Der Ukraine Sammelthread

[2hands1blatt]

Zum ersten hat er Recht, @Samo-Josip

Zum Angriffskrieg. Wenn ich die Geschichte richtig kenne so hatte gleich in der ersten Bombennacht die damalige PDS (war BT-Fraktion) einen Eilantrag
ans BVerfG gestellt. Die haben das schon als unzulässig abgebügelt. Unter Angaben von Gründen, über die man wohl streiten könnte. Müsste das noch ein Mal nachlesen. So mussten sie sich in der Sache nicht damit beschäftigen. Es gibt durchaus den einen oder anderen Juristen, der den Verdacht hegt, dass sie dieses sehr heiße Eisen damals schlichtweg nicht hatten anfassen wollen.

Aber kurz und gut: Ein Angriffskrieg war es dann, wenn es nicht nach dem geltenden Völkerrecht abgelaufen wäre. Da es kein UN-Mandat gab, was eigentlich notwendig gewesen wäre, hängt die ganze Diskussion daran, ob die Voraussetzungen der Rechtsfigur der humanitären Intervention vorlagen. Daran scheiden sich unter Juristen allgemein und Völkerrechtlern ohnehin bis heute wohl etwas die Geister.

Beim Angriff auf Rest-Jugoslawien beruft man sich auf eine Art erweiterte Notwehr, da ja angeblich ethnische Säuberungen geplant waren (Hufeisenplan). Dieser Hufeisenplan konnte ja später nicht belegt werden.

Wenn man sich an einer dermassen schwammigen Begründung nicht stösst, dann kann natürlich jeder daherkommen und irgendwelche humanitären Gründe anführen, um militärisch irgendwo einzugreifen.

Rechtfertigen die Bombenangriffe Kiews auf die Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine und die Verfolgung, Verhaftung und möglicherweise Ermordung Andersdenkender einen Eingriff Russlands? Möge doch jeder selbst urteilen, promovierte Völkerrechtler sehen sich hierbei offensichtlich überfordert.

 

[R25-300]

Jazenjuk: Die Schulden müssen restrukturiert werden
Die 23 Milliarden US-Dollar Schulden sind eine sehr schwere Last für unsere Wirtschaft und müssen restrukturiert werden.
???????????????? ????? ???????: ?????? ???????? ? ????????????? ???????????????? $23 ???? ????? ??????? - ????, ???????, ??????, ???????????????? ????? ???????, ??????? ???????????????? (19.04.15 19:43) « ???????? ??????? « ??????? | ??????.???

soll heisen "wir verzeihen euch unsere Schulden"
darunter sind auch russische 3 Milliarden $

Privatisierung
Wirtschafrsminister Abromawitschus: Wir müssen russischen Firmen gesetzlich verbieten in die ukrainische Wirtschaft zu investieren
http://censor.net.ua/news/333216/ab...e_kremlya_na_ekonomiku_rossiyiskim_investoram

 

[2hands1blatt]

Wenn das durch ist weißt du mehr als jeder Fachmann^^ Aber in der Tat, praktisch ohnehin "ist das Ding durch".

Ich habe es noch mal nachgelesen:

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -

Das Bundesverfassungsgericht redet sich raus: da ja der Bundestag den Militäreinsatz beschlossen hat, können seine Rechte ja nicht verletzt worden sein

D.h. das Verbot eines Angriffskrieges greift nur, wenn jemand am Bundestag oder einem anderen Staatsorgan vorbei einen Angriffskrieg plant, hahaha

Die Rechte Rest-Jugoslawien sind auch nicht verletzt, denn sie haben keine, da sie kein Staatsorgan der BRD sind

Fürn Arsch, oder?

Und da will jemand Putin ans Bein pissen, weil er nach einem Staatsstreich die Interessen Russlands in der Ukraine wahrnimmt?

Wenn Russland sich z.B. durch die Perspektive zusätzlicher NATO-Basen in der Ukraine und auf der Krim in seiner Sicherheit bedroht fühlt, dann wird daraus - schwupps - ein präventiver Verteidigungseinsatz.

 

[SAmo_JoSip]

Genosse! Quelle dazu?

Ersten Kopfkaputt nenn mich nicht Genosse und zweitens wozu eine Quelle? Willst dies als Fake hinstellen oder was?

 

[Jure Gagaric]

Ich habe es noch mal nachgelesen:

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -

Das Bundesverfassungsgericht redet sich raus: da ja der Bundestag den Militäreinsatz beschlossen hat, können seine Rechte ja nicht verletzt worden sein

D.h. das Verbot eines Angriffskrieges greift nur, wenn jemand am Bundestag oder einem anderen Staatsorgan vorbei einen Angriffskrieg plant, hahaha

Die Rechte Rest-Jugoslawien sind auch nicht verletzt, denn sie haben keine, da sie kein Staatsorgan der BRD sind

Fürn Arsch, oder?

Und da will jemand Putin ans Bein pissen, weil er nach einem Staatsstreich die Interessen Russlands in der Ukraine wahrnimmt?

Das Gericht konnte nicht anders entscheiden. Wo steht, dass es als Angriffskrieg gewertet wird? Ich habe es nicht gefunden...

