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Der Ukraine Sammelthread

EU-Vertreter Selmayr sorgt für Irritation
Nach seiner drastischen Kritik an den milliardenschweren österreichischen Gaszahlungen nach Russland hat sich auch die EU-Kommission von ihrem Vertreter in Wien, Martin Selmayr, distanziert. Selmayr hatte gesagt, Österreich schicke „Blutgeld mit der Gasrechnung nach Russland“. Das Außenministerium in Wien hatte ihn zuvor zu einem Gespräch zitiert. Aus der Koalition kamen unterschiedliche Reaktionen.

„Die Kommission distanziert sich von den bedauerlichen und unangemessenen Aussagen des Leiters der Repräsentanz in Österreich“, hieß es in einer Stellungnahme der stellvertretenden Chefsprecherin der EU-Behörde, Dana Spinant, vom Donnerstag. Die Kommission habe Selmayr aufgefordert, „unverzüglich in Brüssel über den Vorfall Bericht zu erstatten“.

 
UNESCO stellt 20 Kulturgüter in Ukraine unter Schutz
Die UNO-Kulturorganisation UNESCO hat 20 Kulturgüter in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges unter verstärkten vorläufigen Schutz gestellt. Auch sei entschieden worden, die ukrainischen Sicherheitskräfte und das Justizpersonal im Schutz des Kulturerbes zu schulen, teilte die UNESCO gestern in Paris mit.

Aufgrund der Zerstörung von Kulturgütern in der Ukraine gab es auf Antrag des Landes eine Sondersitzung des Komitees für den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten. Das Komitee verurteilte die „schweren Schäden durch russische Raketenangriffe auf historische Gebäude von kultureller Bedeutung in Lwiw, Odessa und Tschernihiw“.

Zu den Kulturgütern, die die UNESCO unter einen verstärkten Schutz stellt, gehören unter anderem das historische Zentrum von Lwiw, die Sophienkathedrale in Kiew sowie die Residenz der Metropoliten von Bukowina und Dalmatien in Tscherniwzi. Der besondere Schutzstatus erlaubt es, die mutmaßlichen Urheber der Zerstörungen an diesen Kulturgütern zu verfolgen und auszuliefern.

 
Ukraine meldete Erfolge bei Gegenoffensive in Bachmut
Der ukrainische Generalstab meldet einen „Teilerfolg“ bei Bachmut sowie Fortschritte beim Vormarsch nach Süden zum Asowschen Meer. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache heute bekanntgab, hat er Militäreinheiten im Osten und Süden des Landes für ihre Aktionen gegen die russischen Truppen gedankt und sie ausgezeichnet.

Die Gegenoffensive begann im Juni und konzentrierte sich auf die Rückeroberung von Bachmut, das im Mai eingenommen worden war.

 
Elon Musk kappte Starlink-Verbindung, um ukrainischen Krim-Angriff zu verhindern +++
Elon Musk soll seinen Ingenieuren im vergangenen Jahr aufgetragen haben, das Starlink-Satellitenkommunikationsnetz seines Unternehmens SpaceX in der Nähe der Krim abzuschalten, um einen ukrainischen Überraschungsangriff auf die russische Marineflotte zu stören. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf einen Auszug aus Walter Isaacsons neuer Biografie über den Milliardär. Als sich demnach ukrainische U-Boot-Drohnen, die mit Sprengstoff bestückt waren, der russischen Flotte näherten, sollen sie plötzlich die Verbindung verloren und an Land gespült worden sein. Musks Entscheidung wurde Isaacsons zufolge von der Angst getrieben, dass Russland auf einen ukrainischen Angriff auf die Krim mit Atomwaffen reagieren würde. Diese Angst sei durch Musks Gespräche mit hochrangigen russischen Beamten noch verstärkt worden, heißt es laut CNN in dem Buch. Weder Musk noch SpaceX haben sich auf Anfrage des Senders zu dem angeblichen Vorfall geäußert.

 
Hier sieht man die Präzision westlicher Systeme:

Ein Buk Luftabwehr-System nach dem anderen wird zerlegt. Insgesamt hat Russland 5 solcher Systeme auf verloren.

