Der Ukraine Sammelthread

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Natürlich, was sonst
Russland sieht sich in „Richtigkeit“ des Krieges bestätigt
Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kreml selbst seit Langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbas hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äußerungen in der EU und in der Ukraine zum Konflikt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Russland sehe sich deshalb in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt.

„Wir wissen, dass sowohl für (Petro) Poroschenko als auch für (Angela) Merkel und (Francois) Hollande (…) das Minsker Abkommen nicht mehr als ein Sichtschutz war, mit dem sie ihre Absichten, nämlich die Ukraine darauf vorzubereiten, das Donbas-Problem gewaltsam zu lösen, verschleiert haben“, behauptete Peskow.

Vermittlung im Normandie-Format
Merkel hatte gemeinsam mit Hollande im Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um nach einer Lösung des Konflikts im ostukrainischen Donbas zu suchen – dort kämpfen schon seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Beide waren maßgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt – der Friedensplan wurde aber nie vollständig umgesetzt.

Russland sieht sich in „Richtigkeit“ des Krieges bestätigt

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So ist es
Van der Bellen in Bratislava: Moskau führt „Kolonialkrieg“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heute in Bratislava mit seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Caputova zusammengetroffen. Dabei wurden unter anderem weitere Hilfen an die von Russland angegriffene Ukraine erörtert.

Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen „Kolonialkrieg gegen die Ukraine“, so Van der Bellen. „Wir sind verpflichtet zu helfen.“ Caputova sprach von einer Verteidigung der Werte, da die Unabhängigkeit der Ukraine attackiert worden sei.

Van der Bellen in Bratislava: Moskau führt „Kolonialkrieg“

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Angriff auf Ukraine aus „rein ideologischen Gründen“
Van der Bellen sprach in diesem Zusammenhang von „Wortklaubereien“. Die Ukraine sei aus „rein ideologischen Gründen“ angegriffen worden, meinte der Bundespräsident. Das Motto habe in etwa „Unterwerft euch, oder wir bringen euch um“ gelautet, formulierte er. Daher müsse der Ukraine bei der Verteidigung geholfen werden.

„Gerade jetzt, angesichts des schrecklichen Krieges in der Ukraine und dessen wirtschaftlicher Auswirkungen auch hier in Mitteleuropa, ist es besonders wichtig, sich mit europäischen Partnern eng auszutauschen“, betonte Van der Bellen. Wichtig sei, „dass wir in dieser herausfordernden Zeit zusammenstehen, uns nicht auseinanderdividieren lassen, mit einer Stimme sprechen“.

Die Slowakei sei diesbezüglich hier ein wichtiger Partner und auch geografisch das direkte Bindeglied zwischen Österreich und der Ukraine. „Ausführlich haben wir uns zu den gemeinsamen Hilfsmaßnahmen sowie zu den Sanktionen gegenüber Russland ausgetauscht. Die europäische Solidarität hat gerade in Zeiten der kriegerischen Bedrohung ihr Funktionieren unter Beweis gestellt.“

Van der Bellen in Bratislava: Moskau führt „Kolonialkrieg“

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Polen: F-16-Jets für Ukraine derzeit „kein Thema“
Polen führt Regierungsangaben zufolge keine Gespräche über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. „Es gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16“, sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP heute. „Das Thema gibt es nicht“, fügte er hinzu.

Auch Briten halten Lieferung für ungeeignet

Polen: F-16-Jets für Ukraine derzeit „kein Thema“

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Kiew erwartet bis zu 140 Kampfpanzer
In den nächsten Monaten erwartet die Ukraine 120 bis 140 moderne westliche Kampfpanzer der Typen Leopard 2, Challenger 2 und M1 Abrams. „In der Panzerkoalition sind derzeit zwölf Teilnehmer“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einer Videobotschaft heute. Alle Teilnehmerstaaten könne der 42-Jährige derzeit nicht nennen, da einige noch formale Prozeduren durchlaufen müssten. Kiew hoffe auch sehr auf französische Leclerc-Panzer und größere Liefermengen aus bereits beteiligten Staaten.

