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Der Ukraine Sammelthread

Hast Du einen besseren Vorschlag??? Außerdem sähe die Welt ohne die Arbeit der Unterorganisationen der UNO wahrscheinlich noch beschissener aus...

Nein Papodidi, einen besseren Vorschlag habe ich leider nicht. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass man diese Organisation in der sich die Großen der Politik durch ein Veto o.ä. ihre Interessen wahren können - ohne Wenn und Aber abschaffen muss. Keine Alternative mit einer sinnlosen Alternative zu ersetzen bringt keinem was, oder?

Noch schlimmer? Kann man dieses Chaos das gerade in unserer Welt stattfindet noch übertreffen? Gott bewahre!!
 
Wie wärs denn mit einem Tribunal für die Scharfschützenmorde auf dem Maidan?

Oder dem Gewerkschaftshaus in Odessa, was plötzlich hat angefangen zu brennen?
 
[h=1]Dreht den Geldhahn zu[/h] Ukraine Der Krieg im eigenen Land hätte sich für Kiew schnell erledigt, würden die Staatsfinanzen nicht vom Zustrom westlicher Hilfsgelder profitieren
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Poroschenko nutzt den Konflikt, um von der Staatspleite seines Landes abzulenken
Foto: Sergei Supinsky/AFP/Getty Images

Wenn es für die Regierung von Präsident Petro Poroschenko eine Lebensversicherung gibt, dann ist es der Krieg im Osten. Solange der tobt, kann sie sich zum Opfer einer russischen Intervention erklären. Oder einer „sowjetischen Aggression“, wie es Premier Arsenij Jazenjuk kürzlich entfuhr. Ein Freud’scher Versprecher – er lud dazu ein, der Gedankenwelt eines Spitzenpolitikers in Kiew einen Blick zu gönnen, der Russlands Staatschef Putin als „Drogensüchtigen“ schmäht.
Allerdings könnten weder die ukrainische Armee noch die mit ihr verbündeten Freischärler länger durchhalten, wären sie vom ukrainischen Staat abhängig. Der ist bankrott und ökonomisch ausgelaugt. Im Vorjahr fiel das Bruttoinlandsprodukt um 15 Prozent, so dass die Devisenreserven auf knapp zehn Milliarden Dollar schrumpften, im Gegenzug die Staatsschulden bei 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ankamen. Ein solches Desaster lässt sich nur mit dem Verweis auf eine Kriegswirtschaft rechtfertigen. Woraus folgt, einen Krieg fortzusetzen, den man sich zwar nicht leisten kann, aber braucht, um daraus Legitimation zu schöpfen und politisch zu überleben. Bliebe die Frage, wer dieses Kalkül duldet, weil finanziert.
[h=2]Sponsoren des Krieges[/h] Um Antworten zu finden, lohnt die Erinnerung an das Treffen zwischen Arsenij Jazenjuk und Angela Merkel am 7. Januar in Berlin. Der Premier durfte einen Sofort-Kredit von 500 Millionen Euro mitnehmen und bekam die Zusage, die EU-Kommission werde 1,8 Milliarden drauflegen, zusätzlich zu der schon 2014 übernommenen Kreditbürgschaft von 1,6 Milliarden Euro. Um das Bild abzurunden, sollte der 17-Milliarden-Dollar-Transfer nicht unerwähnt bleiben, den der IWF gewährt. Bisher sind davon zwei Tranchen geflossen. Das Griechenland-Prinzip – Vorkasse nur gegen Vorleistungen – hat die EU für die Ukraine offenbar kassiert. Eigentlich schade, es könnte sich lohnen, daran festzuhalten. Forderungen nach strikter Erfüllung des Minsker Abkommens über eine dauerhafte Waffenruhe würden an Schlagkraft gewinnen. Unter Punkt 10 heißt es dort: „Abzug der ungesetzlichen bewaffneten Einheiten – von Kriegsgeräten, Kämpfern und Söldnern aus dem Gebiet der Ukraine“.
Was nicht nur für pro-russische Aufständische, sondern ebenso für die Freiwilligenverbände ukrainischer Nationalisten gilt. Die deutsche Kanzlerin müsste nicht viel tun. Es würde reichen, die Hilfsgelder zu konditionieren und sich zu entscheiden: Will ich Friedens- oder Kriegspatin sein? Es sind nun einmal die externen wie die oligarchischen Geldgeber, die Kiew in die Lage versetzen, den Feldzug gegen einen Teil des eigenen Volkes stets von Neuem aufleben zu lassen. Diese Sponsoren des Krieges tragen keine geringere Verantwortung als die Regierungen in Kiew und Moskau, wenn derzeit im Donbass erneut so viel Blut vergossen wird.
Gemessen an ihren Interessen ist es nachvollziehbar, wenn die ukrainische Führung den Donbass-Konflikt nach Kräften instrumentalisiert und die EU – besonders Deutschland – nach der Devise in Haftung nimmt: Wenn ihr uns den gebotenen Beistand verweigert, werden wir verlieren und ihr mit uns. Es wäre der Beweis erbracht, Russland und seinen Handlangern in der Ostukraine unterlegen zu sein. Könnt ihr euch das leisten? Wir in Kiew glauben – übrigens genauso wie unsere amerikanischen Freunde – ihr könnt es nicht. Sich dieser Vereinnahmung zu entziehen, hilft Menschenleben retten.
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/dreht-den-geldhahn-zu

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Die Lösung wäre so einfach: einfach den Geldhahn zudrehen und gut ist. Aber....
 
