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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

"AfD kopieren reicht nicht": Politologin Römmele erklärt in "ZiB 2" deutsche Wahl
Der österreichische Zickzackkurs – ganz rechts kategorisch ausschließen, dann doch verhandeln – komme bei der CDU/CSU nicht infrage, sagt die Berliner Politikwissenschafterin

Ist es demokratisch, Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD auf Dauer von einer Regierung auszuschließen?, zitiert Armin Wolf in der ZiB 2 nach der deutschen Wahl AfD-Chefin Alice Weidel, die das "antidemokratisch" nannte. "Nein, das ist nicht antidemokratisch", widerspricht die Berliner Politikwissenschafterin Andrea Römmele: "Die Parteien der demokratischen Mitte haben eine Mehrheit. Die Koalition der Union und der SPD hat eine Mehrheit der Sitze im Parlament, und das ist ganz klar Demokratie."

Die AfD hat nicht nur nach Römmeles Befund einfache Antworten. Die Direktorin der Berliner Hertie School of Governance in der ZiB 2 jedenfalls sehr schnelle, knappe und klare.

www.derstandard.at

"AfD kopieren reicht nicht": Politologin Römmele erklärt in "ZiB 2" deutsche Wahl

Der österreichische Zickzackkurs – ganz rechts kategorisch ausschließen, dann doch verhandeln – komme bei der CDU/CSU nicht infrage, sagt die Berliner Politikwissenschafterin
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AfD-Erfolg in Gelsenkirchen
Ansage von AfD-Wähler in SPD-Hochburg: "Wir wählen wieder anders, wenn ..."
Die Dominanz von SPD und CDU in den westdeutschen Bundesländern schmilzt dahin. Zwar hat die AfD bei der Bundestagswahl noch keine Direktmandate errungen, doch bei den Zweistimmen färben sich die ersten Wahlkreise blau. Neben Kaiserslautern (25,9%) fällt auch die einst sozialdemokratische Hochburg Gelsenkirchen auf. Hier hat die AfD 24,7 Prozent geholt. Ein Ortsbesuch im Außenbezirk Scholven zeigt, wie sich Genossen und Ruhrgebiets-Bewohner voneinander entfremdet haben.
...
Dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem – auch wegen völkisch-ethnischer Positionen – eingestuft werden, schreckt sie nicht ab. „Wer macht schon alles richtig?“, meint Manfred. Genauso sei klar, dass US-Präsident Donald Trump „einen an der Waffel hat“. Doch immerhin habe er die illegale Migration in die Vereinigten Staaten gestoppt. Manfred ist immer noch sauer, dass die SPD Stimmung gegen die von der Union angestoßenen Abstimmung mit der AfD zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ gemacht habe. „Gut, dass die drei Pappnasen weg sind“, sagt er über die drei Spitzenkandidaten der einstigen Ampelparteien.


Und leider kapiert er nicht, dass es ihm it der AfD noch schlechter gehen wird, wenn man sich das Wahlprogramm zu Gemüte führt.
 
Charakter der AfD: Armut für Deutschland
Die neue AfD-Bundestagsfraktion nimmt Gestalt an. Nicht nur Helferich und Krah zeigen das wahre Gesicht der Partei. Schlecht für das Vaterland.

Armut für Deutschland – das sind eigentlich Name und Ziel der AfD. Denn ihr Programm läuft auf genau das heraus: Ein Austritt aus der EU bedeutete das Wegbrechen unseres Wohlstands, und ein Kuschelkurs mit Putin sicherte allenfalls die Zukunft Deutschlands als karge Kolonie des Kremls.

Hohl genug
Das ist im Grunde hohl genug, auch ohne Höcke und Helferich. Dadurch, dass „Alice für Deutschland“ Weidel unlängst den Thüringer Landesfürsten für ministrabel erklärte und sich seine eher undeutsche alte Forderung nach „Remigration“ von zig Millionen auffrischte, rief sie rechtzeitig zur Wahl noch einmal den wahren Charakter ihrer Partei in Erinnerung. Absolut folgerichtig ist da die Aufnahme des „freundlichen Gesichts des NS“ (Helferich) und Maximilian Krahs in die neue Bundestagsfraktion.

