donezker Vize-Generalstabschef Eduard Bassurin am Sonntag gegenüber Journalisten sagte.
 
Sawtschenkos erster Auftritt als Abgeordnete im Parlament
Die ukrainische Kampfpilotin, Nadija Sawtschenko, ist als ukrainische Abgeordnete vereidigt worden und hat gestern ihre erste Rede im Parlament in Kiew gehalten. Mit einer ukrainischen Flagge über der Schulter, einer Fahne der Krimtataren in der Hand und in Socken, schritt sie ans Rednerpult und erklärte den Abgeordneten im Saal, dass sie zurückgekommen ist und nicht zulassen werde, dass die Menschen, die auf dem Maidan und im Donbass gestorben sind und noch immer sterben, vergessen werden.

deutsche Untertitel einschalten

https://www.youtube.com/watch?v=Ck65FanrSI4

eine Zigarette vor der Arbeit im Parlament

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Programmbeschwerde gegen ARD wegen "Unterdrückung von Negativnachrichten" aus der Ukraine

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Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Laut ihrer Argumentation, hat die ARD die "Negativinformation", dass die ukrainische Regierung gegen den Friedensnobelpreisträger Gorbatschow ein fünfjähriges Einreiseverbot wegen dessen Äußerungen zur Krim verhängt hat, bewusst verschwiegen. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

ARD-aktuell hat sich erneut in bewährtem Selbstauftrag in den Dienst der anti-demokratischen Kräfte der Ukraine gestellt und einen Exzess gegen den Ex-Präsidenten der UdSSR Gorbatschow verschwiegen
Mit seinen manipulativen Journalismus-Verständnis beweist Herr Dr. Gniffke damit erneut , dass die „Omerta des Schweigens“ selbst vor Gorbatschow nicht halt macht. Die Missetat: Der Ex-Präsident hatte sich nicht im Sinne Poroschenkos und seiner faschistoiden Komplizen in der Ukraine geäußert.
Am 25. Mai verfügte die Ukraine ein fünfjähriges Einreiseverbot für den Friedensnobelpreisträger Gorbatschow.
Quellen u.a.:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 94388.html

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-g ... _id=617570.

http://www.deutsche-wirtschafts-nachric ... rbatschow/

Die Redaktion ARD-aktuell berichtete darüber in keinem ihrer Formate und setzte damit ihre Gewohnheit fort, die Berliner Politik zu unterstützen, indem sie Negativberichte über das geschrottete Regime der Ukraine unterschlägt und die Desinformation des deutschen Publikums weiter intensiviert.


Selbstredend hatte ARD-aktuell zuvor auch nicht über den Anlass dieses Eklats berichtet: Gorbatschow hatte der Zeitung Sunday Times am vorausgegangenen Wochenende erklärt, im Falle der Krim hätte er nicht anders entschieden als der russische Präsident Vladimir Putin. Zur Begründung nannte Gorbatschow den von den USA, der NATO und der EU betriebenen gewaltsamen Machtwechsel in Kiew, die erklärte Absicht der Putschisten, die russische Sprache in der gesamten Ukraine zu verbieten sowie den russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim zu sperren.

Gorbatschow wörtlich:

„Ich bin immer für den freien Willen des Volkes und die meisten auf der Krim wollten mit Russland vereinigt sein.“

Nachzulesen war das alles frühzeitig bei den Agenturen Ria Novosti und sputnik-news. Wir ersparen uns allerdings die Angabe von Links, da es ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke aus politischen – und nicht aus journalistischen - Gründen ablehnt, andere als die transatlantisch aus- und abgerichteten Nachrichtenträger als Informationsquellen zu nutzen – und da Sie, der NDR-Rundfunkrat, gewohnt sind, sich Ihre Ansichten nicht aufgrund von Programmbeschwerden und den diesen zugrundeliegenden Sachverhalten zu bilden, sondern sich die Entscheidungen über Programmbeschwerden von Gniffke vorformulieren lassen – wären solche Mühen unsererseits wenig sinnvoll.