IWF gibt weitere Hilfstranche für Ukraine in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar frei

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach eigenen Angaben eine weitere Hilfstranche für die Ukraine in Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar freigegeben. Das habe der Exekutivrat des Fonds beschlossen, teilte der IWF am Freitag mit.

Kiew rechnet damit, dass das Geld bereits Anfang August überwiesen wird. Nach Angaben des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk ist ein Teil der Mittel für die Tilgung der Gaschulden Kiews bestimmt. Der IWF-Gouverneursrat hatte am 11. März ein vierjähriges Hilfsprogramm für die Ukraine bestätigt. Insgesamt soll Kiew in dieser Zeit 17,5 Milliarden Dollar erhalten. Andere Gläubiger sollen in den nächsten vier Jahren noch 22,5 Milliarden Dollar locker machen. Mitte März erhielt Kiew bereits die ersten fünf Milliarden.

Bis Jahresende rechnet die Ukraine noch mit etwa fünf Milliarden Dollar.

IWF gibt weitere Hilfstranche für Ukraine in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar frei / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
 
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Hier ein paar Videos zur Militärischen Lage in der Ostukraine.
 
Die niederländischen Behörden haben die Bitte von Journalisten abgelehnt, Unterlagen der Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Boeing über der Ostukraine offenzulegen, wie der TV-Sender RTL mitteilt.

Also einerseits zeigen die westlichen Heuchler mit dem Finger auf die prorussischen Rebellen und beschuldigen diese, das Flugzeug abgeschossen, andererseits weigern Sie sich Beweise vorzulegen..

MH17-Ermittlungen: Niederlande verweigert Offenlegung von Unterlagen / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
 
Cohen zur Rolle der USA in der Ukraine: Der Vietnam-Krieg begann genauso

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Die wachsende Rolle der USA in den innerukrainischen Angelegenheiten, mit inbegriffen die Pläne, weitere Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, und die Versuche, einen Teil des Landes über den Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, zu regieren, kann laut Historiker Stephen Cohen eine Eskalation des Konfliktes im Donbass herbeiführen.

Das, was zurzeit in Odessa geschieht, sei eine „Mini-Invasion“ der Amerikaner in der Ukraine, sagte der US-amerikanische Geschichtsprofessor in der John Batchelor Show.

Wie Cohen bemerkt, spielt die Lage in Odessa eine wichtigere Rolle in der Ukraine-Krise, als er früher gedacht hat. Als der EX-Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, zum Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt wurde, habe Cohen angenommen, dass Präsident Poroschenko auf diese Weise Russland einen auswischen wollte. Dabei unterstreicht der Analytiker, dass diese Initiative sogar von dem republikanischen Senator John McCain ausgegangen sein könnte.

Nun habe er jedoch verstanden, dass Odessa eine weitaus wichtigere politische Rolle spielt: Washington nehme diese Hafenstadt als eigene Kolonie wahr, die über Saakaschwili dirigiert werden könne. In diesem Zusammenhang erinnert der Historiker daran, dass Saakaschwili nach seiner Ernennung eine große Anzahl amerikanischer Berater in die Ukraine eingeladen hatte.

Dabei wurde, wie Cohen sagt, die ganze bisherige Karriere Saakaschwilis „retuschiert“: Niemand spricht mehr davon, dass er als georgischer Präsident Folterungen in Gefängnissen erlaubt und den Militärkonflikt mit Russland provoziert hatte; keiner erinnert sich daran, dass die georgischen Behörden nach ihm fahnden. Stattdessen wird der einstige georgische Staatschef als eine Art edler Ritter hingestellt, der nach Odessa kam, um dort Ordnung zu schaffen.

Laut Cohen fordert Washington auf diese Weise nicht einfach nur Moskau, sondern auch das Böse heraus: Keine gescheite Persönlichkeit, die für den Kriegs-Stopp in der Ukraine eintritt, würde sich wünschen, dass Saakaschwili samt den vielen amerikanischen Beratern im Land weilt.

