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Der Ukraine Sammelthread
- Ersteller Zurich
- Erstellt am
Diplomaten: EU plant neues Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Kommission plant in ihrem 13. Sanktionspaket gegen Russland Diplomaten zufolge keine zusätzlichen Importbeschränkungen. Vorrangig sei eine rasche Herbeiführung von Einigkeit der Mitgliedsstaaten, damit das Paket zum zweiten Jahrestag des umfassenden, russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar stehe, sagten EU-Diplomaten gestern.
Auf die Sanktionsliste sollten Hunderte Namen von Firmen und Personen kommen, darunter jedoch keine großen Unternehmensnamen. Ein 14. Sanktionspaket solle folgen.
Die EU-Kommission plant in ihrem 13. Sanktionspaket gegen Russland Diplomaten zufolge keine zusätzlichen Importbeschränkungen. Vorrangig sei eine rasche Herbeiführung von Einigkeit der Mitgliedsstaaten, damit das Paket zum zweiten Jahrestag des umfassenden, russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar stehe, sagten EU-Diplomaten gestern.
Auf die Sanktionsliste sollten Hunderte Namen von Firmen und Personen kommen, darunter jedoch keine großen Unternehmensnamen. Ein 14. Sanktionspaket solle folgen.
Medien: Minister der Besatzungsbehörden in Ostukraine getötet
Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist Medienberichten nach ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen.
Unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilte der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, heute mit.
Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff am Samstag getötet worden, darunter auch ein Kind. Die russische Führung, die seit fast zwei Jahren einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit vielen zivilen Opfern führt, hat den Beschuss scharf verurteilt.
Ukrainische Stadtverwaltung bestätigt Schlag
Poteleschtschenko war seit Herbst 2023 auf dem Ministerposten in Luhansk. Davor leitete er die Feuerwehr in der Region. Ein reiner Zivilist war der Oberst nicht. „Ein Kamerad und Freund aus dem Kampf, der das Schmiedefeuer der Schlachten in der Sommerkampagne 2014 durchlaufen hat, ist getötet worden“, schrieb so auch Koslow.
Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist Medienberichten nach ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen.
Unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilte der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, heute mit.
Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff am Samstag getötet worden, darunter auch ein Kind. Die russische Führung, die seit fast zwei Jahren einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit vielen zivilen Opfern führt, hat den Beschuss scharf verurteilt.
Ukrainische Stadtverwaltung bestätigt Schlag
Poteleschtschenko war seit Herbst 2023 auf dem Ministerposten in Luhansk. Davor leitete er die Feuerwehr in der Region. Ein reiner Zivilist war der Oberst nicht. „Ein Kamerad und Freund aus dem Kampf, der das Schmiedefeuer der Schlachten in der Sommerkampagne 2014 durchlaufen hat, ist getötet worden“, schrieb so auch Koslow.
Die Ukraine – ein Testfall für Europa
Der heldenhafte Widerstand des Landes soll nicht nur rhetorisch gewürdigt, sondern auch rechtzeitig und massiv unterstützt werden
Kolumne/Paul Lendvai
Die allgemeine Zufriedenheit über das Scheitern der Blockade der EU-Hilfe für die Ukraine durch die Erpressungstaktik Viktor Orbáns darf nicht über die Verschlechterung der politischen und militärischen Lage des seit fast zwei Jahren gegen die russische Übermacht kämpfenden Landes hinwegtäuschen. Vor dem Gipfeltreffen sagte Donald Tusk, der polnische Ministerpräsident, es gebe "keine Ukraine-Müdigkeit, sondern eine Orbán-Müdigkeit". Dieser Satz dürfte die Stimmung gegen "Russlands Brückenkopf in der EU" (FAZ, 5. 2.) widerspiegeln. Zugleich ist er aber nur die halbe Wahrheit: Man kann nämlich auch einen fortschreitenden Rückgang der Aufmerksamkeit der Medien für den russischen Aggressionskrieg beobachten.
