Aktuelles

Der Ukraine Sammelthread

Ukraine wird langfristig das Schlüsselland für Frieden in Europa
Der Vorstoß des deutschen Kanzlers Merz für eine EU-Teilmitgliedschaft Kyjiws könnte Modell für eine neue Erweiterungsstrategie werden, so komplex die Lage auch ist

Die politische und wirtschaftliche Weltlage macht es für Europäer nicht leicht, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Im Vergleich mit anderen Regionen rund um den Globus genießen wir zwar noch immer ein hohes Niveau an Wohlstand, demokratischen Verhältnissen, Rechtsstaatlichkeit, viel Freiheit und inneren Frieden. Aber das bröckelt.

Die Kriege in der Ukraine wie im Nahen und Mittleren Osten – Libanon und Iran – bedrohen Europa derzeit am meisten. Die Wirtschaft springt seit Jahren nicht richtig an, Folge auch jahrelanger eigener Versäumnisse in der Energiepolitik und beim digitalen Umbau unmodern gewordener Industriestaaten.

Dazu kommt, dass Russland, die USA und die neue Großmacht China seit Jahren viel tun, die gemeinschaftliche Stärkung Europas zu torpedieren – etwa mit Zöllen oder Dumpingexporten. Sie versuchen, Spannungen zu fördern – siehe Westbalkan. Der Krieg in der Ukraine wird vom Kriegsherrn Wladimir Putin auch deshalb eskaliert und von China gefördert.

 
Tote und Verletzte bei russischen Luftangriffen
Durch russische Gleitbomben- und Drohnenangriffe sind im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk vier Zivilisten getötet und weitere fünf verletzt worden. In der frontnahen Kleinstadt Druschkiwka seien zunächst drei Männer durch den Abwurf der Gleitbomben ums Leben gekommen, teilte die regionale Staatsanwaltschaft auf Telegram gestern mit.

Eine Stunde später habe eine Drohne einen Pkw getroffen, ein Insasse sei getötet worden. Zuvor hatte es geheißen, in Russland seien bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Menschen getötet worden. Sie seien bei einer Attacke auf die Stadt Sysran in der südwestlichen Region Samara gestorben, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew im Onlinedienst Telegram. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden.

In der Ukraine meldeten die Rettungsdienste zudem zwei Tote sowie mehrere Verletzte nach russischen Angriffen auf die Regionen Tschernihiw und Dnipropetrowsk. In der Großstadt Dnipro im Süden seien mindestens 19 Menschen verletzt worden.

In der russischen Grenzregion Belgorod wurden den Angaben zufolge zudem drei Menschen bei ukrainischen Drohnenangriffen verletzt. Von unabhängiger Seite lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Selenskyj: Beratung mit europäischen Partnern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte unterdessen für heute Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien an. „Ich habe ein Gespräch mit den Partnern der E3 (Europa 3) geplant“, sagte er in einer Videobotschaft, die in der Stadt Slawutitsch nördlich von Kiew aufgezeichnet wurde.

 
Russische Behörden: Tote bei ukrainischem Angriff
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der fast vollständig von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk wurden laut Angaben der russischen Besatzungsbehörden mindestens vier Menschen getötet und 35 Kinder verletzt.

Der Angriff habe ein Gebäude der Pädagogischen Hochschule Luhansk in der Stadt Starobilsk getroffen, sagte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Leonid Passetschnik heute.

Der Kreml warf der Ukraine vor, ein „monströses Verbrechen“ begangen zu haben. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Eine ukrainische Stellungnahme lag nicht vor. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
86 Jugendliche im Gebäude
Passetschnik zufolge befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs 86 Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren in den Räumlichkeiten. Die Rettungskräfte seien im Einsatz und suchten nach weiteren Überlebenden. Zwei Überlebende seien bisher geborgen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Russische Rakete schlug in UNO-Lagerhalle ein
Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine wurden ebenfalls zwei Menschen getötet. Eine Rakete schlug in einer Lagerhalle der UNO ein. Außerdem seien Hilfsgüter im Wert von einer Million Dollar zerstört worden, sagte eine Vertreterin des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Kiew.

 
Tausende Gesichter, keine Antworten – Familien vermisster Soldaten gehen in Kiew auf die Straße
Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew standen Hunderte Menschen mit Fotos in den Händen. Auf den Bannern waren keine politischen Parolen zu sehen, sondern Gesichter. Söhne, Ehemänner, Brüder, Väter. Menschen, deren Schicksal seit Monaten oder Jahren ungeklärt ist. Die Demonstranten forderten die ukrainische Regierung auf, ein neues Gesetz zurückzunehmen, das nach ihrer Sorge dazu führen könnte, vermisste Soldaten offiziell für tot zu erklären, obwohl ihre tatsächliche Situation weiter unbekannt ist. Auslöser der Proteste ist eine im Februar verabschiedete Regelung zum rechtlichen Status vermisster Personen. Familien befürchten, dass Gerichte dadurch die Möglichkeit erhalten könnten, Soldaten vorzeitig für tot zu erklären, bevor endgültige Gewissheit besteht. Für Angehörige bedeutet das mehr als eine juristische Frage. Viele leben seit Jahren zwischen Hoffnung und Angst. Solange ein Mensch vermisst ist, bleibt für viele auch die Vorstellung bestehen, dass irgendwann ein Anruf kommen könnte, eine Nachricht oder ein Lebenszeichen.