Auf die Entwicklung im Donbass eingehend, wo es in den Tagen zu einer Eskalation des Konfliktes zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Volksmilizen gekommen war, sagte Cohen, dass Kiew derzeit zwei Möglichkeiten erwäge: das Territorium auf militärischem Wege zurückzuerobern oder es ganz aufzugeben, denn die Regierungsarmee schaffe es nicht, die Volkswehr zu besiegen. Dabei laufen beide Szenarien den Minsker Vereinbarungen zuwider.

Sollte Kiew die Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus seinem Staatsverband entlassen, würde es die Volksmilizen eigenhändig zu Separatisten machen, sagt Cohen weiter. Außerdem würde der westliche Teil der Ukraine bei einem solchen Szenario vollständig von den USA abhängen, weil die EU das Interesse an der Ukraine verloren habe und nicht mehr in sie investieren möchte.

Ferner brachte der amerikanische Professor seine Beunruhigung über Washingtons Entscheidung zum Ausdruck, weitere Militärinstrukteure in die Ukraine zu entsenden, die nunmehr nicht die freiwilligen Bataillons und die Nationalgarde des Landes, sondern die regulären Truppen ausbilden sollen. Diese Situation lässt laut Cohen an den Vietnam-Krieg zurückdenken, der ebenso mit der Entsendung US-amerikanischer Ausbilder in das gespaltene Land begonnen hatte.

Cohen zur Rolle der USA in der Ukraine: Der Vietnam-Krieg begann genauso / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

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Ukraine ist fremdgesteuert - Ex-Premier Asarow

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Um Finanzhilfe von Seiten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bekommen, ist Kiew bereit, einen allzu hohen Preis zu zahlen, wie der Ex-Premier Nikolai Asarow in seinem Facebook-Account schreibt. Alles werde von „IWF-Kontoristen“ diktiert.

Die Ende Juli in einem Brief an die IWF-Chefin, Christine Lagarde, vorgetragene Bitte um einen Kredit kommentiert der Politiker auf seiner Facebook-Seite folgendermaßen: „Wenn jemand der Meinung ist, dass die Ukraine ein unabhängiges Land ist und von Poroschenko, Jazenjuk und Ko regiert wird, so irrt er sich gewaltig!“

„In Wirklichkeit diktieren die Kontoristen der IWF-Mission in Kiew dem ukrainischen Regime von Anfang bis Ende, was und wie es etwas machen darf, welche Gesetze und Entscheidungen es treffen darf und welche nicht.“, schreibt er.

Das Dokument, das von Präsident Petro Poroschenko, Regierungschef Arseni Jazenjuk, Finanzministerin Natalja Jaresko und Nationalbank-Chefin Valeria Gontarewa unterschrieben wurde, beinhaltet laut Asarow „eine beleidigende, erniedrigende und für das ukrainische Volk vernichtende Verpflichtung", mit dem IWF Vorgespräche über jegliche Maßnahmen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu führen.

Die Regierung, so Asarow, habe ein Wirtschaftswachstum geplant. Doch als sie nun einen im Weltmaßstab katastrophalen Abschwung bekommen habe, erklärte sie, dass das Programm erfolgreich umgesetzt werde, obwohl man sagen könnte, dass es erfolgreich vermasselt wird, betont der Politiker.

„Das ist wohl nicht dasselbe, wie Denkmäler zerstören“, sagte der Politiker in Anspielung auf das von der Obersten Rada (Parlament) verabschiedete Gesetz über das Verbot kommunistischer Symbole.
„Hier muss auf europäische Art gehandelt werden. Die Tarife sind europäisch, doch die Gehälter und Renten sind wie in Bangladesch“, beteuert er.

http://de.sputniknews.com/politik/20150813/303780370.html

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Sparzwang: Ukraine will Wohnungstemperatur im Winter senken

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Die ukrainische Regierung hat vorgeschlagen, die minimal zulässige Temperatur in Wohngebäuden um zwei Grad bis auf +16 zu reduzieren, um Kraftstoff zu sparen. Das Ministerium für regionale Entwicklung und das Gesundheitsministerium wurden bereits beauftragt, die Normen zu überarbeiten, berichtet die ukrainische Online-Magazin „Vesti“.

Der Experte Alexander Ochrimenko erklärte dem Magazin, dass „die Regierung dabei in der Tat viel sparen wird, es in den Wohnungen jedoch sehr kalt wird. Die Menschen werden für die Kälte zahlen, und zwar gemäß den erneuerten hohen Tarifen.“

Das Problem liege darin, dass die Heizsysteme nicht für eine künstliche Temperatursenkung gedacht seien, was zu einer steigenden Zahl von Unfällen in den Heizungsanlagen führen könnte.

Zuvor hatte der ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk mitgeteilt, dass das Energieministerium und die Staatsunternehmen nicht in der Lage seien, die Ukrainer im Winter mit Wärme und Strom zu versorgen. Das Energieministerium bildete einen Krisenstab zur Vorbereitung auf die Heizsaison.

http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150813/303785807.html
 
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