Die AfD als Retterin des Abendlandes?

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EU-Abgeordneter für Satire-Partei Martin Sonneborn: „Natürlich bin ich für ein Verbot der dämlichen AfD“
Martin Sonneborn ist Abgeordnete für „Die Partei“ in Brüssel - und zieht in seinem Buch eine provokante Bilanz der vergangen Jahre im Europaparlament. Die Antiheldin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Im Gespräch mit der „Welt“ zeigt Sonneborn auf, was seiner Meinung nach in der EU schiefläuft. Von der Arbeitsverweigerung im diplomatischen Bereich bis hin zur wachsenden Bürokratie - für viele Missstände macht Sonneborn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verantwortlich.

„Die Rolle der Antiheldin spielt von der Leyen“
„Die Rolle der Antiheldin spielt in dem Buch Ursula von der Leyen“, sagt Sonneborn und scheut sich nicht, ihre Führung als Wegbereiterin einer EU zu bezeichnen, die intransparenter und undemokratischer ist als je zuvor. Diese drastische Kritik spiegelt sich auch in der ursprünglichen Wortwahl seines Manuskripts wider, die er später aus rechtlichen Gründen abmilderte.
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„Natürlich bin ich für ein Verbot der dämlichen AfD“
Auch an der Zweiteilung des Europaparlaments in Straßburg und Brüssel lässt der EU-Abgeordnete im Gespräch mit der „Welt“ kein gutes Haar. Mit sarkastischem Unterton beschreibt er die Absurdität der Verhältnisse: Warmwasser gebe es nur in Straßburg, während das Brüsseler Parlament trotz hoher Renovierungskosten unter zahlreichen Mängeln leide. Hinzu kommt die Ironie der Klimapolitik: Während auf der einen Seite CO2-Emissionen eingespart werden sollen, werden sie durch den regelmäßigen Standortwechsel des Parlaments in die Höhe getrieben.

https://www.focus.de/politik/deutschland/eu-abgeordneter-die-partei-martin-sonneborn-natuerlich-bin-ich-fuer-ein-verbot-der-daemlichen-afd_id_259791730.html

 

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FOCUS-Interview„Deutschland wäre größter Verlierer“: Grünen-Chef macht knallharte AfD-Ansage
Hier erklärt Grünenchef Omid Nouripour, warum wir mit der Unterstützung Kiews auch unsere eigene Sicherheit verteidigen – und warum der Welt ein Kampf der Systeme droht. In Richtung der AfD sagt er: „Ein Austritt Deutschlands aus der EU, wie ihn die AfD will, würde jährlich einen Wohlstandsverlust von bis zu 500 Milliarden Euro bedeuten.“

Der Grünenpolitiker Omid Nouripour ist in einer schwierigen Doppelrolle. Als Außen- und Sicherheitsexperte setzt er sich für die weitreichende Unterstützung der Ukraine ein. Als Parteichef muss er auch die Koalitionspartner im Blick behalten. In der Debatte um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus sieht man, in welche Nöte das den 48-Jährigen bringt.

FOCUS: Herr Nouripour, Russland – das wird immer klarer – will die europäische Ordnung zerstören. Werden unsere Kinder und Enkelkinder uns eines Tages vorhalten, wir hätten nicht genug getan, unsere Freiheit zu verteidigen?

Omid Nouripour: Ich hoffe nicht, aber die Sorge kennt wohl jeder. Und ja, es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert. Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine am Ende auch unsere eigene Sicherheit verteidigen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-waere-verlierer-gruenen-chef-macht-knallharte-afd-ansage_id_259792528.html

 

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Weil ich ständig lese, Correctiv musste was zurücknehmen. Was genau musste Correktiv zurücknehmen?
Es geht um diese Buchbeschreibung https://shop.correctiv.org/Der-AfD-Komplex/SW10118

Im Text wurde das Wort Deportation durch Vertreibung ersetzt.

