Damien
Ultra-Poster
Genau wie den Westlichen medien ;-)
Die spekulieren und stochern.
Und dem Untersuchungsbehörden und den USA die bis jetzt keine Beweise raus rücken wollen.
Letztere behaupten nur.
Oder dich für den alles schon klar ist.
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Der Ukraine Sammelthread
- Ersteller Zurich
- Erstellt am
Genau wie den Westlichen medien ;-)
Die spekulieren und stochern.
Und dem Untersuchungsbehörden und den USA die bis jetzt keine Beweise raus rücken wollen.
Letztere behaupten nur.
Oder dich für den alles schon klar ist.
P
pipolori
Guest
die westlichen medien und die usa schweigen ebenfalls zu dem vorfall, weil sie die ukraine in schutz nehmen, weil sie wie gesagt, die passagierflugzeuge als schutzschild missbrauchte.
Damien
Ultra-Poster
Kiew bat USA um Militärhilfe für Intervention auf Krim
Nach dem Umsturz 2014 hat die neue Führung in Kiew die USA um militärische Hilfe gebeten, um Truppen gegen die russischen Soldaten auf der Krim einzusetzen und eine Abtrennung der Halbinsel zu verhindern. Doch Washington erteilte eine Absage.
„Die Übergangsregierung in Kiew machten sich darüber Gedanken, ob es sich lohnen würde, gegen die russischen Soldaten auf der Halbinsel militärische Gewalt anzuwenden“, meldet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf Quellen in der US-Administration. Zuerst habe Kiew aber sondieren wollen, ob und wie die USA einen Truppeneinsatz auf der Krim unterstützen würden.
Die Regierung in Kiew sei davon ausgegangen, dass eine Krim-Operation nur „mit schneller und bedeutender Hilfe aus den USA“ Erfolg haben könnte, deshalb habe sie nach militärischer Hilfe gefragt. Doch das Weiße Haus habe von Gewalt abgeraten. Ähnliche Signale habe Kiew auch aus der EU empfangen.
Doku: "Krim. Der Weg in die Heimat" >>
Für die Absage Washingtons habe es mehrere Gründe gegeben, so Bloomberg weiter. Darunter der „Übergangsstatus“ der neuen Machthaber in Kiew, die „Unfähigkeit der ukrainischen Armee, den Russen zu widerstehen“, sowie die „fehlende Klarheit darüber, was auf der Krim passierte“. Die US-Administration sei von den Krim-Ereignissen überrumpelt worden. Die amerikanischen Geheimdienstanalytiker hielten die Entwicklung bis zum letzten Moment für einen Bluff.
Die Krim war im März vergangenen Jahren – nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine – wieder zu Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum dafür mehrheitlich gestimmt hatte. Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Die neue ukrainische Regierung betrachtet die Krim noch immer als ihr Gebiet und verspricht, die Halbinsel zurückzuholen.
Kiew bat USA um Militärhilfe für Intervention auf Krim / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
Nach dem Umsturz 2014 hat die neue Führung in Kiew die USA um militärische Hilfe gebeten, um Truppen gegen die russischen Soldaten auf der Krim einzusetzen und eine Abtrennung der Halbinsel zu verhindern. Doch Washington erteilte eine Absage.
„Die Übergangsregierung in Kiew machten sich darüber Gedanken, ob es sich lohnen würde, gegen die russischen Soldaten auf der Halbinsel militärische Gewalt anzuwenden“, meldet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf Quellen in der US-Administration. Zuerst habe Kiew aber sondieren wollen, ob und wie die USA einen Truppeneinsatz auf der Krim unterstützen würden.
Die Regierung in Kiew sei davon ausgegangen, dass eine Krim-Operation nur „mit schneller und bedeutender Hilfe aus den USA“ Erfolg haben könnte, deshalb habe sie nach militärischer Hilfe gefragt. Doch das Weiße Haus habe von Gewalt abgeraten. Ähnliche Signale habe Kiew auch aus der EU empfangen.