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Kiew fordert globale Ablehnung russischer Scheinwahlen
Die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die laufenden „gesetzeswidrigen Wahlen“ in den von Russland besetzten Gebieten nicht anzuerkennen. „Die Scheinwahlen Russlands in den zeitweilig besetzten Gebieten sind null und nichtig“, erklärte das Außenministerium in Kiew heute. Sie hätten keinerlei rechtliche Folgen, stellten zugleich aber eine „grobe Verletzung“ der territorialen Integrität der Ukraine und des Völkerrechts dar.

Kiew forderte zudem, die Organisatoren der Scheinwahlen sowie die russischen Machthaber und die Mitglieder der Besatzungsverwaltungen vor Gericht zu stellen. Auch müssten neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt werden.

Kommunal- und Regionalwahlen bis Sonntag
Bis Sonntag werden in Russland Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten. Inmitten des seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden Angriffskrieges hat der Kreml zudem in den annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson Scheinabstimmungen angesetzt.

 
Wie Elon Musks Starlink-Poker den Ukrainekrieg beeinflusst
Der US-Unternehmer wollte sich nicht in den Krieg einmischen, wie er in seiner Biografie sagt. Am Starlink-Projekt im Kriegsgebiet verdienen wollte er allerdings schon

Wann genau die ukrainische Armee zu dem, wie es Elon Musk ausdrückte, "großen Schlag" gegen die russische Schwarzmeerflotte an der Küste der besetzen Krim ansetzte, ist unklar. Und auch, ob die Vorbereitungen für den komplizierten Angriff mittels Unterseedrohnen tatsächlich schon so weit fortgeschritten waren, wie es der CEO des privaten US-Raumfahrtunternehmens Space X sowie von X (Twitter) und Tesla in seiner im September erscheinenden Biografie behauptet.

Fest steht aber, dass Musk damit eigenen Aussagen zufolge nichts zu tun haben wollte. Sein Satellitennetzwerk Starlink, das für die ukrainische Armee rasch zu einem überlebenswichtigen Kommunikationstool im Kampf gegen die russischen Invasoren wurde, wollte er der Ukraine für ihren geplanten Großangriff nicht zur Verfügung stellen, heißt es in der Biografie des exzentrischen Multimilliardärs. Konkret: Irgendwann Ende vergangenen Jahres, ist in den Auszügen zu lesen, die etwa CNN vorliegen, sei in Musks Büro ein dringendes Ansuchen aus Kiew eingelangt, das von dem privaten US-Unternehmen betriebene Satellitennetzwerk für den Bereich der westlichen Küste der Krim "bis nach Sewastopol" einzuschalten, wo sich die großen Ankerplätze der russischen Schwarzmeerflotte befinden. Die russisch besetzte Krim gehört schließlich eigentlich zu jenen ukrainischen Gebieten, in denen Starlink nicht funktioniert.

 
"Ukrainische Flüchtlinge wurden (durch Erklärungen der ukrainischen Behörden) so eingeschüchtert, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien wird bereits erklärt, dass die Abschiebung Unsinn sei"
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Elon Musk kappte Starlink-Verbindung, um ukrainischen Krim-Angriff zu verhindern +++
Elon Musk soll seinen Ingenieuren im vergangenen Jahr aufgetragen haben, das Starlink-Satellitenkommunikationsnetz seines Unternehmens SpaceX in der Nähe der Krim abzuschalten, um einen ukrainischen Überraschungsangriff auf die russische Marineflotte zu stören. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf einen Auszug aus Walter Isaacsons neuer Biografie über den Milliardär. Als sich demnach ukrainische U-Boot-Drohnen, die mit Sprengstoff bestückt waren, der russischen Flotte näherten, sollen sie plötzlich die Verbindung verloren und an Land gespült worden sein. Musks Entscheidung wurde Isaacsons zufolge von der Angst getrieben, dass Russland auf einen ukrainischen Angriff auf die Krim mit Atomwaffen reagieren würde. Diese Angst sei durch Musks Gespräche mit hochrangigen russischen Beamten noch verstärkt worden, heißt es laut CNN in dem Buch. Weder Musk noch SpaceX haben sich auf Anfrage des Senders zu dem angeblichen Vorfall geäußert.

Was ist eigentlich so schlimm daran?
Starlink gehört ihm und er entscheidet, wann er wem wie wo was warum freigibt. Demokratie.
 
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