Für sinnvoll halten wir es aber trotzdem, diese formelle Beschwerde einzureichen und erneut auf den § 10 des allgemeinen Rundfunkstaatsvertrags hinzuweisen, damit auch Sie wissen, um was es geht:

„(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein.“

Dazu passend der § 8 des NDR-Staatsvertrags, dessen Maßgabe Dr. Gniffkes Qualitätsredaktion ebenfalls nicht befolgt:

„Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“

Wir wollen den Vorgang nämlich nicht nur Ihnen in Erinnerung rufen, sondern ihn öffentlich bekannt machen. Damit leisten wir unseren kleinen Beitrag dazu, dass das Publikum den „Informations“Sendungen von ARD-aktuell nicht größeren Glauben schenkt, als sie verdienen.
Mit höflichem Gruß

V.Bräutigam / F.Klinkhammer

https://deutsch.rt.com/inland/38642-programmbeschwerde-gegen-ard-wegen-unterdruckung/

 
Gay-Parade: Kiew will für EU-Kurs „hart durchgreifen“ - Rechte versprechen „Blutbad“
Da die Ukraine die EU-Mitgliedschaft anstrebt, wird oft die Frage aufgeworfen, ob im Land menschliche Grundwerte und Toleranz überhaupt als selbstverständlich angesehen werden.
Während der Sprecher des nationalistischen Rechten Sektors bei der kommenden Gay-Parade in Kiew ein Blutbad verspricht, wollen die Stadtbehörden „im Interesse des Staates“ Ausschreitungen verhindern - die Polizisten sollen in diesem Jahr wohl doch Härte gegen Intoleranz demonstrieren, wie der Kiewer Polizeichef Andrej Krischtschenko äußerte.
...
Zuvor hatte die Münchner Delegation des Pride-Marsches angekündigt, an der diesjährigen Parade teilzunehmen. Die Delegation werde von der Städträtin Lydia Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen) angeführt.
Gay-Parade: Kiew will für EU-Kurs ?hart durchgreifen? - Rechte versprechen ?Blutbad?


Vizechef der ukrainischen Polizei ist Wadim Trojan - bis November 2014 der stellvertretender Bataillonskommandeur "Asow"

Wadim Trojan im Sommer 2014 bei "Asow" in Donbass

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Im März 2016 wurde Wadim Trojan vom kiewer Polizeichef zum Vizechef der gesammten ukrainischen Polizei befördert

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Systematische Folter und Geheimgefängnisse: UN richtet neue Vorwürfe an Kiew - Medien

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Die UN wirft dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU) „systematisches Foltern“ vor, wie die britische Zeitung „The Times“ unter Verweis auf den UN-Generalsekretär-Assistenten für Menschenrechte, Ivan Šimonović, berichtet.

Der SBU organisiere systematische Razzien und setze Folter gegen die Personen, die als Sympathisanten der Kämpfer im Donbass gelten, so Šimonović. Einen entsprechenden Bericht über die Lage in der Ukraine hat die UN vor kurzem vorgestellt.

Dieses Dokument berichte von zahlreichen Fällen rechtswidriger Festnahmen, Folter und unmenschlicher Behandlung in Kiew sowie im Donbass. Die UN entlarvte dabei zum ersten Mal das Ausmaß und die Brutalität der Maßnahmen, die von der ukrainischen Regierung unterstützt würden, so The Times. Außerdem seien die Menschenrechtler sehr darüber besorgt, dass es in der Ukraine weitere fünf geheime Gefängnisse gebe, die Kiew unter seiner Kontrolle halte.

Der UN-Ausschuss gegen Folter habe auf eine Inspektion dieser Einrichtungen verzichten müssen, wie aus dem Gremium verlautete, weil der SBU ihnen das Betreten dieser Haftanstalten untersagt habe.

Systematische Folter und Geheimgefängnisse: UN richtet neue Vorwürfe an Kiew - Medien
 
Laut russischen Medienangaben hat unser Außenministerium einer bewaffneten OSZE-Beobachtermission bzw. auch Erteilung polizeilicher Befugnisse zugestimmt.
 
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