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Der Ukraine Sammelthread

Die Ukraine verhandelt über eine Lizenz zur Produktion von SCALP-Langstreckenraketen, erklärte Verteidigungsminister Fedorow.
Laut Fedorow wurde das Thema während Selenskyjs Besuch in Frankreich erörtert. Die Verhandlungen mit der französischen Regierung und dem Raketenhersteller laufen derzeit.

Fedorow sagte, es seien bereits Fortschritte erzielt worden, es sei aber noch zu früh, um von konkreten Ergebnissen zu sprechen. Der Prozess werde durch Fragen des geistigen Eigentums, der Produktionslokalisierung und andere bürokratische Verfahren erschwert.

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Polen droht, den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren, falls Kiew die Feierlichkeiten zu Ehren von Bandera und der OUN-UPA nicht aufgibt.

„Die Ukraine wird der Europäischen Union nicht mit Bandera beitreten“, erklärte der polnische Vizepremierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz gegenüber Polsat News.

Laut Kosiniak-Kamysz wird die Ukraine „sehr große Probleme“ mit der europäischen Integration haben, wenn sie die OUN und die UPA weiterhin als nationale Symbole nutzt. Polen werde eine entschiedene Haltung einnehmen und nicht zulassen, dass „diejenigen, die die europäische Zusammenarbeit zerstören, auf ein Podest gestellt werden“.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Ukraine der EU beitreten könne, solange Stepan Bandera eine Schlüsselfigur im nationalen Pantheon bleibe, betonte der Minister, Kiew müsse alle EU-Anforderungen erfüllen, einschließlich der Fragen der historischen Erinnerung.
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Das ist gut
 
Zuletzt bearbeitet:
Polen verweigert MiG-Lieferungen an die Ukraine.
Ministerin Kosinjak-Kamysch erklärte, Warschau werde keine Kampfflugzeuge nach Kiew liefern, da die Ukraine das Abkommen zum Austausch von MiGs gegen Drohnen nicht eingehalten habe.

„Ich habe einen partnerschaftlichen Ansatz vorgeschlagen: MiGs im Tausch gegen Drohnen. Die Ukrainer haben diesen Vorschlag zunächst akzeptiert, ihn aber nicht umgesetzt. Daher erhält die Ukraine keine MiGs, da Polen weder über Drohnen noch über unbemannte Luftfahrzeuge verfügt“, so die Ministerin.

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In Kiew stach ein Deserteur seinem Nachbarn sieben Mal in die Brust, wie die Polizei mitteilte.
Erste Ermittlungen ergaben, dass der Streit zwischen den Männern im Alkoholrausch ausbrach. Der 47-jährige Soldat griff daraufhin zu einem Messer und tötete seinen 65-jährigen Nachbarn. Er wurde festgenommen.
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Das ist schlecht
 
Terroranschlag in Monaco: Mindestens drei Verletzte, einige schwer, berichten Medien.

BFMTV berichtet, dass sich unter den Opfern Russen befinden, Le Figaro meldet, dass es sich um Mitglieder einer ukrainischen Familie handelt. Zwei Elternteile, einer davon vermutlich ein ukrainischer Oligarch, schweben in Lebensgefahr, während ein minderjähriges Kind schwer, aber stabil verletzt ist.
Vor der Explosion ließ eine unbekannte Person einen Rucksack zurück und flüchtete. Die Polizei fahndet nach ihr.

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Monaco ist in Aufruhr: Die Polizei fahndet nach einem Verdächtigen eines Terroranschlags.

„Soweit ich weiß, ist dies der erste derartige Anschlag in der Geschichte des Fürstentums“, sagte der Regierungschef.
 
Nach ersten Informationen wurde der Oligarch Wadym Jermolayev vermutlich bei der Explosion in Monaco verletzt, wie ukrainische Medien berichteten.
Die französische Zeitung Nice-Matin meldet, dass sich unter den verletzten ukrainischen Staatsbürgern auch Mitglieder derselben Familie befinden.

2019 gab Jermolayev seine ukrainische Staatsbürgerschaft auf und nahm die zypriotische an. Im Dezember 2023 verhängte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine Sanktionen gegen ihn.


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Die gesamte Kaution in Höhe von 150 Millionen Hrywnja wurde für den ehemaligen Energieminister Galuschtschenko gezahlt, berichtet „Schemes“.

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Der ehemalige ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko, der in den Energoatom-Veruntreuungsskandal verwickelt ist, wurde am 15. Februar 2026 vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) bei dem Versuch, ins Ausland zu fliehen, festgenommen.
 
RBC-Ukraine: NABU (eine von dem Präsidenten der Ukraine unabhängige Ermittlungsbehörde) hat den Abgeordneten (der regierenden Selenskyj-Partei) Serhij Kusminych festgenommen: Ihm wird vorgeworfen, im Januar 2022 558.000 Hrywnja Bestechungsgelder erhalten zu haben, um Unternehmen bei der Erlangung von Aufträgen für die Lieferung medizinischer Ausrüstung in der Region Schytomyr zu unterstützen.