www.derstandard.at
Der heldenhafte Widerstand des Landes soll nicht nur rhetorisch gewürdigt, sondern auch rechtzeitig und massiv unterstützt werden
Kolumne/Paul Lendvai
Die allgemeine Zufriedenheit über das Scheitern der Blockade der EU-Hilfe für die Ukraine durch die Erpressungstaktik Viktor Orbáns darf nicht über die Verschlechterung der politischen und militärischen Lage des seit fast zwei Jahren gegen die russische Übermacht kämpfenden Landes hinwegtäuschen. Vor dem Gipfeltreffen sagte Donald Tusk, der polnische Ministerpräsident, es gebe "keine Ukraine-Müdigkeit, sondern eine Orbán-Müdigkeit". Dieser Satz dürfte die Stimmung gegen "Russlands Brückenkopf in der EU" (FAZ, 5. 2.) widerspiegeln. Zugleich ist er aber nur die halbe Wahrheit: Man kann nämlich auch einen fortschreitenden Rückgang der Aufmerksamkeit der Medien für den russischen Aggressionskrieg beobachten.
Die Ukraine – ein Testfall für Europa
Der heldenhafte Widerstand des Landes soll nicht nur rhetorisch gewürdigt, sondern auch rechtzeitig und massiv unterstützt werden
www.derstandard.at
Trump ruft zu Ablehnung von Hilfspaket für Ukraine auf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, im Kongress gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren US-Grenzsicherung zu stimmen. „Seid nicht dumm“, so Trump heute auf seiner Onlineplattform Truth Social an seine Parteifreunde. „Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz“, schrieb Trump. Dieses sollte keinesfalls „in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein“.
Tags zuvor hatte der US-Senat einen von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Gesetzesentwurf zu weiteren Ukraine-Hilfen vorgelegt. Zugleich umfasst der Kompromiss ein milliardenschweres Paket zur besseren Absicherung der US-Grenzen und sieht erhebliche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. Unter anderem soll der US-Präsident dazu ermächtigt werden, künftig Asylsuchende zurückzuweisen, sofern pro Woche mehr als 5.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt werden.
Beobachter mutmaßen, dass der 77-Jährige jede Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern bei dem politisch umkämpften Thema ablehnt, weil US-Präsident Joe Biden das als Erfolg für sich verbuchen könnte. Eine Einigung könnte dem Amtsinhaber im Wahlkampf helfen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, im Kongress gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren US-Grenzsicherung zu stimmen. „Seid nicht dumm“, so Trump heute auf seiner Onlineplattform Truth Social an seine Parteifreunde. „Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz“, schrieb Trump. Dieses sollte keinesfalls „in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein“.
Tags zuvor hatte der US-Senat einen von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Gesetzesentwurf zu weiteren Ukraine-Hilfen vorgelegt. Zugleich umfasst der Kompromiss ein milliardenschweres Paket zur besseren Absicherung der US-Grenzen und sieht erhebliche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. Unter anderem soll der US-Präsident dazu ermächtigt werden, künftig Asylsuchende zurückzuweisen, sofern pro Woche mehr als 5.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt werden.
Beobachter mutmaßen, dass der 77-Jährige jede Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern bei dem politisch umkämpften Thema ablehnt, weil US-Präsident Joe Biden das als Erfolg für sich verbuchen könnte. Eine Einigung könnte dem Amtsinhaber im Wahlkampf helfen.
Machtkampf in Ukraine weitet sich aus
Seit mehreren Wochen bereits bahnt sich ein Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Armeechef Walerij Saluschnyj an. Selenskyj hatte mehreren Berichten zufolge bereits vergangene Woche dessen Ablösung geplant, konnte sie jedoch nicht durchsetzen. Am Sonntagabend bekräftigte er seine Pläne in einem Interview mit dem italienischen TV-Sender RAI: Dabei gehe es ihm aber nicht nur um einzelne Personen. Vielmehr sei ein „Neuanfang“ in der Führungsebene von Staat und Militär notwendig.
„Sicherlich ist ein Reset, ein Neuanfang notwendig“ – diese und ähnliche Aussagen von Selenskyj zogen sich durch das gesamte Interview. Immer wieder betonte der ukrainische Präsident dabei, dass es wichtig sei, über „die Richtung der Führung des Landes“ nachzudenken.