Die Prognose: Der Kern des Correctiv-Berichts wird unangetastet bleiben
Das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg ist damit für die Bewertung des Correctiv-Berichts von marginaler Bedeutung. Selbst wenn Vosgerau in Bezug auf seine persönlichen Aspekte gerichtlich Erfolg hätte, müsste Correctiv nur ein paar Formulierungen zu seiner Person im Text ändern. Die markanten Aussagen von Correctiv zu Vertreibungsplänen gegenüber Millionen Menschen, auch deutscher Staatsbürger anhand "rassistischer Kriterien" blieben unangetastet.

Das unstreitig bedeutsame Rechercheergebnis des Correctiv-Berichts zu einem gesellschaftlichen Rechtsruck ist ohnehin nicht von der Hand zu weisen: Ins bürgerliche Lager hinein – Unternehmer, CDU-Mitglieder, waren Teil des Treffens – wird diskutiert, wie durch Anpassungsdruck erreicht werden kann, dass auch deutsche Staatsbürger Deutschland verlassen.

Der Correctiv-Bericht basiert also klar auf Fakten und nicht auf bloßen Meinungsäußerungen. Gleichsam erscheint die These plausibel, dass die große Wirkkraft des Artikels nicht allein durch diesen Tatsachenbefund, sondern gerade durch die starken Wertungen im Beitrag getragen wird. Was es über die Güte des Correctiv-Artikels aussagt, dass sehr wirkmächtige Aussagen als nicht angreifbare Meinungsaussagen formuliert wurden, dürfte – unabhängig von juristischen Fragen – eine Diskussion wert sein.

Gerichtsverfahren: Was steht für Correctiv auf dem Spiel?

Ein Correctiv-Bericht über ein Treffen von Rechtsextremisten hat Deutschland in Aufregung versetzt. Was droht Correctiv nun vor Gericht?

www.lto.de

 

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DINNER MIT ALICE WEIDEL: AfD-Treffen führt zu Rücktritt im Milchimperium von Theo Müller
Theo Müller wurde durch Marken wie Müller-Milch und Landliebe Milliardär. Seine Nähe zu AfD-Parteichefin Alice Weidel hat nun Konsequenzen.

In vielen Bundesländern wird die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, in Bundesumfragen liegt die Partei auf dem zweiten Platz. Viele Unternehmer nehmen diese Entwicklung zum Anlass, sich von der AfD zu distanzieren.

Nicht so Theo Müller. Der Milliardär, der Marken wie Müller-Milch oder Landliebe zum Durchbruch verhalf, wird schon seit einiger Zeit ein enges Verhältnis zur AfD-Parteichefin Alice Weidel nachgesagt. Das hat nun Konsequenzen.

Mit Thomas Ingelfinger verlässt ein prominentes Mitglied den Verwaltungsrat. Das berichtete das „Manager Magazin“ und berief sich dabei auf eigene Quellen. Die Unternehmensgruppe Theo Müller mit Sitz in Luxemburg bestätigte dies am Montag auf Nachfrage der F.A.Z.

Treffen mit Alice Weidel führt zu Rücktritt im Imperium von Theo Müller

Theo Müller wurde durch Marken wie Müller-Milch und Landliebe Milliardär. Seine Nähe zu AfD-Parteichefin Alice Weidel hat nun Konsequenzen.

www.faz.net

MSN

 

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AfD-Politiker erstattet Anzeige wegen Graffiti
Der strafrechtlich relevante Schriftzug an einer Wand in Passau richtet sich gegen Ralf Stadler. Er spricht von einem "öffentlichen Mordaufruf" und einer "Sauerei".

Die Kriminalinspektion Passau hat Ermittlungen zu einem Graffiti-Schriftzug in der Stadt aufgenommen, der die Öffentlichkeit zur Begehung von Straftaten gegen einen Politiker auffordere. Das geht aus einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Niederbayern vom Montag hervor. Unbekannte beschmierten demnach im Zeitraum der ersten Märzwochen eine öffentliche Graffiti-Wand in einem Passauer Ortsteil mit einem strafrechtlich relevantem Schriftzug.

