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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Zu Hause bei Familie Höcke, by Perscheid

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Eklat nach Parteitag: AfD-Mitglieder sollen in Disco "Ausländer raus" gegrölt haben
In einer Gredinger Diskothek sollen Besucher des Landesparteitags rechtsradikale Parolen skandiert haben. Der Staatsschutz ermittelt. Möglicherweise sind unter den 30 Personen auch Landtagsabgeordnete.

Kriminalpolizei und Staatsschutz in Mittelfranken ermitteln offenbar gegen Besucher des AfD-Landesparteitags in Greding am Wochenende wegen ausländerfeindlicher Parolen in einer Diskothek. Nach Zeugenaussagen feierten zahlreiche Gäste in einer Diskothek in der Bahnhofstraße. Nach Mitternacht skandierte demnach eine Gruppe von circa 30 Personen zu einem Lied Zeilen mit entsprechendem Inhalt. Wie die das Polizeipräsidium Mittelfranken auf Anfrage der SZ bestätigte, handelte es sich um den mehrfach gerufenen Slogan "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus".

Der Betreiber der Diskothek soll daraufhin auf die Gruppe eingewirkt haben, meldete die Polizei, sodass diese die Gesänge einstellte. Der Betreiber wollte sich auf SZ-Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall äußern, er will vor einer Einlassung einen Rechtsvertreter konsultieren. Er stehe aufgrund des Parteitags ohnehin bereits im Fokus, da müsse er sehr vorsichtig sein. Die Polizei wurde in dieser Nacht nicht hinzugezogen. Nach Zeugenaussagen leiteten die Kripo Schwabach und der Staatsschutz am Folgetag das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts volksverhetzender Äußerungen ein.

 
Neue Vorwürfe nach rechtem Geheimtreffen
Nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von Rechten und Rechtsextremen zum Thema „Remigration“ sind am Mittwoch bei einer Lesung neue Details ans Licht gekommen. So soll sich ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten bei dem Treffen damit gebrüstet haben, für einen gewalttätigen Übergriff mitverantwortlich zu sein. Dieser aber hatte dementiert.

Auf die Beine gestellt hatte die szenische Lesung das Wiener Volkstheater in Kooperation mit Correctiv. Die Rechercheplattform war vor einer Woche mit den Ergebnissen, die in Zusammenarbeit mit Greenpeace entstanden, an die Öffentlichkeit gegangen. Demnach fand im November nahe Potsdam ein hochkarätiges Treffen von Rechten und Rechtsextremen statt. Dabei sollen Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden sein. Gemeint seien Asylwerbende, Ausländerinnen und Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ gewesen.

Bei dem Treffen in einem Hotel habe der Österreicher Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären, einen entsprechenden Plan unter dem Schlagwort „Remigration“ vorgestellt. Hochrangige AfD-Mitglieder nahmen den Recherchen zufolge ebenfalls teil wie Vertreterinnen und Vertreter eines konservativen CDU-Flügels.
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Mehrere Treffen
Inmitten der Debatten wurden noch weitere Treffen bekannt, bei denen sich Rechtsextreme und deutsche Politiker vernetzten. Der Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte in einer nicht öffentlichen Sitzung nach Angaben von Teilnehmern, es habe bereits vier Treffen dieser Art gegeben.

Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker bestätigte am Mittwoch ihre Teilnahme an einem Treffen mit radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth im Sommer 2023. Zu Gast sei auch hier Sellner gewesen, zudem auch der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek. Dabei soll Krah sein Buch „Politik von rechts“ vorgestellt haben, das in Kubitscheks Verlag erschienen ist.

 
FPÖ verteidigt völkische Massenvertreibungs-Fantasien
POLITIKWISSENSCHAFTERIN STROBL: DIESE LEUTE FANTASIEREN VON ENTRECHTUNG UND ETHNISCHER SÄUBERUNG
Das Ziel, dass die Anwesenden verfolgen: Sie wollen Menschen aus Deutschland verdrängen, die laut ihrer Ansicht die falsche Hautfarbe oder Herkunft haben. Kurzum: Die sie nicht als deutsch genug identifizieren – ob integriert oder nicht. Sellner und die AfD-Vertreter vor Ort haben drei Gruppen an Menschen im Visier: Asylwerber:innen, Migrant:innen mit Bleiberecht und ihrer Ansicht nach „nicht assimilierte Staatsbürger“ – also deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund. Sie sind für die Anwesenden das angeblich „größte Problem“. Denn sie haben einen Pass und Rechte. Es sind also völkische Fantasien, die über das Leben dieser Menschen entscheiden. Nur die Abstammung zählt. Wer bleiben darf und wer nicht, wollen offenbar Extremisten entscheiden.
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Auf die Frage, wo die Menschen hinsollen, antwortete Sellner, man soll einen „Musterstaat“ in Nordafrika schaffen, wo angeblich zwei Millionen Menschen hinvertrieben werden sollen. Die Idee so eines „Musterstaats“ erinnert stark an den Plan der Nationalsozialisten, vier Millionen Juden und Jüdinnen auf die Insel Madagaskar zu deportieren.