Doku: "Krim. Der Weg in die Heimat" >>
Für die Absage Washingtons habe es mehrere Gründe gegeben, so Bloomberg weiter. Darunter der „Übergangsstatus“ der neuen Machthaber in Kiew, die „Unfähigkeit der ukrainischen Armee, den Russen zu widerstehen“, sowie die „fehlende Klarheit darüber, was auf der Krim passierte“. Die US-Administration sei von den Krim-Ereignissen überrumpelt worden. Die amerikanischen Geheimdienstanalytiker hielten die Entwicklung bis zum letzten Moment für einen Bluff.
Die Krim war im März vergangenen Jahren – nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine – wieder zu Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum dafür mehrheitlich gestimmt hatte. Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Die neue ukrainische Regierung betrachtet die Krim noch immer als ihr Gebiet und verspricht, die Halbinsel zurückzuholen.
Kiew bat USA um Militärhilfe für Intervention auf Krim / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
kewell
Spitzen-Poster
und niemanden stört es
Im Gegensatz dazu wird aber beim Thema Griechenland ein unglaubliches Theater
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit den wichtigsten Gläubigern eine Einigung über Schuldenerleichterungen erzielt. So seien die Kreditgeber mit einem Forderungsverzicht von 20 Prozent einverstanden, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko. Außerdem seien eine Laufzeitverlängerung der Verbindlichkeiten um vier Jahre und eine Zinserleichterung vorgesehen.Ukraine: Kiew einigt sich mit Gläubigern auf Schuldenschnitt - SPIEGEL ONLINE
Im Gegensatz dazu wird aber beim Thema Griechenland ein unglaubliches Theater Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit den wichtigsten Gläubigern eine Einigung über Schuldenerleichterungen erzielt. So seien die Kreditgeber mit einem Forderungsverzicht von 20 Prozent einverstanden, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko. Außerdem seien eine Laufzeitverlängerung der Verbindlichkeiten um vier Jahre und eine Zinserleichterung vorgesehen.Ukraine: Kiew einigt sich mit Gläubigern auf Schuldenschnitt - SPIEGEL ONLINE
2hands1blatt
Top-Poster
Poroshenko und seine Hintermänner im Westen scheinen voll auf eine Rückeroberung der Separatistengebiete zu setzen:
https://www.rt.com/news/313810-ukraine-elections-constitution-changes/
“There is no separate status [for Donbass in the Constitution]... a possibility of special status for other cities is listed in it,” Poroshenko said. He added that other Ukrainian regions have expressed the intention “to use this norm,” referring to a recent decision by the legislature of the Zaporozhye Region in southeastern Ukraine that approved a draft requesting that regional authorities be given greater autonomy from Kiev.
https://www.rt.com/news/313810-ukraine-elections-constitution-changes/
“There is no separate status [for Donbass in the Constitution]... a possibility of special status for other cities is listed in it,” Poroshenko said. He added that other Ukrainian regions have expressed the intention “to use this norm,” referring to a recent decision by the legislature of the Zaporozhye Region in southeastern Ukraine that approved a draft requesting that regional authorities be given greater autonomy from Kiev.
Damien
Ultra-Poster
Die USA werden auch weiter hinter Vorgehaltener hand Kiew anstacheln und ein Vortbestehen der Kämpfe vordern.
Was damit einen erhalt der Sanktionen garantiert.
Damien
Ultra-Poster
Kiew: Rechte Demonstranten versuchen Sturm auf Parlament
In Kiew haben Demonstranten am Montag vor der Werchowna Rada (Parlament) eine scharfe Granate auf die Sicherheitskräfte geworfen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehrere Menschen schwer verletzt.
Mehrere Hundert Anhänger nationalistischer Parteien protestieren gegen die Annahme des Gesetzes über eine Dezentralisierung, das den Provinzen mehr Selbständigkeiten beschweren soll. Nachdem die Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet hatte, versuchten die Demonstranten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, konnten jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden. Auf dem Platz vor dem Parlament kommt es zu Zusammenstößen. Die Polizei geht mit Tränengas, Blendgranaten und Knüppeln gegen die Demonstranten vor.