Ralf Stadler: AfD-Politiker erstattet Anzeige wegen Graffiti

Der strafrechtlich relevante Schriftzug an einer Wand in Passau richtet sich gegen Ralf Stadler. Er spricht von einem „öffentlichen Mordaufruf“.

www.sueddeutsche.de

 

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Fundstück bei Grizzly

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War da nicht was mit Correctiv und zurücknehmen und sonstigen Fake-News ?
Rechtsradikales Vernetzungstreffen
Beschwerden zu »Correctiv«-Recherche scheitern vor Gericht
»Correctiv« berichtete von einem Treffen in Potsdam, bei dem ein »Masterplan zur Remigration« diskutiert wurde. Manche Beteiligte wehren sich bis heute gegen die Recherchen – und mussten nun in zweiter Instanz eine Niederlage hinnehmen.
Am 10. Januar dieses Jahres erschütterte eine Enthüllung des Recherchenetzwerks »Correctiv« die Republik. Reporter hatten aufgedeckt, dass bei einem Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in einer Villa am Lehnitzsee in Potsdam Pläne für eine groß angelegte »Remigration« diskutiert wurden. So wird die millionenfache Abschiebung von Einwanderern und Deutschen mit Migrationshintergrund beschönigend bezeichnet.

Seit dem Bericht tobt eine Schlacht um die Deutung dieses Treffens und die dort besprochenen Inhalte, die auch vor Gericht ausgetragen wird. In gleich zwei Fällen verhandelte nun das Oberlandesgericht Hamburg mehrere Punkte, die zuvor vom Landgericht nicht beanstandet wurden. Und entschied in zweiter Instanz vollumfänglich zugunsten von »Correctiv«.

Sieg vor Gericht
So scheiterte etwa der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der sich in erster Instanz in einem von drei Punkten durchgesetzt hatte, mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts. Er hatte unter anderem erfolglos Passagen angekreidet, in denen es um seine Person ging. Und um die Frage, ob Äußerungen von ihm richtig wiedergegeben wurden.
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»Das Gericht hat klargestellt, dass wir nichts von dem Kern damals zurückgenommen haben«
»Correctiv«-Stellungnahme

Rechte Schlappe: Beschwerden zu »Correctiv«-Recherche scheitern vor Gericht

»Correctiv« berichtete von einem Treffen in Potsdam, bei dem ein »Masterplan zur Remigration« diskutiert wurde. Manche Beteiligte wehren sich bis heute gegen die Recherchen – und mussten nun in zweiter Instanz eine Niederlage hinnehmen.

www.spiegel.de

 

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Jede Krankenschwester, jeder Altenpfleger und jeder Müllmann leisten an einem einzigen Arbeitstag mehr für unsere Gesellschaft, als alle AfD Politiker zusammen.

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Putin droht Deutschland mit atomarer Vernichtung.
Die AfD gratuliert Putin zur Wiederwahl.
Wie deutlich kann eine Partei noch sagen, dass sie Deutschland hasst?

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Wo sie recht hat hat sie recht
Faeser nennt AfD-Politiker „Teil des russischen Propaganda-Apparats“
Die tschechische Regierung belegt die Website „Voice of Europe“ mit Sanktionen, weil diese Teil einer russischen Einflussoperation sei. Auch AfD-Politiker gaben dem Portal Interviews. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) belegt das: AfD-Politiker ließen sich von Russland einspannen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eines prorussischen Netzwerks in Europa als „wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“. „Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will“, sagte Faeser dem „Spiegel“ am Donnerstag. Es sei „wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde“.

Nancy Faeser nennt AfD-Politiker „Teil des russischen Propaganda-Apparats“ - WELT

Die tschechische Regierung belegt die Website „Voice of Europe“ mit Sanktionen, weil diese Teil einer russischen Einflussoperation sei. Auch AfD-Politiker gaben dem Portal Interviews. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) belegt das: AfD-Politiker ließen sich von Russland einspannen.

www.welt.de