Zum ganzen Gesetz thema nun ja das Verfassungsgericht Russlands hat ja auch der Krim eingliederung zugestimmt.
Ein staat und seine Gerichte entscheiden meistens so wie es für den Staat am besten ist.
Auf andere Länder nimmt man da wenig rücksicht.
Es gab auch mal ein fall in Deutschland da hat ein Polizist darauf geklagt das er das recht auf eigentum und wohnen habe.
Als man sein Haus abreisen wolte um dort eine Kohlegrube dann zu bauen.
Die antwort des Gerichts, ja das Gesetz gibt es zwar aber anders könnte man es ja sonst nicht machen....
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Kroatiens Ex-Präsident Mesić: Westen schaut über Neofaschismus in Europa hinweg
Führende Repräsentanten westlicher Länder schauen über den Neofaschismus in Europa hinweg und unterschätzen zugleich den Beitrag der Sowjetunion zum Sieg über den Faschismus. Das schreibt Kroatiens Ex-Präsident Stepan Mesić in einem Beitrag der Zeitung „Novi List“.
Der Politiker wies auf die Gefahr einer „Faschisierung“ Kroatiens und auf Passivität westlicher Länder im Kampf gegen diese Bedrohung hin. „Die Rechten erheben den Kopf und hissen ihre faschistischen Flaggen in anderen sogenannten Übergangsländern. Ich führe nur ein Beispiel an: In Riga finden traditionsgemäß Kundgebungen ehemaliger Legionäre der Waffen-SS statt, die mit ihren Orden und Fahnen stolz durch die Stadt marschieren. Sie spüren, dass ihre Zeit gekommen ist“, schreibt Mesić.
„Etwas Ähnliches wäre zum Beispiel in Deutschland unvorstellbar. Aber Kanzlerin (Angela) Merkel hüllt sich in Schweigen in Bezug auf die Ereignisse in Riga. Schweigen auch der französische Präsident (Francois) Hollande und US-Präsident (Barack) Obama. Sie wollen nicht sehen, wie sich der Neofaschismus in Europa wieder belebt. Zugleich verweigern sie die Reise nach Moskau zu den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges über Hitler-Deutschland, als ob sie die Politik von (Präsident Wladimir) Putin verurteilen.“
„Aber am 8. Mai wird der Sieg über das Regime gefeiert, das ohne immense sowjetische Opfer und trotz Mut und Unerschütterlichkeit von (Charles) de Gaulle, (Winston) Churchill und ihrer Anhänger den größten Teil der Welt erobert hätte.“
Mesić erinnerte daran, dass die EU auf der Basis der Idee ins Leben gerufen wurde, wonach es notwendig war, einen Mechanismus zu schaffen, der eine Wiederholung von Weltkrieg und Holocaust verhindern sollte. „Diejenigen, die heue die Politik der EU bestimmen, haben das allem Anschein nach vergessen oder tun nur so, als ob sie das vergessen haben. Sie ergötzen sich daran, dass sie im Osten – sprich in Russland – wieder einen Feind gefunden haben. Dabei ist der äußere Feind eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Aufbau eines faschistischen Regimes und für die Mobilisierung aller Kräfte für den Kampf gegen diesen Feind“, schreibt der Ex-Präsident.
Kroatien war 1991 aus dem Staatsverband Jugoslawiens ausgestiegen und rief dann seine Unabhängigkeit aus. 2013 wurde das Land zum 28. Mitglied der Europäischen Union. Mesić war von 2000 bis 2010 Präsident Kroatiens.
http://de.sputniknews.com/politik/20150420/301994637.html
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Von Pferden zu Tode geschleift: Grausamer Mord an Polizist in Westukraine
In der Westukraine ist ein Polizist auf grausame Weise umgebracht worden, nachdem er versucht hatte, ein Handgemenge zu stoppen. Der Ordnungshüter wurde an einen Pferdewagen gefesselt und 13 Kilometer weit geschleift.
Der Vorfall ereignete sich am späten Samstagabend im Raum Lwow (Lemberg), wie die östliche Innenbehörde mitteilte. Ein Augenzeuge alarmierte die Polizei, nachdem an ihm ein Pferdewagen vorbei gefahren war, unter dem eine blutende Leiche befestigt war.
Der zerfetzte Leichnam wurde als Polizeikapitän identifiziert. Nach Angaben der Ermittler wurde der Mann von den Pferden 13 Kilometer weit geschleift. Entlang der Route wurden Leichenteile entdeckt.
Als Tatverdächtige wurden ein 53-jähriger Ortsbewohner und sein mutmaßlicher 26-jähriger Komplize festgenommen. Nach vorläufigen Erkenntnissen hatte der Offizier versucht, ein Handgemenge zwischen den beiden Männern zu beenden, die ihre Wut daraufhin gegen ihn richteten.
http://de.sputniknews.com/panorama/20150420/301986415.html