FPÖ HAT KEIN PROBLEM MIT MASSEN-VERTREIBUNGS-PLÄNEN VON MARTIN SELLNER & AFD

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Noch etwas: es handelt sich bei den faschistischen Plänen nicht um Abschiebungen, die schon jetzt vom Gesetz gedeckt sind u Teil der Asylrechtsgebung sind (schlimm genug in vielen Fällen), sondern um Entrechtung, Vertreibung und ethnische Säuberung nach völkischen Gesichtspunkten

Es geht dezidiert auch darum Menschen, d als nicht deutsch genug gesehen werden, d Pass zu entziehen u sie zu vertreiben. Es geht also nicht, wie jetzt zurück gerudert wird, um Menschen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt wurde. (Again: auch hier gibt es viel zu kritisieren)

Das ist nicht weniger als eine brutale, blutige Rachephantasie an „unvölkischen“ Elementen. Das geht nicht ohne massive Gewalt und Entrechtung und Entwurzelung von 100.000en Menschen.Das ist eine faschistische Reinheitsphantasie.

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Klinik löst Vertrag mit Kärntner Arzt auf, der bei rechtem Geheimtreffen war
Die Humanomed-Gruppe distanziert sich laut "Dossier" klar "von jeglichem rechtsextremen Gedankengut"

Klinik löst Vertrag mit Kärntner Arzt auf, der bei rechtem Geheimtreffen war
Die Humanomed-Gruppe distanziert sich laut "Dossier" klar "von jeglichem rechtsextremen Gedankengut"

Die Teilnahme an einem geheimen Rechts-außen-Treffen im deutschen Potsdam hat für einen Kärntner Arzt Konsequenzen. Wie Der STANDARD berichtet hat, waren der Arzt und seine Frau, die sich politisch für die ÖVP engagiert, mit hoher Wahrscheinlichkeit beim sogenannten "Düsseldorfer Forum", wo der Rechtsextremist Martin Sellner über Vertreibungspläne referierte.

Die Humanomed-Gruppe, die mit dem Arzt einen Vertrag in ihrer Privatklinik Villach hatte, distanzierte sich nun "klar von jeglichem rechtsextremem Gedankengut" und gab gegenüber der Rechercheplattform "Dossier" bekannt, "den Belegarztvertrag mit dem betreffenden Arzt" aufgelöst zu haben. Zuvor hatte die Kärntner ÖVP auf Anfrage des STANDARD lediglich angegeben: "Der Partner einer Ersatzgemeinderätin steht in keinem Zusammenhang mit der ÖVP Kärnten." Auf Nachfragen dazu, dass auch seine Frau zu dem Treffen zumindest eingeladen war, reagierte die ÖVP nicht mehr.

 
Also gut überlegen was man sich so wünscht.

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AfD verzeichnet weiter Mitgliederzuwachs
Berichte über ein Treffen mit rechtsextremistischen Aktivisten in der deutschen Stadt Potsdam, bei dem mehrere Politikerinnen und Politiker der AfD zugegen waren, haben der Partei nach eigenen Angaben bei der Mitgliederentwicklung nicht geschadet. Zwischen dem 10. und dem 22. Jänner seien etwa 1.400 Aufnahmeanträge neu eingegangen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Im gleichen Zeitraum habe es Austritte „im mittleren zweistelligen Bereich“ gegeben.

Die Partei habe netto seit Jahresbeginn etwas mehr als 1.000 neue Mitglieder hinzugewonnen und habe aktuell rund 41.000 Mitglieder, sagte der Sprecher. Er wies allerdings darauf hin, dass aufgrund einer einmonatigen Widerspruchsfrist im Jänner vollzogene Eintritte aus Anträgen auf Mitgliedschaft resultierten, die bereits 2023 gestellt worden seien.

Österreicher unter Teilnehmenden
Das Medienhaus Correctiv hatte am 10. Jänner über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam berichtet, an dem einige AfD-Politiker und -Politikerinnen sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Auch Österreicherinnen und Österreicher waren unter den Teilnehmenden.

 
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