Extremisten in Kiew werfen Granate vor Parlamentsgebäude - mehrere Schwerverletzte
- - - Aktualisiert - - -
Demo vor Parlament in Kiew: Extremisten werfen Granate - mehrere Schwerverletzte
In Kiew haben Demonstranten am Montag vor der Werchowna Rada (Parlament) eine scharfe Granate auf die Sicherheitskräfte geworfen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehrere Menschen schwer verletzt.
Mehrere Hundert Anhänger nationalistischer Parteien protestieren gegen die Annahme des Gesetzes über eine Dezentralisierung, das den Provinzen mehr Selbständigkeiten beschweren soll. Nachdem die Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet hatte, versuchten die Demonstranten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, konnten jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden. Auf dem Platz vor dem Parlament kommt es zu Zusammenstößen. Die Polizei geht mit Tränengas, Blendgranaten und Knüppeln gegen die Demonstranten vor.
http://de.sputniknews.com/politik/20150831/304078976.html
- - - Aktualisiert - - -
Ob der Westen jetzt immer noch von friedlichen Demonstranten spricht? Eingreift und der Ukraine mit Sanktionen droht?
Wie vor einem Jahr?
Warscheinlicher ist es aber das es von den "freien" medien einfach tot geschwiegen wird.
- - - Aktualisiert - - -
Einige Fotos dazu.
worüber die Westlichen medien schweigen werden.
zu beginn
eskalation
schwerverletzte sicherheitskräfte.
schwerverletzte sicherheitskräfte.
ein von den Demonstranten Rausgezogener Polizist?
https://twitter.com/Liza22Frank
- - - Aktualisiert - - -
In Kiew haben Demonstranten am Montag vor der Werchowna Rada (Parlament) eine scharfe Granate auf die Sicherheitskräfte geworfen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehrere Menschen schwer verletzt.
Mehrere Hundert Anhänger nationalistischer Parteien protestieren gegen die Annahme des Gesetzes über eine Dezentralisierung, das den Provinzen mehr Selbständigkeiten beschweren soll. Nachdem die Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet hatte, versuchten die Demonstranten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, konnten jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden. Auf dem Platz vor dem Parlament kommt es zu Zusammenstößen. Die Polizei geht mit Tränengas, Blendgranaten und Knüppeln gegen die Demonstranten vor.
Extremisten in Kiew werfen Granate vor Parlamentsgebäude - mehrere Schwerverletzte
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Demo vor Parlament in Kiew: Extremisten werfen Granate - mehrere Schwerverletzte
In Kiew haben Demonstranten am Montag vor der Werchowna Rada (Parlament) eine scharfe Granate auf die Sicherheitskräfte geworfen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehrere Menschen schwer verletzt.
Mehrere Hundert Anhänger nationalistischer Parteien protestieren gegen die Annahme des Gesetzes über eine Dezentralisierung, das den Provinzen mehr Selbständigkeiten beschweren soll. Nachdem die Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet hatte, versuchten die Demonstranten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, konnten jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden. Auf dem Platz vor dem Parlament kommt es zu Zusammenstößen. Die Polizei geht mit Tränengas, Blendgranaten und Knüppeln gegen die Demonstranten vor.
http://de.sputniknews.com/politik/20150831/304078976.html
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Ob der Westen jetzt immer noch von friedlichen Demonstranten spricht? Eingreift und der Ukraine mit Sanktionen droht?
Wie vor einem Jahr?
Warscheinlicher ist es aber das es von den "freien" medien einfach tot geschwiegen wird.