Dieser demonstriert der deutschen Jugend auf einer chinesischen Plattform seine Männlichkeitsprobleme – die womöglich auch sein Interesse an der SS erklären. Seine Äußerungen hierzu waren immerhin für Marine Le Pen Grund genug, Krah für die bis dato gemeinsame Fraktion im Europaparlament für untragbar zu halten. In die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag passt er dafür perfekt.

www.faz.net

Charakter der AfD: Armut für Deutschland

Die neue AfD-Bundestagsfraktion nimmt Gestalt an. Nicht nur Helferich und Krah zeigen das wahre Gesicht der Partei. Schlecht für das Vaterland.
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„Dafür sind wir nicht zuständig“
Musiker will am AfD-Stand „Abschiebeticket“ einlösen - dahinter steckt PR-Aktion
Der Musiker „AbiPaid“ sorgt mit einer TikTok-Videoreihe für Wirbel: Er versuchte, ein „Abschiebeticket“ der AfD an einem Wahlstand einzulösen – und bringt die Wahlkämpfer in Erklärungsnot. Die Aktion soll nicht nur für Diskussionen sorgen, sondern auch für Aufmerksamkeit für seinen ersten Song.

Der 26-jährige Musiker „AbiPaid“ hat auf seinem TikTok -Kanal eine Videoreihe geteilt, in der er versucht, ein „Abschiebeticket“ der AfD bei einem Wahlstand der Partei einzulösen. Die Wahlkämpfer reagierten zurückweisend, verloren sich aber schnell in Argumenten. An einem Punkt musste die Unterhaltung sogar abgebrochen werden.

„Da gibt es Behörden, die das entsprechend einlösen“
Ein Wahlkämpfer antwortete dem Künstler: „Aha, das geht aber auch ohne Ticket, indem man sich einfach ein Ticket kauft und dorthin zurückgeht, wo man herkommt.“ Auf die Nachfrage des Musikers, wer das bezahlt, lautete die Antwort: „Da gibt es Behörden, die das entsprechend einlösen. Ausländerbehörde, Jobcenter“. Daraufhin schritt eine weitere AfD-Wahlkämpferin ein.

 
AfD-Bürgermeister zu Unterlassung verurteilt
Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (AfD) ist in einem Eilverfahren vom Landgericht Potsdam in einem Streit mit einer Pfarrerin zu einer Unterlassung aufgefordert worden. Ihm sei eine Äußerung in einem Video zur Pfarrerin Mechthild Falk untersagt worden, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Raue hatte in einem Video auf seinem privaten YouTube-Account am Silvestertag gesagt, Falk habe „Straftaten ihrer Neuankömmlingsschützlinge“ gedeckt. Eine Begründung für die Gerichtsentscheidung lieferte die Sprecherin vorerst nicht. Raue, der seit kurzem AfD-Mitglied ist, sagte, dass er im Video seine Privatmeinung äußere. Er ist der einzige hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Brandenburg, wechselt aber in den Bundestag. Mit einem Ergebnis von 33,6 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl zieht er als direkt gewählter Abgeordneter in das Parlament.

www.sueddeutsche.de

AfD-Bürgermeister zu Unterlassung verurteilt

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AfD-Sieg in Mecklenburg-Vorpommern: Ostsee-Urlauber machen sich Sorgen
Die AfD holte bei der Wahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern 35 Prozent. Wegen des Wahlergebnisses fragen Touristen in den Hotels und Restaurants nach. Ist ein Urlaub möglich?

Nachdem die AfD mit 35 Prozent der Zweitstimmen die Bundestagswahl im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen hat, bekommen Gastronomen und Hotelbetreiber besorgte Anrufe von Gästen. „Wie schon nach der Europawahl gibt es jetzt Nachfragen. Wir müssen dann aufklären und sagen, dass ein Urlaub bei uns an der Ostsee und im Bundesland möglich ist. Wir sind gastfreundlich. Der Tourismus ist die internationalste Branche in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Lars Schwarz vom Gaststättenverband Dehoga der Berliner Zeitung. Das Aufklären der Urlauber sei man gewohnt.