Die Rechte Rest-Jugoslawiens werden nicht von der BRD gewahrt. Das muss international entschieden werden. In dem Verfahren kann es nur darum gehen, dass Verantwortliche der BRD angeklagt werden, in der BRD. Der Bundestag hatte die Befugnis. Artikel 26 ist nicht verletzt, habe ich eben zitiert... "das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören". Lächerlich, wenn man glaubt, dass das die Absicht war. Was international passiert, ist etwas anderes.

Mit "Putin", du meinst bestimmt Russland, ist die Sache ganz anders. Keine Hoheitszeichen, absichtliche Störung und das ganze war nicht angekündigt...

Für das Eingreifen der NATO hat Kofi damals keine wirkliche Kritik geäußert, sodass der Fall viel schwieriger zu verurteilen ist. Außerdem stellt dass Verfassungsgericht dar:

Die späteren Beschlüsse nehmen auf den Beschluß vom 16. Oktober 1998 Bezug und machen damit deutlich, daß auch der 14. Deutsche Bundestag an dem Beschluß zu einer militärischen Operation zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe festhält.

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Damit sind - ungeachtet der Frage, ob Art. 25 GG, der das allgemeine Völkerrecht, nicht das Völkervertragsrecht betrifft (Steinberger, Allgemeine Regeln des Völkerrechts, in: HStR Bd. VII, § 173 Rn. 9; Pernice, Art. 25 Rn. 17, in: Dreier <Hrsg.>, Grundgesetz, Kommentar, Bd. 2, Tübingen 1998), und Art. 26 GG dem Bundestag eigene Rechte zuweisen - Rechte des Deutschen Bundestages nicht verletzt.

Es ist wie so oft. Hier wird ein Mist erzählt, meist ohne Quelle, dieses Mal mit Quelle, aber das Geschriebene findet sich in der Quelle nicht wieder, also ist es noch schlimmer.

Einen größeren Gefallen, als dieses Thread, kann man den Putin/Russland-"Hassern" nicht tun.

- - - Aktualisiert - - -

Ersten Kopfkaputt nenn mich nicht Genosse und zweitens wozu eine Quelle? Willst dies als Fake hinstellen oder was?

Ich halte dich nicht für besonders vertrauenswürdig.

 

[SAmo_JoSip]

Ich halte dich nicht für besonders vertrauenswürdig.

Jetzt ernsthaft? Wenn du dir das Bild ansiehst, hast du den Verdacht, dass es ein Fake sein kann?

 

[Jure Gagaric]

Zum ersten hat er Recht, @Samo-Josip

Wo du Recht hast und den Schuh zieh ich mir an ist das wahllose Posten von Bildern. Das Mindestel, worauf ich auch in Zukunft achten werde sind Nachweise und Angaben dazu. Als Mindestes.

Ich will ja nicht kleinlich sein.

- - - Aktualisiert - - -

Jetzt ernsthaft? Wenn du dir das Bild ansiehst, hast du den Verdacht, dass es ein Fake sein kann?

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

http://gol.dnevnik.hr/clanak/tenis/...entirate-ovaj-potez-ivanisevica---370533.html

Wie gesagt, du bist in meinen Augen nicht vertrauenswürdig. Abgesehen davon, dass dein Post eine bestimme Stimmung erzeugen soll.

 

[SAmo_JoSip]

Ich will ja nicht kleinlich sein.

- - - Aktualisiert - - -

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

FOTO Ivani?evi? i navija?ica ?okovi?a: Fotografija izazvala buru - Gol.hr

Wie gesagt, du bist in meinen Augen nicht vertrauenswürdig. Abgesehen davon, dass dein Post eine bestimme Stimmung erzeugen soll.

Natürlich soll es eine Stimmung erzeugen.Warum sollte ich es sonst posten? Doof wenn man solche tollen Bilder nicht hier zu sehen bekommt oder? Der gute Klitschko

 

[Lilith]

Ich will ja nicht kleinlich sein.

- - - Aktualisiert - - -

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

FOTO Ivani?evi? i navija?ica ?okovi?a: Fotografija izazvala buru - Gol.hr

Wie gesagt, du bist in meinen Augen nicht vertrauenswürdig. Abgesehen davon, dass dein Post eine bestimme Stimmung erzeugen soll.

So wie generell Stimmung gegen mein Land und Volk erzeugt wird. Aber ist ja ok, die einen sind die Guten und die anderen die Bösen. Bei den einen ist es demzufolge ok, bei dem anderen nicht.^^ Eine schwarz-weiße Welt ist doch so einfach.

 

[Gelöschtes Mitglied 8317]

So wie generell Stimmung gegen mein Land und Volk erzeugt wird. Aber ist ja ok, die einen sind die Guten und die anderen die Bösen. Bei den einen ist es demzufolge ok, bei dem anderen nicht.^^ Eine schwarz-weiße Welt ist doch so einfach.

Du heulst ja immer noch? Wieso man sich bloß "dein Volk" ausgesucht hat um sie als die Bösen hinzustellen, werden wir wohl nie erfahren oder?