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Einige Fotos dazu.
worüber die Westlichen medien schweigen werden.
zu beginn
eskalation
schwerverletzte sicherheitskräfte.
schwerverletzte sicherheitskräfte.
ein von den Demonstranten Rausgezogener Polizist?
https://twitter.com/Liza22Frank
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Damien
Ultra-Poster
Klitschko: Soldaten bei Krawallen vor Parlament in Kiew getötet
Bei den Krawallen vor dem ukrainischen Parlament im Stadtkern von Kiew hat die Nationalgarde laut dem Oberbürgermeister der Hauptstadt, Vitali Klitschko, Verluste zu beklagen.
Zugleich weise die Nationalgarde Informationen über getötete Soldaten zurück, teilte deren Pressedienst RIA Novosti mit. Jüngsten Angaben zufolge wurden rund 100 Sicherheitskräfte verletzt, von denen sich mehr als zehn in einem schweren Zustand befinden.
Vorerst liegen keine Angaben über mögliche Verletzte unter Zivilisten vor.
Polizisten und die Nationalgarde sorgen momentan weiter für die Sicherheit im Regierungsviertel. Am Vorfallort werde ermittelt.
https://youtu.be/ZFmHI8mNPqI
Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsmäßig anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Status des Donbass mit einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt.
Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichtes wurden dem Parlament übergeben. Damit das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet werden kann, ist eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen notwendig.
Nachdem die Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet hatte, versuchten Demonstranten das Parlamentsgebäude zu stürmen, konnten jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden. Auf dem Platz vor dem Parlament kommt es zu Zusammenstößen.
Die Polizei geht mit Tränengas, Blendgranaten und Gummiknüppeln gegen die Demonstranten vor. Laut Polizeiangaben warfen Extremisten eine scharfe Granate auf die Sicherheitskräfte.
Klitschko: Soldaten bei Krawallen vor Parlament in Kiew getötet
- - - Aktualisiert - - -
- - - Aktualisiert - - -
Protest in Kiew: Polizei will hart durchgreifen und Provokateure „neutralisieren“
Die Kiewer Polizei will drastische Maßnahmen gegen aggressive Nationalisten ergreifen, die sich vor dem ukrainischen Parlament versammelt haben, um gegen die Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu protestieren, berichtet der Fernsehkanal „112 Ukraina“ am Montag.
Zuvor wurde gemeldet, dass mindestens 100 Menschen bei schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern nationalistischer Parteien in Kiew verletzt worden seien. Die Demonstranten haben eine scharfe Granate vor das Parlamentsgebäude geworfen.
„Nach Angaben unserer Journalisten werden jeden Augenblick härtere Maßnahmen ergriffen. Die Polizei wird nach Angaben meiner Kollegen alle Provokateure, die sich unter den Protestierenden befinden, neutralisieren“, berichtete ein Journalist des Kanals.
Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsmäßig anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Status des Donbass mit einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt. Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichts wurden dem Parlament übergeben.
Für die Absegnung des Entwurfs der Verfassungsänderungen in erster Lesung sind mindestens 226 Abgeordnetenstimmen erforderlich. Damit das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet werden kann, ist eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen notwendig.
Die Vertreter der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, forderten von Kiew, das Gesetz über dir Kommunalwahlen in der Rada behandeln und erneut darüber abstimmen zu lassen, denn die Verfassungsänderungen seien mit den Regierungen in Donezk und Lugansk nicht abgestimmt und „nicht zur Erörterung im Rahmen des Minsker Prozesses gestellt worden“.
Protest in Kiew: Polizei will hart durchgreifen und Provokateure ?neutralisieren?
- - - Aktualisiert - - -
Da ist er wieder unser Freund
Weitere Fotos
- - - Aktualisiert - - -
https://youtu.be/J_rAy3uitk8
Wird sich die EU und die USA wieder auf die seite "der friedlichen" Demonstranten stellen?
Werden die Außenminister des Westens wieder nach Kiew reisen und händchen mit den Demonstranten halten.
Und wird es dieses mal wieder Amerikanische Kekse geben?
fragen über fragen...
