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Der Ukraine Sammelthread

Australien und Frankreich einigen sich auf Rüstungslieferung
Knapp eineinhalb Jahre nach einer diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Australien haben sich beide Länder auf eine gemeinsame Rüstungslieferung an die Ukraine geeinigt. Mehrere tausend 155-mm-Granaten sollen gemeinsam für die Ukraine produziert werden, kündigten die Verteidigungsminister beider Länder, Sebastien Lecornu und Richard Marles, heute in Paris an.

Frankreich und Australien wollten die Ukraine unterstützen, „um sicherzustellen, dass sie in dem Konflikt standhält und ihn zu den eigenen Bedingungen beenden kann“, sagte Marles. „Wir wollen eine entscheidende Hilfe leisten, und das über einen längeren Zeitraum“, ergänzte Lecornu. Die ersten Granaten sollen noch im laufenden Quartal geliefert werden.

„Neue Zusammenarbeit“

 
Wenn es hilft, ich bin der Meinung damit würde man den Bock zum Gärtner machen
Tschechischer Präsident für Vermittlerrolle Serbiens
Der scheidende tschechische Präsident Milos Zeman sieht Serbien als Vermittler im Ukraine-Krieg. Der 78-Jährige sagte heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad, dass es von Vorteil sei, dass Serbien keine Sanktionen gegen Moskau eingeführt habe. Auch Österreich, „das neutral und EU-Mitglied ist, obwohl es nicht der NATO angehört“, sah er in einer Vermittlerrolle. Des Weiteren nannte er auch China und die Türkei.

Vucic betonte, Belgrad und Prag seien sich einig in der Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine und der Notwendigkeit, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. „Wir haben humanitäre Hilfe und Unterstützung (in die Ukraine) geschickt und werden das auch weiterhin tun und uns am Wiederaufbau der ukrainischen Städte beteiligen“, erklärte Vucic.

 
Kiew dementiert russisches Vorrücken in Ostukraine
Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der „Feind“ sei mit „Schusswaffen und Artillerie“ getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, sagte der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin heute der Nachrichtenagentur AFP.

„Wir haben unsere Stellungen nicht eingebüßt“, fügte er hinzu. Bei Angriffen auf Charkiw und Cherson am Wochenende wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.

Russland behauptet, Stellungen bezogen zu haben

 
Oslo will „so schnell wie möglich“ Leopard-Panzer liefern
Norwegen will einen Teil seiner Leopard-2-Panzer „so schnell wie möglich“ an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, „dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht“, sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram gestern der Nachrichtenagentur AFP. Wie viele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu.

Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche – nach grünem Licht aus Berlin – die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte monatelang auf die Lieferung schwerer Kampfpanzer gedrungen. Norwegen und andere Länder im Besitz von Leopard-Panzern benötigen die Genehmigung des Herstellerlands Deutschland, um sie an Drittländer abzugeben.

 
Stellverteterkrieg, eher nein, weil die Ukraine fuer sich selbst kaempft.
«Die Ukraine kämpft, um sich selbst zu verteidigen»
Handelt es sich im Krieg in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg? Tatsächlich scheint die zweitgenannte Logik für den Krieg in der Ukraine teilweise zutreffend. Immerhin unterstützt mit den USA eine Grossmacht die Ukraine im Kampf gegen Russland. Dies sieht auch Cederman so. Doch er relativiert: Man dürfe die «direkte Kriegslogik» nicht unterschätzen: «Die Ukraine kämpft nicht nur für die USA, sondern auch, um sich selbst zu verteidigen.» So sei es falsch, die Ukraine als reinen Spielball der Mächtigen zu benennen.

 
Macron schließt Lieferung von Kampfflugzeugen nicht aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen. „Grundsätzlich ist nichts verboten“, sagte Macron gestern bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von „Kriterien“, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt eine Lieferung von Kampfjets durch Deutschland ausgeschlossen.

Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle „Anfrage“ stellen. Das habe die Ukraine „bisher nicht getan“. Zudem dürften die Waffen „nicht eskalierend“ sein und „keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen“. Auch dürfe jegliche Waffenlieferung „die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen“.

„Kein Tabu“

 
Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat sich gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von der Presse, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden gestern in Washington mit Nein. Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

Vergangene Woche hatte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer in einem Interview eine Lieferung von F-16-Jets nicht kategorisch ausgeschlossen. Die USA würden grundsätzlich kein „spezifisches System“ ausschließen, sondern ständig prüfen, welche Waffen die Ukraine im Krieg gegen Russland brauche. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb“ in der Debatte über Waffenlieferungen gewarnt.

 
Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren
Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt.

„Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, als in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt“, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache gestern. „Sodass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.“

 
Wenn es hilft, warum nicht?
Brasilien und China wollen im Krieg vermitteln
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgeschlagen. „Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, um sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen“, sagte Lula gestern (Ortszeit) in Brasilia.

Er habe bereits mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen, sagte Lula weiter. Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. „Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle“, sagte er. „Es ist Zeit, dass China anpackt.“

Erneut kritisierte Lula den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für dessen Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen“, sagte er. „Aber ich glaube immer noch: ‚Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.‘“

Lula will Ukraine keine Munition liefern

 
GB sieht Durchbruch Russlands in Ukraine unwahrscheinlich
Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienstupdate des Verteidigungsministeriums in London heute hervor. Demzufolge versuchen russische Kommandeure derzeit, in den von der Ukraine gehaltenen Teil der Oblast Donezk vorzurücken.

„Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht“, so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

 
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