Selenskyj sagte zwar, er denke nach wie vor über die Ablösung Saluschnyjs nach, aber es gehe ihm nicht um eine einzelne Person. Es sei „eine Frage, die die gesamte Führung betrifft, die die Maschine des Landes antreibt, die groß und komplex ist“. Alle an der Staatsspitze müssten nach seinen Worten in dieselbe Richtung gehen und überzeugt vom Sieg der Ukraine sein.
orf.at
Seit mehreren Wochen bereits bahnt sich ein Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Armeechef Walerij Saluschnyj an. Selenskyj hatte mehreren Berichten zufolge bereits vergangene Woche dessen Ablösung geplant, konnte sie jedoch nicht durchsetzen. Am Sonntagabend bekräftigte er seine Pläne in einem Interview mit dem italienischen TV-Sender RAI: Dabei gehe es ihm aber nicht nur um einzelne Personen. Vielmehr sei ein „Neuanfang“ in der Führungsebene von Staat und Militär notwendig.
„Sicherlich ist ein Reset, ein Neuanfang notwendig“ – diese und ähnliche Aussagen von Selenskyj zogen sich durch das gesamte Interview. Immer wieder betonte der ukrainische Präsident dabei, dass es wichtig sei, über „die Richtung der Führung des Landes“ nachzudenken.
Selenskyj sagte zwar, er denke nach wie vor über die Ablösung Saluschnyjs nach, aber es gehe ihm nicht um eine einzelne Person. Es sei „eine Frage, die die gesamte Führung betrifft, die die Maschine des Landes antreibt, die groß und komplex ist“. Alle an der Staatsspitze müssten nach seinen Worten in dieselbe Richtung gehen und überzeugt vom Sieg der Ukraine sein.
„Neuanfang notwendig“: Machtkampf in Ukraine weitet sich aus
Seit mehreren Wochen bereits bahnt sich ein Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Armeechef Walerij Saluschnyj an. Selenskyj hatte mehreren Berichten zufolge bereits vergangene Woche dessen Ablösung geplant, konnte sie jedoch nicht durchsetzen. Am Sonntagabend...
orf.at
Russische Saboteure in Kiew vermutet
Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine großangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Laut Medienberichten am Vortag wurden dazu unter anderem an mehreren Abschnitten des Obolonsky-Bezirks Straßensperren errichtet.
Die Aktion werde durchgeführt, „um Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes zu identifizieren“, zitierte die „Ukrainska Prawda“ aus einer offiziellen Mitteilung.
Zuletzt waren unmittelbar mit dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022 russische Sabotagetrupps in Kiew vermutet worden. Nach offizieller Lesart war ihr Ziel, die politische und militärische Führung der Ukraine auszuschalten. Die Ergebnisse der damaligen Suchaktionen wurden nie veröffentlicht.
Zugang zu Cherson für Ausländer gesperrt
In der Großstadt Cherson samt Umgebung wurde von den ukrainischen Behörden unterdessen der Zugang für Ausländer und Ausländerinnen gesperrt. Auslöser ist der Tod von zwei französischen Mitarbeitern einer NGO durch russische Angriffe.
Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine großangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Laut Medienberichten am Vortag wurden dazu unter anderem an mehreren Abschnitten des Obolonsky-Bezirks Straßensperren errichtet.
Die Aktion werde durchgeführt, „um Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes zu identifizieren“, zitierte die „Ukrainska Prawda“ aus einer offiziellen Mitteilung.
Zuletzt waren unmittelbar mit dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022 russische Sabotagetrupps in Kiew vermutet worden. Nach offizieller Lesart war ihr Ziel, die politische und militärische Führung der Ukraine auszuschalten. Die Ergebnisse der damaligen Suchaktionen wurden nie veröffentlicht.
Zugang zu Cherson für Ausländer gesperrt
In der Großstadt Cherson samt Umgebung wurde von den ukrainischen Behörden unterdessen der Zugang für Ausländer und Ausländerinnen gesperrt. Auslöser ist der Tod von zwei französischen Mitarbeitern einer NGO durch russische Angriffe.