„Die Streitkräfte müssen alle Waffentypen erhalten, die sie für die Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates benötigen“, unterstrich Kuleba. Der Chefdiplomat erwähnte dabei insbesondere Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen von bis zu 300 Kilometern Reichweite. Dafür führe man bereits Verhandlungen.

Kiew erwartet bis zu 140 Kampfpanzer

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Russland: Blahodatne im Gebiet Donezk eingenommen
Im Krieg in der Ukraine haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben nun das Dorf Blahodatne im Gebiet Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilte heute das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Bestätigt wurde die Einnahme von ukrainischer Seite nicht. Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten hingegen unwahrscheinlich.

Bereits zuvor hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, den Kampferfolg in Blahodatne für seine paramilitärischen Einheiten beansprucht. Noch am Wochenende hieß es in Kiew, die Angriffe seien abgewehrt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut.

Große Verluste auf beiden Seiten

Russland: Blahodatne im Gebiet Donezk eingenommen

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Biden will nach „Nein“ zu Kampfjets mit Selenskyj reden
Nach seinem „Nein“ zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine will US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Waffenlieferungen reden. „Wir werden sprechen“, sagte Biden heute. Am Vortag hatte der US-Präsident auf die Frage, ob die USA der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 schicken werden, mit einem kurzen „Nein“ geantwortet.

Dagegen schließt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus. Nach der erst in der vergangenen Woche erfolgten Zusage von schweren Kampfpanzern drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

Für Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb“ in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt

Biden will nach „Nein“ zu Kampfjets mit Selenskyj reden

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Kiew fordert von Ungarn Aus von antiukrainischer Rhetorik
Die Regierung in Kiew fordert Ungarn auf, antiukrainische Bemerkungen seitens der Regierung bleibenzulassen. Botschafter Istvan Ijdjarto sei einbestellt worden, um gegen die jüngsten abfälligen Aussagen von Ministerpräsident Viktor Orban zu protestieren, hieß es gestern in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums.

„Die ungarische Seite wurde dazu aufgefordert, diesen negativen Trend zu stoppen, um nicht wiedergutzumachende Folgen für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verhindern.“ Ungarn hat die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und liefert keine Waffen an die Ukraine. Das Außenministerium in Kiew erklärte vergangene Woche, Orban habe die Ukraine vor Journalisten als Niemandsland bezeichnet und sie mit Afghanistan verglichen.

Kiew fordert von Ungarn Aus von antiukrainischer Rhetorik

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[Sokrates]

Mit den Panzern wuerde es fuer die Ukraine noch besser aussehen.

Panzer für die Ukraine Was den Leopard 2 so besonders macht

Knapp 70 km/h schnell, rund 60 Tonnen schwer und treffsicher: Deutschland will Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine liefern. Wie kann dieser Panzer Kiew helfen? Einschätzungen eines Experten.

Leopard 2 Panzer für die Ukraine: Was ihn so besonders macht

Knapp 70 km/h schnell, rund 60 Tonnen schwer und treffsicher: Deutschland will Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine liefern. Wie kann dieser Panzer Kiew helfen? Einschätzungen eines Experten.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Litauen ruf zur Ausweisung russischer Botschafter aus
Litauen hat die anderen EU-Staaten zur Ausweisung der Botschafter Russlands aus ihren Hauptstädten aufgefordert. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte gestern vor der Presse in der lettischen Hauptstadt Riga, die Vertretungen Russlands seien „in den meisten Fällen“ keine „diplomatische Institution mehr, sondern eine Propaganda-Institution, die Kriegsverbrechen vertuscht und im Allgemeinen Pläne für einen Völkermord vorantreibt“.

Die Beziehungen zwischen Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland einerseits und Russland andererseits sind seit der russischen Invasion der Ukraine auf einem Tiefpunkt.

Der Ukraine Sammelthread

Natürlich, was sonst :facepalm: Russland sieht sich in „Richtigkeit“ des Krieges bestätigt Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kreml selbst seit Langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbas hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äußerungen in der EU und...

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