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Nach ukrainischen Angaben befinden sich mehr als 90.000 Menschen im zentralen Register für unter besonderen Umständen verschwundene Personen. Die Liste umfasst sowohl Soldaten als auch Zivilisten. Viele Fälle stammen aus der Zeit nach Beginn des russischen Großangriffs im Jahr 2022, andere reichen bis 2014 zurück, als russische Soldaten auf der Krim auftauchten und Kämpfe im Osten der Ukraine begannen.

Während in Kiew Familien auf Antworten warten, ging der Krieg an anderen Orten weiter. Russland meldete einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnheim im besetzten Starobilsk in der Region Luhansk. Nach russischen Angaben kamen mehrere Menschen ums Leben, weitere werden vermisst. Vertreter der Ukraine widersprachen russischen Vorwürfen über Angriffe auf zivile Ziele und erklärten vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, militärische Infrastruktur sei das Ziel gewesen. Gleichzeitig setzen beide Seiten ihre Angriffe fort. Die Gespräche über eine mögliche Beendigung des Krieges kommen weiterhin kaum voran und viele Familien stehen noch immer vor der gleichen Frage, die sie seit Monaten begleitet: Wo sind unsere Angehörigen?

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Selenskyj pocht in Brief an EU auf volle Mitgliedschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Vorschlag des deutschen Kanzlers Friedrich Merz zu einem Sonderstatus für Kiew in der EU seine Forderung nach einer vollen Mitgliedschaft bekräftigt, wie gestern bekanntwurde.

„Es wäre ungerecht für die Ukraine in der Europäischen Union präsent zu sein, aber ohne Stimme zu bleiben“, schrieb Selenskyj an die EU-Spitzen in einem Brief, der der dpa vorliegt.

Der Erweiterungsprozess brauche viel zu lange, Europa müsse sich schneller bewegen und die Ukraine nicht in einem Warteraum halten, bis es die volle Mitgliedschaft gebe, betonte er. Merz hatte für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU vorgeschlagen, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist.

 
Zwischen Luftalarm und Wartesaal Europas – Selenskyj warnt vor neuem Angriff und weist deutschen Vorschlag zurück
In Kiew treffen derzeit zwei Entwicklungen aufeinander, die unterschiedlicher kaum wirken könnten und doch eng zusammenhängen. Während neue Warnungen vor einem möglichen groß angelegten russischen Angriff durch die Ukraine gehen, entsteht gleichzeitig ein neuer Streit über den politischen Weg des Landes nach Europa. Beides berührt dieselbe Frage: Wie weit reicht die Unterstützung für ein Land, das seit Jahren Krieg führt und gleichzeitig um seine Zukunft ringt?

Wolodymyr Selenskyj erklärte am Samstag, Russland bereite nach Informationen des ukrainischen Geheimdienstes einen kombinierten Angriff auf die Ukraine vor. Dabei sollen verschiedene Waffensysteme eingesetzt werden, darunter auch die Mittelstreckenrakete Oreschnik. Selenskyj berief sich dabei nicht nur auf Erkenntnisse aus Kiew, sondern auch auf Hinweise amerikanischer und europäischer Partner. Er forderte die Bevölkerung auf, Luftalarm ernst zu nehmen und Schutzräume zu nutzen. Die russische Führung habe, so seine Worte, gezeigt, dass sie bei der Zerstörung von Leben keine Grenzen kenne. Zugleich kündigte er an, die Luftverteidigung so weit wie möglich auszubauen und auf jeden russischen Angriff zu reagieren.

 
Nach Kiews Drohnenangriff auf Wohnheim 21 Tote geborgen
Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnheim einer Berufsschule im russisch besetzten Gebiet Luhansk ist die Zahl der Toten laut Behörden auf 21 gestiegen. Es seien weitere Leichen aus den Trümmern des Gebäudes in der Stadt Starobilsk gezogen worden, teilte das russische Zivilschutzministerium gestern mit.

Die Bergungsarbeiten seien abgeschlossen. Die Behörden hatten die Zahl der Toten nach dem Angriff von Freitag regelmäßig erhöht. Es gab demnach nach letzten Angaben auch 42 Verletzte. Die Behörden setzten für heute und morgen Trauer an. Die Opfer waren nach offiziellen Angaben zwischen 14 und 18 Jahren alt.

