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Der Ukraine Sammelthread

Es ist kein unabhängiges Antikorruptionsaufsichtsorgan. 🙂

Sondern? Gibt's jetzt mal ne Verschwörungstheorie, die antirussisch ausfällt?
Selenskyj legt neues Antikorruptionsgesetz vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach scharfer Kritik westlicher Verbündeter und aus der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wieder stärken.

Er habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der noch heute dem Parlament vorgelegt werde, teilt Selenskyj auf der Plattform X mit.
Der Entwurf sei ausgewogen und wahre die Unabhängigkeit der Behörden. Ein zuvor verabschiedetes Gesetz hatte die Befugnisse eingeschränkt.

 
Wien hilft bei Zugang zu Trinkwasser
Mit der Installation von neun weiteren Wasseraufbereitungsanlagen hat die Stadt Wien gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 Tausenden Menschen in der Ukraine den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglicht.

„Das ukrainische Wasser ist über Jahre nachhaltig vergiftet worden“, sagte Alexandra Strickner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, am Donnerstag laut Aussendung. Schon vor dem Krieg habe die Qualität des Trinkwassers in der Ostukraine unter anderem durch Bergbau, Kohleindustrie und die Katastrophe von Tschernobyl massiv gelitten.

Verunreinigte Wasserquellen
Seit Beginn des Krieges sei die regelmäßige Versorgung mit sauberem Trinkwasser zunehmend gefährdet. Verunreinigte Wasserquellen würden die Gesundheit weiter Teile der Bevölkerung gefährden. Die Installation effizienter Reinigungsanlagen in der Region Charkiw sei nicht nur akute Hilfe, sondern zentrale Prävention.

„Die Unterstützung der Stadt Wien für die Ukraine besteht seit vielen Jahren: So haben wir die Initiative von GLOBAL 2000 zur Errichtung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen in jenen Gebieten der Ukraine unterstützt, welche von der Katastrophe von Tschernobyl schwer betroffen waren“, betonte Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky laut Aussendung. „Seit Kriegsausbruch ist es zu einer katastrophalen Verschlechterung der humanitären Situation gekommen.“

 
OSZE will Russlands Umgang mit Kriegsgefangenen untersuchen
Die Niederlande und 40 weitere OSZE-Staaten fordern eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Folter ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Streitkräfte. „Durch die Aktivierung des sogenannten ‚Moskauer Mechanismus‘ leisten die Niederlande und die Partnerländer einen Beitrag zur Wahrheitsfindung und zur Rechenschaft für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine“, teilte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp gestern auf X mit.

Welche Länder sich dem Antrag angeschlossen haben, führt er nicht aus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine Organisation von 57 Staaten, der neben Ländern in Europa, Zentralasien und Nordamerika auch die ehemaligen Gegner des Kalten Krieges, die USA und Russland, angehören. Russland nimmt vorerst aber nicht mehr an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation teil. Sie hat ihren Sitz in Wien.

 
Bittere Wahrheit in der Ukraine
im Berliner Regierungsviertel hat die Sommerpause begonnen, Parlamentsbüros und Ministerien leeren sich. Eine Gelegenheit, ohne Ablenkung durch Innenpolitik gen Osten zu blicken: Dort vollziehen sich gravierende Entwicklungen. In der Wahrnehmung der meisten Mitteleuropäer ist der Krieg in der Ukraine längst zum Hintergrundrauschen geworden, dessen Ausschläge sie nur noch dann wahrnehmen, wenn bei einem russischen Angriff besonders viele Zivilisten sterben. Wer sich Mühe gibt, erinnert sich vielleicht noch an den Schock im Februar 2022: In Europa herrscht wieder Krieg, und eine Atommacht ist daran beteiligt. Es war ein Rückfall in eine Vergangenheit, die längst überwunden schien.

Dieser Schrecken ist bei den meisten Menschen hierzulande verflogen. In den ersten beiden Kriegsjahren schaute man gebannt auf die Ereignisse – dann ließ das Interesse nach. Das ist tückisch, denn die Zeit steht keinesfalls still. Vielmehr verändert sich der Konflikt grundlegend, nur vollzieht sich der Wandel weitgehend unbemerkt.