Bei den Krawallen vor dem ukrainischen Parlament im Stadtkern von Kiew hat die Nationalgarde laut dem Oberbürgermeister der Hauptstadt, Vitali Klitschko, Verluste zu beklagen.
Zugleich weise die Nationalgarde Informationen über getötete Soldaten zurück, teilte deren Pressedienst RIA Novosti mit. Jüngsten Angaben zufolge wurden rund 100 Sicherheitskräfte verletzt, von denen sich mehr als zehn in einem schweren Zustand befinden.
Vorerst liegen keine Angaben über mögliche Verletzte unter Zivilisten vor.
Polizisten und die Nationalgarde sorgen momentan weiter für die Sicherheit im Regierungsviertel. Am Vorfallort werde ermittelt.
https://youtu.be/ZFmHI8mNPqI
Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsmäßig anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Status des Donbass mit einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt.
Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichtes wurden dem Parlament übergeben. Damit das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet werden kann, ist eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen notwendig.
Nachdem die Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet hatte, versuchten Demonstranten das Parlamentsgebäude zu stürmen, konnten jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden. Auf dem Platz vor dem Parlament kommt es zu Zusammenstößen.
Die Polizei geht mit Tränengas, Blendgranaten und Gummiknüppeln gegen die Demonstranten vor. Laut Polizeiangaben warfen Extremisten eine scharfe Granate auf die Sicherheitskräfte.
Klitschko: Soldaten bei Krawallen vor Parlament in Kiew getötet
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Protest in Kiew: Polizei will hart durchgreifen und Provokateure „neutralisieren“
Die Kiewer Polizei will drastische Maßnahmen gegen aggressive Nationalisten ergreifen, die sich vor dem ukrainischen Parlament versammelt haben, um gegen die Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu protestieren, berichtet der Fernsehkanal „112 Ukraina“ am Montag.
Zuvor wurde gemeldet, dass mindestens 100 Menschen bei schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern nationalistischer Parteien in Kiew verletzt worden seien. Die Demonstranten haben eine scharfe Granate vor das Parlamentsgebäude geworfen.
„Nach Angaben unserer Journalisten werden jeden Augenblick härtere Maßnahmen ergriffen. Die Polizei wird nach Angaben meiner Kollegen alle Provokateure, die sich unter den Protestierenden befinden, neutralisieren“, berichtete ein Journalist des Kanals.
Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsmäßig anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Status des Donbass mit einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt. Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichts wurden dem Parlament übergeben.
Für die Absegnung des Entwurfs der Verfassungsänderungen in erster Lesung sind mindestens 226 Abgeordnetenstimmen erforderlich. Damit das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet werden kann, ist eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen notwendig.
Die Vertreter der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, forderten von Kiew, das Gesetz über dir Kommunalwahlen in der Rada behandeln und erneut darüber abstimmen zu lassen, denn die Verfassungsänderungen seien mit den Regierungen in Donezk und Lugansk nicht abgestimmt und „nicht zur Erörterung im Rahmen des Minsker Prozesses gestellt worden“.
Protest in Kiew: Polizei will hart durchgreifen und Provokateure ?neutralisieren?
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Da ist er wieder unser Freund
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https://youtu.be/J_rAy3uitk8
Wird sich die EU und die USA wieder auf die seite "der friedlichen" Demonstranten stellen?
Werden die Außenminister des Westens wieder nach Kiew reisen und händchen mit den Demonstranten halten.
Und wird es dieses mal wieder Amerikanische Kekse geben?
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Damien
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Poroschenko: Abstimmung über Verfassungsänderungen „Schritt zum Frieden“
Die Abstimmung über Verfassungsänderungen in Bezug auf die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine ist nach Ansicht von Präsident Petro Poroschenko überaus kompliziert gewesen. „Zugleich bedeutet sie einen konsequenten Schritt zum Frieden“, erklärte Poroschenko am Montag in Kiew in seiner Fernsehansprache an die Nation.
