Putins Erklärungen zu Ukraine verweisen auf Bereitschaft zu Deeskalation der Situation – Rompuy
Der Europarats-Präsident Herman Van Rompuy hat nach einem Treffen mit Dedier Burkhalter, der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende, gesagt, dass er die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Ukraine in Betracht gezogen hat.
„Ich habe die jüngsten Erklärungen von Präsident Putin, die über die Bereitschaft zu einer Deeskalation der Situation signalisieren, darunter seinen Aufruf, sich der Durchführung eines Referendums im Osten der Ukraine zu enthalten, und die Erklärungen über den Truppenabzug von der Grenze zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer Erklärung Rompuys auf der offiziellen Website des EU-Rates.
„Ich nehme zur Kenntnis und begrüße den Fortschritt der ukrainischen Regierung bei der Erfüllung des Genfer Abkommens“, fügte Rompuy hinzu.
Er bestätigte auch die Unterstützung der Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine durch die Europäische Union.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erklärt: „Die Wahlen des ukrainischen Präsidenten am 25. Mai ist eine Bewegung in die richtige Richtung. Aber sie werden nichts lösen, wenn alle Bürger der Ukraine nicht verstehen werden, wie ihre Rechte nach der Durchführung dieser Präsidentenwahlen garantiert werden.“
Er rief auch die Anhänger einer Föderalisierung in den Gebieten Donezk und Lugansk auf, das für den 11. Mai
anberaumte Referendum über die Selbstbestimmung der Regionen zu verschieben, um notwendige Bedingungen für einen Dialog zu schaffen.
Moskau ist der Auffassung, dass die Ukraine die Krise überwinden kann, wenn sie den Aufrufen des russischen Präsidenten zu einer Einstellung
der Militäroperation im Südosten des Landes, zu einer Verschiebung des Referendums über die Föderalisierung und zur Aufnahme von Verhandlungen Gehör schenkt.
Putins Erklärungen zu Ukraine verweisen auf Bereitschaft zu Deeskalation der Situation ? Rompuy | Ausland | RIA Novosti
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US-Außenamt lobt Putins Ukraine-Äußerungen als „nützlich“
Die USA bezeichnen die jüngsten Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine-Krise als nützlich, rufen Moskau zugleich zu weiteren Handlungen zur Deeskalation der Lage in der Ex-Sowjetrepublik auf. Das sagte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Mittwoch in Washington.
„Das ist ein nützlicher Schritt. Aber Präsident Putin und die Russen könnten viel mehr tun, um eine Deeskalation in der Ukraine zu erwirken und sichere Präsidentenwahlen zu gewährleisten. Wir rufen Russland auf, seinen Einfluss auf bewaffnete Gruppen zu nutzen, um die Lage zu stabilisieren, damit alle Ukrainer am 25. Mai ruhig abstimmen könnten“, sagte Psaki.
Am Mittwoch hatte Putin nach Verhandlungen mit dem Präsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in Moskau erklärt, dass die Präsidentenwahl vom 25. Mai in der Ukraine „ein Schritt in die richtige Richtung“ ist. „Aber die Wahl wird an und für sich nichts entscheiden, wenn die Bürger der Ukraine nicht sicher sind, dass ihre Rechte nach der Präsidentenwahl garantiert sein würden.“
Zudem rief der russische Präsident die Anhänger der Föderalisierung in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk auf, die für den 11. Mai geplanten Referenden über den künftigen Status ihrer Regionen bis auf weiteres zu verschieben.
Psaki zufolge halten die USA den geplanten Volksentscheid weiterhin für „gesetzwidrig und nicht legitim“ und plädieren für einen Verzicht darauf. „Ohne Genehmigung der Behörden der Ukraine dürfen im Land keine Referenden ausgetragen werden“, sagte die Sprecherin.
Die USA wüssten nichts von einem Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze, von dem Putin gesprochen habe. „Russland könnte mehrere Schritte zur Deeskalation unternehmen. Und der Truppenabzug wäre einer dieser Schritte“, sagte Psaki.
http://de.ria.ru/politics/20140507/268443932.html