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Die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) (beide sind unabhängig von dem Präsidenten der Ukraine) haben Tyshchenko (ehemaliger Abgeordneter der Werchowna Rada und stellvertretender Vorsitzender der regierenden Selenskyj-Parteifraktion) wegen des Verdachts der Beihilfe zur Schutzgelderpressung von Problemen mit betrügerischen Callcentern gegen eine Bestechungssumme von über einer Million US-Dollar angezeigt. Darüber hinaus soll der Abgeordnete laut Ermittlungen 12,6 Millionen Hrywnja illegaler Herkunft durch einen fingierten Schenkungsvertrag mit seiner Ex-Frau legalisiert haben.
 
Terroranschlag in Monaco: Mindestens drei Verletzte, einige schwer, berichten Medien.

BFMTV berichtet, dass sich unter den Opfern Russen befinden, Le Figaro meldet, dass es sich um Mitglieder einer ukrainischen Familie handelt. Zwei Elternteile, einer davon vermutlich ein ukrainischer Oligarch, schweben in Lebensgefahr, während ein minderjähriges Kind schwer, aber stabil verletzt ist.
Vor der Explosion ließ eine unbekannte Person einen Rucksack zurück und flüchtete. Die Polizei fahndet nach ihr.

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Monaco ist in Aufruhr: Die Polizei fahndet nach einem Verdächtigen eines Terroranschlags.

„Soweit ich weiß, ist dies der erste derartige Anschlag in der Geschichte des Fürstentums“, sagte der Regierungschef.

Le Figaro

Oligarch wurde „gewarnt“, Verdächtiger weiterhin flüchtig: In Monaco konzentrieren sich die Ermittler auf die ukrainische Verbindung
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, dem 30. Juni, erklärte Monacos Generalstaatsanwalt Stéphane Thibault, dass die monegassischen Behörden gemeinsam mit ihren französischen Kollegen weiterhin nach dem Bombenattentäter fahnden. Seine Festnahme könne angesichts der eingesetzten Ressourcen „recht schnell“ erfolgen.

Es gibt verschiedene Theorien zu seiner Flucht, die plausibelste geht jedoch davon aus, dass der Flüchtige nach Italien geflohen ist. Von Beausoleil aus sind es tatsächlich nur etwa zwölf Kilometer bis zur Halbinsel. Hat er bei seiner Flucht Hilfe erhalten? Handelte er im Auftrag eines Auftraggebers? Dazu wollte sich der Generalstaatsanwalt gestern nicht äußern – die formelle Identifizierung des Täters ist noch nicht abgeschlossen.

Laut mehreren übereinstimmenden Quellen von Le Figaro konzentrieren sich die Ermittler jedoch auf die Möglichkeit, dass der Anschlag vom ukrainischen Geheimdienst SBU orchestriert wurde. Vadim Ermolaev, der wohlhabende Geschäftsmann, der seit 2021 in Monaco lebt, hatte sich, wie der Richter feststellte, von seinem Heimatland distanziert und 2019 seine ukrainische Staatsbürgerschaft gegen einen zypriotischen Pass eingetauscht, bevor er im Dezember 2023 von Kiew mit persönlichen Sanktionen belegt wurde. Unseren Informationen zufolge scheint der Angriff eher eine „Warnung“ als ein vorsätzlicher Mordversuch gewesen zu sein.
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Somit bestätigen sich frühere Berichte einiger ukrainischer Oppositionsmedien, dass der Terroranschlag vom ukrainischen Geheimdienst SBU organisiert wurde, der direkt dem ukrainischen Präsidenten untersteht
 
Tote nach russischen Angriffen auf Saporischschja
In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja sind mindestens zwei Menschen bei russischen Gleitbombenangriffen getötet worden. 15 Zivilisten seien verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Saporischschja, Iwan Fedorow, gestern auf Telegram mit.

Insgesamt seien sieben derartige Bomben auf die Industriestadt abgeworfen worden. Den Angaben zufolge wurde dabei auch das Gebäude eines Kindergartens stark beschädigt.

Die Front verläuft rund 20 Kilometer südlich der Stadt. Gleitbomben werden von russischen Kampfflugzeugen aus großer Höhe und sicherer Entfernung zur ukrainischen Flugabwehr abgeworfen und gleiten dann mit Hilfe von Satellitennavigation ans Ziel.

 
Zum Teil ganz schlechte Entscheidung
Ukraine beschließt Schaffung umstrittener Gedenkstätte
Inmitten des Krieges gegen Russland und vor dem Hintergrund eines Geschichtsstreits mit dem verbündeten Polen hat die Ukraine die Einrichtung einer „Pantheon“ genannten nationalen Gedenkstätte beschlossen.