Poroschenko sagte ferner, dass die Verfassungsänderungen Russland nicht gefallen haben und Moskau sie ablehnt. Nach Ansicht des russischen Außenministeriums würden die von Poroschenko vorgeschlagenen Änderungen zum Grundgesetz die Erfüllung der Minsker Abkommen durch Kiew nur imitieren. Zuvor hatten auch Vertreter der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk darauf hingewiesen, dass die Verfassungsänderungen mit den Behörden der beiden Republiken nicht abgestimmt wurden, was eigentlich in Minsk vereinbart worden sei.
Poroschenko zufolge wird die endgültige Entscheidung von der Lage in der Donbass-Region abhängen. „Die Abstimmung von heute ist nicht endgültig. Allerdings wird sie der ukrainischen Diplomatie einen weiten Spielraum geben.“ Poroschenko betonte insbesondere, dass der von ihm vorgeschlagene Entwurf der Verfassungsänderungen keinen besonderen Status für den Donbass vorsieht. Der Sonderstatus für einige Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk solle durch ein Sondergesetz eingeführt werden, hieß es in Kiew.
Poroschenko kritisierte die Position einiger Politiker und Parlamentsabgeordneten, die in den Verfassungsänderungen eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums sehen. „Ganz im Gegenteil. Diese Änderungen bedeuten keinen Verlust von Territorien, sondern geben uns eine Chance, die okkupierten Gebiete mit politischen und diplomatischen Mitteln zurück zu holen… Wir werden unbedingt siegen, indem wir die Festigung der Verteidigungskraft des Staates mit politisch-diplomatischen Anstrengungen kombinieren“, erklärte der Präsident.
Gemäß dem im Februar dieses Jahres in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplan sollen Donezk und Lugansk mehr Autonomie bekommen.
Poroschenko: Abstimmung über Verfassungsänderungen ?Schritt zum Frieden?
- - - Aktualisiert - - -
Mogherini: EU besorgt über Gewalt in Kiew
Die Europäische Union ist ernsthaft besorgt über die Gewalt vor dem Parlament in Kiew. „Sie darf die gesetzliche Verankerung der Dezentralisierung (der Macht) in der Ukraine nicht torpedieren“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.
„Die Annahme des Entwurfs von Verfassungsänderungen in erster Lesung ist ein wichtiger Schritt, der den Weg zur Übertragung der Machtbefugnisse vom Zentrum auf die regionale Ebene frei macht… Diese Änderungen werden zur Realisierung der Minsker Abkommen beitragen“, hieß es in der Erklärung.
Mogherini zufolge rechnet die EU damit, dass die Verfassungsänderungen bis Jahresende verabschiedet werden. „Die Gewalt darf diesen Prozess nicht untergraben. Die heutigen Ereignisse rufen Besorgnis hervor. Wir sprechen der Familie des ums Leben gekommenen Mitarbeiters der Rechtsschutzorgane unser Beileid aus“, erklärte die Politikerin.
Am Montag hatten rund 3.000 Menschen gegen Änderungen an der Verfassung protestiert, die einen Sonderstatus für die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk ermöglichen würden. Die Werchowna Rada nahm die Novelle in erster Lesung mit überwiegender Mehrheit an. Danach griffen die Protestierenden die Sicherheitskräfte unter anderem mit Pflastersteinen, Flaschen und Rauchbomben an. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein.
Ein Unbekannter warf vermutlich eine Handgranate auf die Sicherheitskräfte. Bei der Detonation wurden Dutzende Menschen verletzt. Ein Angehöriger der Nationalgarde starb im Krankenhaus.
http://de.sputniknews.com/politik/20150831/304094800.html
- - - Aktualisiert - - -
Kiew: Soldat der Nationalgarde stirbt nach Blutbad – Splitter oder Kugel?
Nach den Krawallen vor dem ukrainischen Parlament starb ein Soldat im Grundwehrdienst der ukrainischen Nationalgarde im Krankenhaus an einer schweren Herzverletzung, wie Anton Geraschtschenko vom ukrainischen Innenministerium am Montag mitteilte.
