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Der Ukraine Sammelthread

Sondertribunal zu Verbrechen gegen Ukraine nimmt Gestalt an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, haben gestern ein Abkommen für ein Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet.

„Die Ukraine kann auf den Europarat zählen“, sagte Berset nach der Unterzeichnung. „Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland“, sagte Selenskyj. „Gerechtigkeit braucht Zeit, aber sie muss kommen, davon bin ich überzeugt.“

Der Europarat hat das Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten vorbereitet. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Topvertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen.

Putin kaum auf Anklagebank
Dass Kreml-Chef Wladimir Putin auf der Anklagebank erscheinen wird, gilt als unwahrscheinlich. Zwar könnte Beschuldigten auch in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister unterliegen aber rechtlicher Immunität, wie der Europarat mitteilte.

 
Trump traf Selenskyj zu „nettem“ Gespräch
Am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag haben sich am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump getroffen. Während Selenskyj das etwa 50-minütige Gespräch als „substanziell“ bezeichnete, sagte Trump, das Treffen „hätte nicht netter sein können“. Davor haben sich die NATO-Partner auf das Drängen Trumps verpflichtet, die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit anzuheben.

Nach dem Gespräch mit Trump sagte Selenskyj, er habe mit ihm darüber gesprochen, „wie wir einen Waffenstillstand und echten Frieden erreichen können“. Konkretes sei zum Thema Waffenstillstand aber nicht besprochen worden, sagte wiederum Trump, der wie Selenskyj die Gesprächsatmosphäre als angenehm lobte, schließlich habe es „zwischen uns manchmal ein bisschen gerumpelt“.

 
Kiew sieht russischen Vormarsch im Gebiet Sumy ausgebremst
Dem ukrainischen Militär ist es nach eigenen Angaben gelungen, die russische Offensive im Gebiet Sumy im Nordosten des Landes zu stoppen.

„Der Vormarsch russischer Truppen im Grenzgebiet der Region Sumy wurde – Stand diese Woche – gestoppt und die Kampfkontaktlinie stabilisiert“, schrieb der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexandr Syrskyj, heute auf Telegram. Er betonte, dass ukrainische Einheiten im Rahmen einer aktiven Verteidigung teilweise schon besetztes Gebiet zurückeroberten.

Moskaus Truppen haben seit der Rückeroberung der westrussischen Region Kursk damit begonnen, auch in die benachbarte Grenzregion Sumy in der Ukraine vorzurücken. Die Region gilt als eine Hauptstoßrichtung der russischen Sommeroffensive. Große Truppenteile sind dort gebunden.

Putin für Pufferzone
Kreml-Chef Wladimir Putin forderte die Schaffung einer Pufferzone im Nachbarland – und schloss jüngst beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg dabei auch die Einnahme der Gebietshauptstadt Sumy nicht aus. Von dieser sind die russischen Truppen noch rund 20 Kilometer entfernt. Zuletzt sind die Vorstöße der Russen aber auch laut unabhängigen Militärexperten ins Stocken geraten.

 
Natürlich nicht
Russland will Sondertribunal zu Ukraine-Krieg nicht anerkennen
Russland will Entscheidungen des geplanten Sondertribunals zum militärischen Angriff auf die Ukraine nicht anerkennen. „Die Arbeit und die Entscheidungen dieses Organs werden für uns keine Bedeutung haben“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gestern. „Wir werden den Beitritt eines jeden Staates als einen feindlichen Akt ansehen.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vortag im Europarat in Straßburg ein Abkommen für die Einrichtung eines Sondertribunals zur russischen Offensive gegen sein Land unterzeichnet. Das Tribunal soll das „Verbrechen der Aggression“ gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen.

 
Ukraine meldet russischen Angriff mit über 360 Drohnen
Die Ukraine hat einen großen russischen Luftangriff gemeldet. Russland habe in der Nacht mit 363 Drohnen und acht Raketen angegriffen, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Die Luftabwehr habe 359 Drohnen sowie sechs Raketen abgeschossen.

Stützpunkt im Fokus
Der Angriff habe sich hauptsächlich gegen die Kleinstadt Starokostjantyniw gerichtet, in der sich ein wichtiger Luftstreitkräftestützpunkt befindet. Die Stadt ist häufig Ziel russischer Luftangriffe.

Bei dem landesweiten Angriff habe es drei direkte Treffer gegeben, teilten die Luftstreitkräfte weiter mit. Zudem seien acht Gebiete von herabfallenden Trümmern nach Abschüssen getroffen worden. Ob der Stützpunkt beschädigt wurde oder wo sonst Schäden entstanden, wurde nicht erklärt.

 
Zitat erfunden: Hat Selenskyj wirklich den Ausspruch „Kanonenfutter“ verwendet?
Ein Zitat unterstellt Selenskyj eine zynische Aussage, doch es ist frei erfunden.

In einem kursierenden Zitatbild wird dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Satz „Ich benutze mein Volk als Kanonenfutter & die Welt feiert mich dafür“ zugeschrieben. Das Bild suggeriert, Selenskyj opfere bewusst das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer, um internationale Anerkennung zu gewinnen.

Falsch. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass Selenskyj diesen Satz je gesagt hat. Weder in ukrainischen noch in internationalen Medien oder offiziellen Transkripten ist das Zitat nachweisbar. Es handelt sich um eine gezielte Desinformation, die den Kontext verdreht: Selenskyj hatte diesen Begriff im Zusammenhang mit der russischen Kriegsführung verwendet, nicht im Hinblick auf das eigene Volk.

Kurze Faktenübersicht:

Das Zitat ist nirgends in seriösen Quellen nachweisbar.
Es handelt sich um eine freie Erfindung, die auf einer echten Aussage gegen Russland basiert.
So warf Selenskyj 2022 der russischen Armee vor, Soldaten als „Kanonenfutter“ zu missbrauchen.
Das virale Bild entstand offenbar als bewusste Verdrehung dieser Aussage mit manipulativer Absicht.


 
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Ukraine: Vier russische Kampfflugzeuge getroffen
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte in der zentralrussischen Region Wolgograd vier Kampfflugzeuge getroffen.

„Nach vorläufigen Informationen wurden vier Flugzeuge getroffen, konkret Jagdbomber vom Typ Su-34, sowie technische Einrichtungen, in denen verschiedene Kampfflugzeuge gewartet und repariert werden“, teilte das ukrainische Militär gestern auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

 
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