Man sollte sich nicht vormachen, dass Verhandlungen mit der russischen Föderation eine Lösung darstellen. Die Ukraine hat bereits Anfang der 90er verhandelt mit Westen und Russland. Alle waren am Tisch und haben unterzeichnet. Ganz abgesehen vom Völkerrecht, dass wie Pillepalle im Vergleich zum Budapester Memorandum sein sollte, weil dieser Vertrag nicht allgemein ist sondern sehr konkret ist, besagt, dass die Unterzeichneten Sicherheitsgarantien für die Ukraine darstellen. Sollte die NATO die Ukraine überfallen, müsste Russland daher für die Souveränität für Ihre Sicherheit einstehen.
Die russische Föderation ist ein Schurkenstaat, dies ist ein Beweis dafür, weil Sie erstmals die Ukraine entwaffnen und dafür keine Sicherheitsgarantien abgeben und ganz abgesehen davon werden Sie sogar von Ihnen überfallen. Es sollte klar sein, dass Verhandlungen mit Russland zu nichts führen. Die russische Föderation ist ein Schurkenstaat schlecht hin.
Auch der Westen vergisst, dass man der Ukraine Garantien ausgesprochen hat. Welche auch Sie nicht nachkommen und Ukraine allein lassen. Es ist aktuell der Westen mit der unterlassenen Hilfe die keinen direkten Krieg mit Putin führen. Putin hat es in Kauf genommen einen direkten Krieg mit dem Westen zu führen, weil auch der Westen Sicherheitsgarantien, der Ukraine gegeben hat.
Das Budapester Memorandum:
Im
Memorandum[1] bekräftigten
Russland, die
Vereinigten Staaten von Amerika und das
Vereinigte Königreich, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht
[2], gemeinsam in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber
Kasachstan[3],
Belarus[4] und der
Ukraine[5] erneut ihre bereits bestehenden Verpflichtungen, die
Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten. Dabei wird auf die
Schlussakte von Helsinki[6], die
Charta der Vereinten Nationen und den
Atomwaffensperrvertrag verwiesen.
Artikel 1 bekräftigt erneut die Verpflichtung
(reaffirm commitment) der
Signatarstaaten, Souveränität und bestehende Grenzen zu achten und verweist auf die Schlussakte von Helsinki als Grundlage für die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der
territorialen Integrität.
Artikel 2 bekräftigt erneut die Pflicht
(reaffirm obligation) zur Enthaltung von Gewalt und verweist auf die Charta der Vereinten Nationen als Grundlage des Gewaltverbotes.
Artikel 3 bekräftigt mit nochmaligem Verweis auf die Schlussakte von Helsinki erneut die Verpflichtung
(reaffirm commitment) zur Enthaltung von ökonomischem Zwang
(economic coercion), um die Souveränitätsrechte der Ukraine den eigenen Interessen zum eigenen Vorteil unterzuordnen („to refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest
[7] the exercise by Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind“).
Artikel 4 bekräftigt erneut die Verpflichtung
(reaffirm commitment), unverzüglich den
Sicherheitsrat der UN zur Unterstützung der Ukraine einzuschalten, falls diese als Nicht-Nuklearwaffen-Staat und Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages mit Nuklearwaffen bedroht würde.
Artikel 5 bekräftigt erneut die Verpflichtung
(reaffirm commitment) zur Enthaltung vom Einsatz von
Nuklearwaffen gegenüber Nicht-Nuklearwaffen-Staaten, die Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages sind.
Artikel 6 enthält das Versprechen, sich bei Konflikten zu beraten („
will consult“).
MMn hat
@albaner Recht, nur die Russen selbst können größere Katastrophen verhindern. Der Putin ist nämlich verantwortlich, dass die russische Föderation ein Schurkenstaat geworden ist.