„Soeben ist bekannt geworden, dass ein Soldat im Grundwehrdienst der Nationalgarde im 17. Krankenhaus wegen einem Herzschuss gestorben ist“, schrieb Geraschtschenko in seinem Facebook-Account.
Innenminister Arsen Awakow bestätigte dies. „Wir dachten, es sei ein Splitter, doch jemand hat bei dem ganzen Lärm unbemerkt herumgeschossen“, schrieb er im Twitter.
Etwas später dementierte er jedoch seien eigene Aussage: „Das war doch ein Splitter, keine Kugel…“. Darüber hinaus erwähnte Awakow, dass der mutmaßliche Mörder des Soldaten ein Mitglied der nationalistischen Partei „Swoboda“ von Oleg Tjagnibok sei.
Zuvor hatte der Innenminister mitgeteilt, dass mehr als 30 Protestierende festgenommen worden seien, darunter auch der Handgranatenwerfer. Bei ihm wurden Granaten, darunter eine Granate mit maximalem Splitterradius F-1 sichergestellt.
Davor noch war gemeldet worden, dass mindestens 100 Menschen bei schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern nationalistischer Parteien in Kiew verletzt worden seien. Die Polizei ging mit Tränengas, Blendgranaten und Gummiknüppeln gegen die Demonstranten vor. Laut Polizeiangaben warfen Extremisten eine scharfe Granate auf die Sicherheitskräfte.
Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsmäßig anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Status des Donbass mit einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt. Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichtes wurden dem Parlament übergeben.
Nachdem die Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet hatte, versuchten Demonstranten das Parlamentsgebäude zu stürmen, konnten jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden. Auf dem Platz vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen.
http://de.sputniknews.com/politik/20150831/304091418.html
Die Abstimmung über Verfassungsänderungen in Bezug auf die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine ist nach Ansicht von Präsident Petro Poroschenko überaus kompliziert gewesen. „Zugleich bedeutet sie einen konsequenten Schritt zum Frieden“, erklärte Poroschenko am Montag in Kiew in seiner Fernsehansprache an die Nation.
Poroschenko sagte ferner, dass die Verfassungsänderungen Russland nicht gefallen haben und Moskau sie ablehnt. Nach Ansicht des russischen Außenministeriums würden die von Poroschenko vorgeschlagenen Änderungen zum Grundgesetz die Erfüllung der Minsker Abkommen durch Kiew nur imitieren. Zuvor hatten auch Vertreter der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk darauf hingewiesen, dass die Verfassungsänderungen mit den Behörden der beiden Republiken nicht abgestimmt wurden, was eigentlich in Minsk vereinbart worden sei.
Poroschenko zufolge wird die endgültige Entscheidung von der Lage in der Donbass-Region abhängen. „Die Abstimmung von heute ist nicht endgültig. Allerdings wird sie der ukrainischen Diplomatie einen weiten Spielraum geben.“ Poroschenko betonte insbesondere, dass der von ihm vorgeschlagene Entwurf der Verfassungsänderungen keinen besonderen Status für den Donbass vorsieht. Der Sonderstatus für einige Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk solle durch ein Sondergesetz eingeführt werden, hieß es in Kiew.
Poroschenko kritisierte die Position einiger Politiker und Parlamentsabgeordneten, die in den Verfassungsänderungen eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums sehen. „Ganz im Gegenteil. Diese Änderungen bedeuten keinen Verlust von Territorien, sondern geben uns eine Chance, die okkupierten Gebiete mit politischen und diplomatischen Mitteln zurück zu holen… Wir werden unbedingt siegen, indem wir die Festigung der Verteidigungskraft des Staates mit politisch-diplomatischen Anstrengungen kombinieren“, erklärte der Präsident.
Gemäß dem im Februar dieses Jahres in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplan sollen Donezk und Lugansk mehr Autonomie bekommen.
Poroschenko: Abstimmung über Verfassungsänderungen ?Schritt zum Frieden?
