Poroschenko bekundet Bereitschaft zu neuer Waffenruhe in Ostukraine (Überblick)
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag in einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden seine Bereitschaft bekundet,
erneut Waffenruhe in der Ostukraine zu verfügen. Eine Voraussetzung dafür müsse allerdings darin bestehen, dass eine Bestätigung für die Einhaltung des Waffenstillstands durch beide Konfliktseiten vorliegt.
„Pjotr Poroschenko betonte, dass er dazu bereit ist, sobald eine Bestätigung über die beiderseitige Einhaltung der Waffenruhe vorliegt“, heißt es in einer auf der Webseite des Präsidenten veröffentlichten Mitteilung.
Weitere Voraussetzungen seien die Freilassung aller Geiseln und die Herstellung der Kontrolle über die Grenze zwischen der Ukraine und Russland, die von der OSZE überwacht werden soll.
„Wie der ukrainische Staatschef erklärte, ist er zu substantiellen politischen Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit“, teilt die Webseite des Präsidenten mit.
Poroschenko informierte Biden über die aktuelle Lage in der ostukrainischen Region Donbass und über die Ergebnisse des Treffens der Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands am Mittwoch in Berlin sowie über seine Vorstellung von weiteren Schritten zur Umsetzung der erzielten Vereinbarungen. Biden versicherte, dass die USA die Haltung des ukrainischen Präsidenten zur Regelung der Lage teilen und unterstützen sowie ihrerseits bereit sind, Bemühungen zur Durchsetzung des Friedens im Osten des Landes zu unternehmen.
Am 1. Juli hatte Poroschenko die zehntägige
Waffenruhe im Osten der Ukraine für beendet erklärt. Unmittelbar danach begannen die bewaffneten Kräfte der Regierung eine aktive Offensive gegen Stellungen der Volkswehr.
Am Mittwoch hatten die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine zweistündige Verhandlungen in Berlin abgehalten. Das Hauptergebnis war die Abstimmung einer gemeinsamen Deklaration, die auf die Herstellung einer dauerhaften Waffenruhe in der Ukraine gerichtet ist. Der Hauptmechanismus dafür müsse die Arbeit der Kontaktgruppe sein, die spätestens am 5. Juli ihre Arbeit wiederaufnehmen soll.
An den Konsultationen in diesem Format nehmen Vertreter Kiews, der Ostukraine, Russlands und der OSZE teil.
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