Kremlchef Wladimir Putin hatte dem ukrainischen Militär einen „Terrorakt“ vorgeworfen. Der ukrainische Generalstab warf Russland nach den Vorwürfen Putins Desinformation vor. In Starobilsk habe eine auf Drohnenangriffe gegen die Ukraine spezialisierte russische Militäreinheit operiert. Sie sei Ziel der Attacke gewesen.

Angriff auch Thema bei Vereinten Nationen
Putin hatte behauptet, es habe dort kein militärisches Ziel gegeben. Er kündigte auch eine Antwort auf den ukrainischen Schlag an. Auf Antrag Russlands befassten sich außerdem die Vereinten Nationen mit dem Angriff.


Ja, ist tragisch und Facebook und sonstige Socialmedia sind voll davon und gehen auf die Ukraine los, leider kein Wort über die brutalen Angriffe und die Massentötungen ukrainischer Zivilisten, Jugendlicher und Kinder durch Massenmörder und gesuchten Kriegsverbrecher Putin.
 
Ballistische Raketenattacke auf Kiew – Starke Explosionen
Kurz nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem schweren russischen Luftangriff ist Kiew von heftigen Explosionen erschüttert worden. Wie AFP-Journalisten berichteten, ereigneten sich die Detonationen nach der Ausrufung eines Luftalarms durch die Behörden. Die ukrainische Hauptstadt sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“, erklärte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko.

„Weitere Angriffe sind möglich. Bleiben Sie in den Schutzräumen“, rief er die Bevölkerung im Onlinedienst Telegram auf. Staatschef Selenskyj hatte am Samstagabend erklärt, den ukrainischen Geheimdiensten lägen Daten unter anderem von Partnern in Europa und den USA vor, wonach Russland einen Angriff mit seiner neuartigen Oreschnik-Rakete vorbereite. Auch die US-Botschaft in Kiew warnte, ihr vorliegenden Informationen zufolge könne „jederzeit innerhalb der kommenden 24 Stunden“ ein „möglicherweise bedeutsamer Luftangriff erfolgen“.

Neue Oreschnik-Mittelstreckenrakete
Die russische Oreschnik-Rakete ist eine atomwaffenfähige russische Mittelstreckenrakete, die nach Kreml-Angaben eine Geschwindigkeit von mehr als 12.000 Kilometern pro Stunde und Ziele in 3.000 bis 5.500 Kilometer Entfernung erreichen kann. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist es selbst für moderne Luftabwehrsysteme „unmöglich“, die Rakete abzufangen.

Putin hat mit Vergeltungsschlag gedroht
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum Freitag hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht. Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.

 
Macron warnt Lukaschenko in Telefonat vor Beteiligung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nach französischen Angaben in einem Telefonat vor den Folgen einer Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. In dem Gespräch habe Macron „die Risiken“ hervorgehoben, die für Belarus darin bestünden, „in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hineingezogen zu werden“, verlautete gestern aus dem Umfeld Macrons.

Ferner habe Macron den belarussischen Staatschef gedrängt, „die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Beziehungen zwischen Belarus und Europa zu verbessern“, hieß es weiter.

Erstes offiziell bestätigtes Telefonat seit 2022
Es war das erste offiziell bestätigte Telefonat zwischen Macron und Lukaschenko seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das belarussische Präsidialamt teilte zu dem Telefonat mit, darin sei es um „regionale Themen“ sowie um die Beziehungen zwischen Belarus und der EU gegangen. Die Initiative zu dem Gespräch sei „von der französischen Seite“ ausgegangen.

Ukraine erhöht Sicherheitsmaßnahmen an Grenze

 
Russische Angriffe auf Kiew
Entsetzen nach Einsatz von Oreschnik-Rakete
Einer der schwersten Angriffe Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat am Sonntag für viel Entsetzen gesorgt. Zahlreiche Staats- und Regierungsspitzen verurteilten vor allem den Einsatz der russischen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik. Bei den schweren Angriffen wurden mindestens vier Menschen getötet und über 100 weitere verletzt. Auch zahlreiche Gebäude in allen Teilen Kiews wurden zerstört.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Russland „nukleares Säbelrasseln“ vor und verurteilte den russischen Einsatz der Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik als politische Einschüchterungstaktik. „Russland ist auf dem Schlachtfeld in einer Sackgasse gelandet, weshalb es die Ukraine mit gezielten Angriffen auf Stadtzentren terrorisiert“, schrieb sie auf der Plattform X.

„Diese abscheulichen Terrorakte sind darauf ausgelegt, so viele Zivilisten wie möglich zu töten.“ Bei ihrem Treffen in der kommenden Woche würden die EU-Außenministerinnen und -Außenminister besprechen, wie der internationale Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, so die EU-Außenbeauftragte.

 
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