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Der Ukraine Sammelthread

HÄFTLINGE IN WAGNER-GRUPPE
Warnung vor Gewalt durch Heimkehrer
Zehntausende Häftlinge sind durch die Wagner-Gruppe, das russische Söldnerunternehmen, in die Kämpfe in der Ukraine eingebunden. Ihre Überlebenschancen gelten als gering. Überleben die Häftlinge allerdings ihre Zeit an der Front, werden sie freigelassen – ohne dass an die Konsequenzen gedacht wird. Die „New York Times“ warnt vor einer Gewaltwelle in Russland durch die nun militärisch ausgebildeten und an der Front brutalisierten und traumatisierten ehemaligen Strafgefangenen.

Die Wagner-Gruppe gehört dem Oligarchen Jewgeni Prigoschin, der wegen seiner guten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auch als „Putins Koch“ bekannt ist. Prigoschin rekrutierte in den russischen Gefängnissen Tausende Häftlinge für den Krieg gegen die Ukraine. Dabei versprach er den Gefangenen die Freilassung nach Ende ihres Vertrags, er drohte aber zugleich mit standrechtlichen Hinrichtungen und mit Massenexekutionen, sollten sie versuchen zu fliehen.

 
Mehrfachmörder und Serienvergewaltiger angeheuert
Nach ukrainischen Angaben werden rekrutierte Häftlinge als Kanonenfutter eingesetzt. Laut diesen ukrainischen Angaben, die nicht überprüft werden können, sollen rund 30.000 Häftlingssöldner desertiert, getötet oder verwundet worden sein. Teils überleben die Häftlinge die Einsätze nach ihrer Ankunft nur Stunden oder Tage, so die „New York Times“ mit Verweis auf Menschenrechtsgruppen. „Uns wurde gesagt: ‚Mach weiter, bis du getötet wirst‘“, zitiert die Zeitung einen Häftling, dem die Flucht von der Front gelang.

Die meisten Strafgefangenen sollen wegen Delikten wie etwa Diebstahl und Raub inhaftiert gewesen sein, so die „New York Times“. Doch Unterlagen, die die Zeitung laut eigenen Angaben eingesehen haben soll, zeichnen noch ein anderes Bild. So sollen auch Mehrfachvergewaltiger und Mehrfachmörder unter den Söldnern gewesen sein. Überleben sie, gilt auch für sie die Abmachung der Freilassung.

Freilassung legal?

 
„Psychisch gebrochene Menschen“
Die Wagner-Gruppe sei in der Lage gewesen, jedwede Aufsicht zu vermeiden, indem sie die am stärksten marginalisierte Gruppe an Russen ausnutzte, nämlich die 350.000 männlichen Insassen seiner harten Strafkolonien, so Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte zur „New York Times“. Prigoschin, selbst ein ehemaliger Häftling, versteht die Gefängniskultur, so die „New York Times“. Geschickt habe er Strafe mit der Aussicht auf ein neues Leben in Russland bei seiner Anwerbetour verquickt, so die Zeitung.

„Das sind psychisch gebrochene Menschen, die mit einem Gefühl von
Gerechtigkeit zurückkommen, dem Glauben, dass sie getötet haben, um das Mutterland zu verteidigen“, so Yana Gelmel, ein russischer Anwalt für Gefangenenrechte, der mit angeworbenen Häftlingen arbeitet. „Das sind sehr gefährliche Menschen“, so auch Gelmel in der „New York Times“.

Ausgeklügeltes System

 
Selenskyj zieht positives Fazit von Europareise
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein positives Fazit seiner Reise nach Westeuropa in dieser Woche gezogen. „London, Paris, Brüssel – überall habe ich in diesen Tagen darüber gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können“, sagte er gestern Abend in einer Videobotschaft.

„Es gibt sehr wichtige Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten.“ Das gelte für Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von Kampfflugzeugen als nächster Ebene der Zusammenarbeit „müssen wir aber noch arbeiten“.

„Beginn einer neuen Etappe“
In London habe er gespürt, dass die Briten der Ukraine wirklich den Sieg über die russische Invasion wünschen. Das Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris sei wichtig gewesen, um Argumente auszutauschen. „Es wird mehr Unterstützung geben“, sagte Selenskyj.

Seine Besuche beim EU-Gipfel und beim Europäischen Parlament nannte er den „Beginn einer neuen Etappe“. In dieser werde die Ukraine nicht mehr nur Gast der europäischen Institutionen sein, sondern vollwertiges Mitglied der EU. Nach einem Besuch in Washington war es für Selenskyj die zweite Reise ins Ausland seit dem russischen Angriff vor fast einem Jahr gewesen.

Liste mit Waffenwünschen

 
Pentagon: Russland hat Hälfte der Panzer verloren
Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren. „Vermutlich die Hälfte des Hauptbestands an Panzern“ der russischen Armee sei „von der Ukraine zerstört oder beschlagnahmt“ worden, sagte gestern Celeste Wallander, Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium.

Wallander machte bei einer Onlineveranstaltung der Denkfabrik Center for a New American Security keine weiteren Angaben zur Zahl der nach US-Einschätzung beschlagnahmten und zerstörten Panzer. Die Ukraine soll in den kommenden Wochen von mehreren westlichen Verbündeten Kampfpanzer erhalten.

 
Schweiz untersagt Spanien Weitergabe von Waffen an Kiew
Die Schweiz hat Spanien untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe einen Antrag Spaniens zur Weitergabe von zwei 35-mm-Flugabwehrgeschützen an die Ukraine abgelehnt, erklärte ein Sprecher gestern.

Unter Berufung auf ihre strikte Neutralität und das Schweizer Kriegsmaterialgesetz hatte die Regierung in Bern zuvor auch schon Deutschland und Dänemark untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland wollte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben, Dänemark 22 Piranha-Schützenpanzer.

 
Slowakei erwägt Lieferung einiger MiG-29-Kampfjets an Kiew
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt in der Jet-Frage nichts aus

Es war eine der sensibelsten Fragen, die inner- und außerhalb der Verhandlungsräume der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel diesen Donnerstag gestellt wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sie mitgebracht: Werden EU-Staaten nach den Kampfpanzern nun auch Kampfflugzeuge liefern? Es gilt für viele als der nächste logische Schritt westlicher Waffenlieferungen in der Unterstützung der Ukraine. "In den kommenden Wochen" werde das nicht passieren, wich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einer nächtlichen Pressekonferenz aus.

 
Ich kann mich dem nur anschließen:

Es ist ein großer Unterschied, ob man unter Frieden versteht, dass ein Aggressor aufhören soll, zu überfallen und zu zerstören, oder ob ein Angegriffener aufhören soll, sich gegen Zerstörung und drohende Unterdrückung zu wehren.
Ich finde den Krieg einen verrückten Wahnsinn und die Waffenlieferungen an die Ukraine schrecklich, aber noch schrecklicher fände ich, die Ukraine in diesem durch die russische Führung geführten verbrecherischen Zerstörungs- und Unterdrückungskrieg einfach im Stich zu lassen.


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