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Ukraine-"Realitätscheck": Berlin laviert weiter | Telepolis
Ein paar Zitate, die die Haltung der Deutschen Regierung wiedergeben (damit man es nie vergisst):
Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es verfehlt, aus dem Umstand, dass das Führungspersonal einzelner Freiwilligenbataillone rechtsextreme Ansichten vertritt, darauf zu schließen, dass dies für die Mehrheit der Freiwilligenbataillone oder gar für alle Freiwilligenbataillone gelte.
Auswärtiges Amt
Dabei weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Aktivität von Frau Tschornowol in der UNA-UNSO (einer ultrarechten Vereinigung; Anmerkung P.S.) in den Zeitraum Ende der 1990er / Anfang der 2000er und die Beteiligung von Herrn Parubi an der Gründung der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine in den Zeitraum Anfang der 1990er fallen. Seither haben beide ihre politische Zugehörigkeit gewechselt, waren u. a. in der Vaterlandspartei und seit 2014 in der Partei Volksfront aktiv, für die sie in die Rada gewählt wurden. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, diese beiden Politiker aufgrund ihrer vormaligen Aktivitäten in der Gegenwart als extreme Rechte zu bezeichnen.
Auswärtiges Amt
Die Umstände, unter denen der damalige ukrainische Präsident in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 Kiew verließ, und sein Verhalten danach lassen aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, er habe sich seinen Amtspflichten entzogen und übe das Amt nicht weiter aus, als berechtigt erscheinen.
Auswärtiges Amt
Vergleichen wir diese Sichtweise mal mit der Sicht des Auswärtigen Amtes auf den Putsch in Chile:
Manche Journalisten haben einen schwerwiegenden Verdacht: Sympathisiert der Botschafter etwa mit Pinochets Militär-Junta und lässt deshalb keine Verfolgten herein? Mehrere Zeitungen thematisieren seine Vergangenheit als Diplomat unter Adolf Hitler, seine Mitgliedschaft in der NSDAP und der Sturmabteilung (SA). Schon bei seiner Berufung als Botschafter in Chile im Frühjahr 1973 hatte es einen Presseartikel dazu gegeben.
Das Auswärtige Amt hatte sich vor Lüdde-Neurath gestellt und verkündete: "Seine Mitgliedschaft in SA und NSDAP, die dem Auswärtigen Amt stets bekannt war, war rein nomineller Natur. Er ist nie aktiv hervorgetreten."
Außerdem gebe es keinen Beweis für die Behauptung des Braunbuches aus der DDR, Lüdde-Neurath sei SA-Sturmführer gewesen. Das Buch aus Ostdeutschland listet Nationalsozialisten auf, die in der Bundesrepublik Karriere gemacht haben.
Die Sprachregelung des Auswärtigen Amtes deckt sich mit den Informationen in Lüdde-Neuraths Personalakte. Darin steht, er habe keinen SA-Rang besessen und sein Engagement für die SA habe mit Beginn seiner diplomatischen Karriere an der Botschaft in Tokio 1939 geendet. Beides entpuppt sich mit heutiger Einsicht in seine SA-Akte im Bundesarchiv als falsch. Lüdde-Neurath war kein "nominelles" Mitglied: Im September 1939 wurde er vom Rottenführer zum Sturmführer bei der SA-Reiterstandarte befördert. Vergleichbar ist dies mit einem militärischen Karrieresprung vom Obergefreiten zum Leutnant. Auch als Botschaftsangehöriger in Tokio blieb Lüdde-Neurath aktiv.
Kommt einen irgendwie bekannt vor, oder?
Ein paar Zitate, die die Haltung der Deutschen Regierung wiedergeben (damit man es nie vergisst):
Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es verfehlt, aus dem Umstand, dass das Führungspersonal einzelner Freiwilligenbataillone rechtsextreme Ansichten vertritt, darauf zu schließen, dass dies für die Mehrheit der Freiwilligenbataillone oder gar für alle Freiwilligenbataillone gelte.
Auswärtiges Amt
Dabei weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Aktivität von Frau Tschornowol in der UNA-UNSO (einer ultrarechten Vereinigung; Anmerkung P.S.) in den Zeitraum Ende der 1990er / Anfang der 2000er und die Beteiligung von Herrn Parubi an der Gründung der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine in den Zeitraum Anfang der 1990er fallen. Seither haben beide ihre politische Zugehörigkeit gewechselt, waren u. a. in der Vaterlandspartei und seit 2014 in der Partei Volksfront aktiv, für die sie in die Rada gewählt wurden. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, diese beiden Politiker aufgrund ihrer vormaligen Aktivitäten in der Gegenwart als extreme Rechte zu bezeichnen.
Auswärtiges Amt
Die Umstände, unter denen der damalige ukrainische Präsident in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 Kiew verließ, und sein Verhalten danach lassen aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, er habe sich seinen Amtspflichten entzogen und übe das Amt nicht weiter aus, als berechtigt erscheinen.
Auswärtiges Amt
Vergleichen wir diese Sichtweise mal mit der Sicht des Auswärtigen Amtes auf den Putsch in Chile:
Manche Journalisten haben einen schwerwiegenden Verdacht: Sympathisiert der Botschafter etwa mit Pinochets Militär-Junta und lässt deshalb keine Verfolgten herein? Mehrere Zeitungen thematisieren seine Vergangenheit als Diplomat unter Adolf Hitler, seine Mitgliedschaft in der NSDAP und der Sturmabteilung (SA). Schon bei seiner Berufung als Botschafter in Chile im Frühjahr 1973 hatte es einen Presseartikel dazu gegeben.
Das Auswärtige Amt hatte sich vor Lüdde-Neurath gestellt und verkündete: "Seine Mitgliedschaft in SA und NSDAP, die dem Auswärtigen Amt stets bekannt war, war rein nomineller Natur. Er ist nie aktiv hervorgetreten."
Außerdem gebe es keinen Beweis für die Behauptung des Braunbuches aus der DDR, Lüdde-Neurath sei SA-Sturmführer gewesen. Das Buch aus Ostdeutschland listet Nationalsozialisten auf, die in der Bundesrepublik Karriere gemacht haben.
Die Sprachregelung des Auswärtigen Amtes deckt sich mit den Informationen in Lüdde-Neuraths Personalakte. Darin steht, er habe keinen SA-Rang besessen und sein Engagement für die SA habe mit Beginn seiner diplomatischen Karriere an der Botschaft in Tokio 1939 geendet. Beides entpuppt sich mit heutiger Einsicht in seine SA-Akte im Bundesarchiv als falsch. Lüdde-Neurath war kein "nominelles" Mitglied: Im September 1939 wurde er vom Rottenführer zum Sturmführer bei der SA-Reiterstandarte befördert. Vergleichbar ist dies mit einem militärischen Karrieresprung vom Obergefreiten zum Leutnant. Auch als Botschaftsangehöriger in Tokio blieb Lüdde-Neurath aktiv.
Kommt einen irgendwie bekannt vor, oder?