 
Kein Durchkommen: Drittgrößter Fluss Europas wird für Putin zum Alptraum-Hindernis
Cherson - Das brutale Moskau-Regime des Kreml-Autokraten Wladimir Putin ließ über die staatlichen Nachrichtenagenturen aus Russland martialische Bilder zu diesem Frontabschnitt verbreiten. Zu sehen sind angebliche Marine-Spezialeinheiten der Armee.

Ukraine-Krieg: Russische Offensive kommt am riesigen Dnipro zum Stehen
Und Soldaten, die aus schmalen Motorbooten ins Wasser springen, das Gesicht von einer Sturmhaube bedeckt, das schwere Maschinengewehr geschultert. Die Aufnahmen sollen aus der Ukraine stammen, genauer gesagt aus dem Dnipro-Delta in der südlichen Region Cherson. Die Bilder sollen wohl vermitteln, dass die russischen Invasionstruppen auch dort, unweit der Schwarzmeerküste, im Ukraine-Krieg militärisch am Drücker sind.

 
Selenskyj kündigt Lügendetektortests für Beamte an
Nach scharfer Kritik der EU und starken Protesten Tausender Ukrainer und Ukrainerinnen hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew einen Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden vorgelegt.

Um einen russischen Einfluss in den staatlichen Stellen auszuschließen, sollen alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnnen mit Zugang zu Staatsgeheimnissen regelmäßig Lügendetektortests unterzogen werden, kündigte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft gestern an.

Zuvor habe er einen entsprechenden neuen Gesetzesentwurf zur Arbeit der Antikorruptionsbehörden in das Parlament – die Oberste Rada – eingebracht. Dieser sieht Lügendetektortests innerhalb von sechs Monaten vor.

 
Tote durch russische Angriffe in der Südostukraine
In den Gebieten Donezk und Saporischschja sind heute durch russische Angriffe mindestens drei Zivilisten getötet worden. In den Städten Pokrowsk und Myrnohrad seien zwei Männer russischen Drohnenangriffen zum Opfer gefallen, teilte der Gouverneur der ostukrainischen Region Donezk, Wadym Filaschkin, via Telegram mit. Eine Person sei zudem in Pokrowsk verletzt worden.

Fünf weitere Verletzte gab es durch russischen Artilleriebeschuss in den Städten Kostjantyniwka und Druschkiwka. Filaschkin erneuerte seine Aufforderung an die verbliebenen Zivilisten, das umkämpfte Gebiet unverzüglich zu verlassen.

Im angrenzenden Gebiet Saporischschja ist Behördenangaben nach ein Mann ebenfalls durch eine Drohnenattacke getötet worden. Das sei im Dorf Poltawka im Landkreis Polohy geschehen, teilte Gebietsgouverneur Iwan Fedorow via Telegram mit. Infolge russischer Artillerieattacken seien im Landkreis Saporischschja im Dorf Wesseljanky und in der weiter südlich gelegenen Stadt Stepnohirsk zwei Menschen verletzt worden. Russische Truppen sollen Medienberichten zufolge bereits am Rand von Stepnohirsk stehen.

 
Kiew will bis zu 1.000 Abfangdrohnen pro Tag bauen
Um die ständigen russischen Drohnenangriffe abzuwehren, will die Ukraine die eigene Produktion von Abfangdrohnen deutlich steigern.

„Es gibt einen bestätigten Plan – auf eine Zahl von 500 bis 1.000 Abfangdrohnen pro Tag zu kommen, das wird nicht einfach“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videobotschaft. Dafür sei eine bestimmte Frist gesetzt und die entsprechenden Beamten seien auch persönlich für die Umsetzung verantwortlich.

Drohnen sind zu einem immer wichtigeren Faktor für die Kampfführung beider Kriegsparteien in der Ukraine geworden. Sie werden sowohl an der Front als auch für den Beschuss des Hinterlandes eingesetzt.

 
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