Für die Novelle stimmten laut einer Mitteilung von heute 287 Abgeordnete – und damit eine deutliche Mehrheit. Ziel sei es, „die herausragendsten Vertreter der ukrainischen Nation zu ehren“ und anhand ihres Vorbilds eine „nationale und staatsbürgerliche Identität zu formen“, hieß es im Erklärungstext.

Begräbnisstätte für Präsidenten
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Gesetzesnovelle als „dringlich“ bezeichnet. Der staatliche Gedenkort wird in der Hauptstadt Kiew eingerichtet. Geehrt werden sollen historische Figuren seit der Zeit des mittelalterlichen Reiches der Kiewer Rus. Das „Pantheon“ soll außerdem als Begräbnisstätte für ukrainische Präsidenten dienen.

Konfrontation mit Polen und Israel
Kürzlich hatte Kiew die sterblichen Überreste des Führers der Organisation ukrainischer Nationalisten, Andrij Melnyk, aus Luxemburg überführt und in einem Staatsbegräbnis beigesetzt. An der Zeremonie nahmen Selenskyj, Parlamentschef Ruslan Stefantschuk, Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und andere Regierungsvertreter teil. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ aufgrund der Gedenkfeier auf Kosten des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

 
Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat seinen ukrainischen Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen einem Museum gestiftet, das den Opfern des Massakers von Wolhynien gewidmet ist. Morawiecki erklärte, die Auszeichnung solle dazu anregen, über die in Wolhynien begangenen Verbrechen nachzudenken. Zudem forderte er die Ausweisung aller UPA-Anhänger aus Polen.

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Vertraute des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki erwägen, die politischen Kontakte zu Selenskyj aufgrund der Entscheidungen Kiews zur Geschichtspolitik einzuschränken; dies berichtet die Zeitung *Dziennik Gazeta Prawna*. Dem Blatt zufolge betrachtet Nawrockis Büro die Ankündigung eines ukrainischen Nationalen Pantheons als bewusste Provokation und als Teil der langfristigen Geschichtspolitik Kiews. Möglicherweise wird der polnische Präsident am 11. Juli, dem Gedenktag für die Opfer des Massakers von Wolhynien, eine offizielle Erklärung abgeben.
 
Erste Anklage gegen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur
Der Generalbundesanwalt hat im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines Anklage gegen einen Ukrainer erhoben. Laut ARD, SZ und Zeit soll sich der Ex-Soldat in abgehörten Telefonaten selbst belastet haben. Er wird in Hamburg vor Gericht stehen.

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat nach Informationen von ARD, Süddeutsche Zeitung (SZ) und Die Zeit erstmals einen mutmaßlichen Saboteur der Nord-Stream-Pipelines angeklagt. Deutschlands höchster Strafverfolger wirft dem Ukrainer Serhii K. demnach Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur - nach dem Völkerstrafrecht ein Kriegsverbrechen -, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie die Zerstörung von Bauwerken vor.

Offenbar erdrückende Beweislast
Nach Informationen von ARD, SZ und Die Zeit soll die Beweislast gegen K. erdrückend sein. Demnach sprach der Ukrainer offenbar unter anderem aus der Auslieferungshaft in Italien heraus am Telefon mit Verwandten und Bekannten über die Anschläge - und belastete sich dabei selbst. Auch fanden Ermittler offenbar auf seinem Mobiltelefon Beweise dafür, dass er in den Anschlag verwickelt war, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.

Angehöriger einer militärischen Spezialeinheit
Aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Dezember geht hervor, dass K. Elite-Soldat gewesen sein soll. Darin heißt es, dass er zur Tatzeit "Angehöriger einer militärischen Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte im Offiziersrang - also mit Führungsverantwortung" gewesen sein soll. Auf eine aktuelle Anfrage antworteten die Anwälte von K. bislang nicht.

Die heikle Operation soll Insidern zufolge von dem damaligen ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj abgesegnet worden sein.

Die Ermittler hatten zunächst gehofft, mindestens einem weiteren Tatverdächtigen den Prozess in Deutschland machen zu können. Der Ukrainer war im vergangenen September in Polen, wo er mit seiner Familie lebt, festgenommen worden.

Ein Gericht in Warschau untersagte überraschenderweise die Auslieferung des Mannes - ein sehr seltener Vorgang innerhalb der EU. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass der Angriff auf die Pipelines als militärische Aktion in einem Krieg zu verstehen sei. Für eine Einzelperson könne daher keine strafrechtliche Verantwortung bestehen. Der Richter stellte zudem infrage, ob Deutschland für den Fall überhaupt zuständig sei, da sich die Explosionen in internationalen Gewässern ereigneten.

Die überraschende Ablehnung der Auslieferung hatte sogar der polnische Premierminister Donald Tusk kommentiert: Es liege nicht im Interesse Polens, so der Regierungschef, den Mann auszuliefern.
 
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