Militärhilfe: EU hebelt Ungarns Veto aus
Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür heute gebilligt worden, bestätigten mehrere Diplomatinnen und Diplomaten der dpa.
Dieses sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.
Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür heute gebilligt worden, bestätigten mehrere Diplomatinnen und Diplomaten der dpa.
Dieses sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.