Ein Wrack nach dem nächsten – Ukraine erhöht massiv die Abschusszahlen von Putins Panzern
Die Ukraine zerstört Panzer auf Panzer – immer neue Rekord-Zahlen, aber Russland ist zäh. Experten trauen dem Land eine Aufrüstung im Eiltempo zu.
Andrew Perpetua ist baff – auf X (vormals Twitter) schreibt er: „Das sind die Verluste des heutigen Tage: 100 Stück. Die größte Menge, die ich je an einem Tag gezählt habe.“ Der Analyst Perpetua addiert die Fahrzeugverluste beider Parteien im Ukraine-Krieg und veröffentlicht täglich Listen davon auf seinem Kanal. Die erschreckend hohe Zahl traf ihn am Sonnabend (3. Februar).
Danach verlor Russland an diesem Tag mindestens 54 Fahrzeuge. Weitere 16 wurden beschädigt. Die ukrainischen Verluste waren anscheinend gering: neun Fahrzeuge wurden zerstört, zurückgelassen oder erbeutet und weitere 21 beschädigt. Forbes verführt das zu der Aussage: „Dieser Sonnabend war für Moskau einer der schlimmsten Kriegstage.“
www.merkur.de
Die Ukraine zerstört Panzer auf Panzer – immer neue Rekord-Zahlen, aber Russland ist zäh. Experten trauen dem Land eine Aufrüstung im Eiltempo zu.
Andrew Perpetua ist baff – auf X (vormals Twitter) schreibt er: „Das sind die Verluste des heutigen Tage: 100 Stück. Die größte Menge, die ich je an einem Tag gezählt habe.“ Der Analyst Perpetua addiert die Fahrzeugverluste beider Parteien im Ukraine-Krieg und veröffentlicht täglich Listen davon auf seinem Kanal. Die erschreckend hohe Zahl traf ihn am Sonnabend (3. Februar).
Danach verlor Russland an diesem Tag mindestens 54 Fahrzeuge. Weitere 16 wurden beschädigt. Die ukrainischen Verluste waren anscheinend gering: neun Fahrzeuge wurden zerstört, zurückgelassen oder erbeutet und weitere 21 beschädigt. Forbes verführt das zu der Aussage: „Dieser Sonnabend war für Moskau einer der schlimmsten Kriegstage.“
Ein Wrack nach dem nächsten – Ukraine erhöht massiv die Abschusszahlen von Putins Panzern
Die Ukraine zerstört Panzer auf Panzer – immer neue Rekord-Zahlen, aber Russland ist zäh. Experten trauen dem Land eine Aufrüstung im Eiltempo zu.
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Milliardenschweres EU-Hilfspaket für Ukraine nahm weitere Hürde
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf Dienstag auf das Paket, nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade aufgab
Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht auf Dienstag auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket.
Die Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fließen und für Reformen genutzt werden. 33 Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hieß es seitens der EU-Länder. Über das Hilfsprogramm hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals legte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftsetat eingefroren hat. Bei einem Sondergipfel vergangene Woche gab er dann seine Blockade auf. Europaparlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.
Russland berichtet von abgefangenen Drohnen
www.derstandard.at
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf Dienstag auf das Paket, nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade aufgab
Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht auf Dienstag auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket.
Die Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fließen und für Reformen genutzt werden. 33 Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hieß es seitens der EU-Länder. Über das Hilfsprogramm hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals legte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftsetat eingefroren hat. Bei einem Sondergipfel vergangene Woche gab er dann seine Blockade auf. Europaparlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.
Russland berichtet von abgefangenen Drohnen
Milliardenschweres EU-Hilfspaket für Ukraine nahm weitere Hürde
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf Dienstag auf das Paket, nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade aufgab
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Albokings24
Atministraktor
Die Ukraine steht kurz vor der Kapitulation. Für die Baltischen Staaten wird es in der nächsten Zeit sehr unangenehm.
www.20min.ch
Ukraine: Liegt eine Kapitulation in der Luft?
Im Abwehrkampf gegen Russland gehen der Ukraine zunehmend Mann und Munition aus. Der Ukraine- und Sicherheitsexperte André Härtel zur Frage, wie prekär die Lage ist.