- - - Aktualisiert - - -
Mogherini: EU besorgt über Gewalt in Kiew
Die Europäische Union ist ernsthaft besorgt über die Gewalt vor dem Parlament in Kiew. „Sie darf die gesetzliche Verankerung der Dezentralisierung (der Macht) in der Ukraine nicht torpedieren“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.
„Die Annahme des Entwurfs von Verfassungsänderungen in erster Lesung ist ein wichtiger Schritt, der den Weg zur Übertragung der Machtbefugnisse vom Zentrum auf die regionale Ebene frei macht… Diese Änderungen werden zur Realisierung der Minsker Abkommen beitragen“, hieß es in der Erklärung.
Mogherini zufolge rechnet die EU damit, dass die Verfassungsänderungen bis Jahresende verabschiedet werden. „Die Gewalt darf diesen Prozess nicht untergraben. Die heutigen Ereignisse rufen Besorgnis hervor. Wir sprechen der Familie des ums Leben gekommenen Mitarbeiters der Rechtsschutzorgane unser Beileid aus“, erklärte die Politikerin.
Am Montag hatten rund 3.000 Menschen gegen Änderungen an der Verfassung protestiert, die einen Sonderstatus für die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk ermöglichen würden. Die Werchowna Rada nahm die Novelle in erster Lesung mit überwiegender Mehrheit an. Danach griffen die Protestierenden die Sicherheitskräfte unter anderem mit Pflastersteinen, Flaschen und Rauchbomben an. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein.
Ein Unbekannter warf vermutlich eine Handgranate auf die Sicherheitskräfte. Bei der Detonation wurden Dutzende Menschen verletzt. Ein Angehöriger der Nationalgarde starb im Krankenhaus.
http://de.sputniknews.com/politik/20150831/304094800.html
- - - Aktualisiert - - -
Kiew: Soldat der Nationalgarde stirbt nach Blutbad – Splitter oder Kugel?
Nach den Krawallen vor dem ukrainischen Parlament starb ein Soldat im Grundwehrdienst der ukrainischen Nationalgarde im Krankenhaus an einer schweren Herzverletzung, wie Anton Geraschtschenko vom ukrainischen Innenministerium am Montag mitteilte.
„Soeben ist bekannt geworden, dass ein Soldat im Grundwehrdienst der Nationalgarde im 17. Krankenhaus wegen einem Herzschuss gestorben ist“, schrieb Geraschtschenko in seinem Facebook-Account.
Innenminister Arsen Awakow bestätigte dies. „Wir dachten, es sei ein Splitter, doch jemand hat bei dem ganzen Lärm unbemerkt herumgeschossen“, schrieb er im Twitter.
Etwas später dementierte er jedoch seien eigene Aussage: „Das war doch ein Splitter, keine Kugel…“. Darüber hinaus erwähnte Awakow, dass der mutmaßliche Mörder des Soldaten ein Mitglied der nationalistischen Partei „Swoboda“ von Oleg Tjagnibok sei.
Zuvor hatte der Innenminister mitgeteilt, dass mehr als 30 Protestierende festgenommen worden seien, darunter auch der Handgranatenwerfer. Bei ihm wurden Granaten, darunter eine Granate mit maximalem Splitterradius F-1 sichergestellt.
Davor noch war gemeldet worden, dass mindestens 100 Menschen bei schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern nationalistischer Parteien in Kiew verletzt worden seien. Die Polizei ging mit Tränengas, Blendgranaten und Gummiknüppeln gegen die Demonstranten vor. Laut Polizeiangaben warfen Extremisten eine scharfe Granate auf die Sicherheitskräfte.
Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsmäßig anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Status des Donbass mit einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt. Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichtes wurden dem Parlament übergeben.
Nachdem die Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet hatte, versuchten Demonstranten das Parlamentsgebäude zu stürmen, konnten jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden. Auf dem Platz vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen.
http://de.sputniknews.com/politik/20150831/304091418.html