Berichte in der Ostsee-Zeitung und der Bild vom Wochenende, wonach Gäste wegen der AfD gebuchte Urlaube storniert hätte, seien falsch und stimmen nicht, erklärte Schwarz. „Es gibt keine Storno-Welle.“

Der Dehoga-Chef ist selbst Kommunalpolitiker für die CDU im Ort Gnoien im Landkreis Rostock. Er erklärt: „Natürlich treiben uns die Wahlergebnisse alle um. Wir reden darüber. Doch das Problem sind nicht wir Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern das Versagen der Ampel-Regierung.“ Es sei in den letzten drei Jahren viel Vertrauen verloren gegangen, Versprechen seien nicht eingehalten worden. „Die Leute sind frustriert auch bei mir im Ort, manchmal kann ich das verstehen.“ Ob man dann auch gleich AfD wählen muss, sei sicherlich eine andere Frage, so Lars Schwarz.

www.berliner-zeitung.de

AfD-Sieg in Mecklenburg-Vorpommern bei den Wahlen 2025: Ostsee-Urlauber machen sich Sorgen

Die AfD holte bei der Wahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern 35 Prozent. Wegen des Wahlergebnisses fragen Touristen in den Hotels und Restaurants nach. Ist ein Urlaub möglich?
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Liebe AfD, ihr habt nur 20%, also kann der Wählerwille mit einer Koalition von CDU/CSU und SPD nicht missachtet werden, weil über 50%. :mrgreen:

Kritik an Einigung von CDU und SPD "Dadurch wird der Wählerwille eindeutig missachtet"
Die Reaktionen auf die historische Einigung zwischen Union und SPD fallen verhalten aus. FDP und AfD üben harte Kritik, die Grünen kündigen eine Prüfung an.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit des Landes. "Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner", sagte Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnte, die Nato in Europa zu stärken.

Nach den Plänen von Union und SPD soll einerseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

www.t-online.de

Kritik an Einigung: "Dadurch wird der Wählerwille eindeutig missachtet"

Die Reaktionen auf die historische Einigung zwischen Union und SPD fallen verhalten aus. FDP und AfD üben harte Kritik, die Grünen kündigen eine Prüfung an.
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Der Thüringer Justiz droht der Stillstand
Die AfD blockiert in Thüringen die Ernennung von Richtern und Staatsanwäten. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit der Justiz. Die Regierung geht nun mit Gesetzesvorstößen dagegen vor.

Was geschieht, wenn es in einem Bundesland nicht mehr genügend Staatsanwälte gibt, um Verbrechen zu verfolgen? Wenn dort Richter fehlen, um Urteile in angemessener Zeit zu fällen? Vermutlich werden die Bürger sich unsicher fühlen und wütend sein, dass der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommt. Dieses Szenario droht in Thüringen.

Denn die AfD blockiert im Erfurter Landtag die Besetzung zweier Ausschüsse, die das Funktionieren der Justiz garantieren. Dadurch können derzeit keine Richter auf Lebenszeit ernannt werden. In den kommenden Jahren werden besonders viele Richter in Thüringen in den Ruhestand gehen, ebenjene, die Anfang der Neunzigerjahre nach der Wiedervereinigung aus dem Westen gekommen sind. Das Justizministerium in Erfurt warnt, es sei schwierig, einen Generationswechsel zu gestalten, wenn der juristische Nachwuchs angesichts fehlender Perspektiven in andere Bereiche oder andere Bundesländer abwandere.

 
Fragen Sie Frau Eva:
Bernd Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, humorloser Faschist und völkisch-nationalistischer Phrasendrescher, schreibt mir über Tim Kellner:
Frau Eva, ,,Tim Kellner, der »Love Priest«, ist mit 592.000 Abonnenten einer der beliebtesten Satiriker auf YouTube. Sein Markenzeichen sind eine herzförmige Brille, eine Menge Plüschtiere im Hintergrund und sein oft schwarzer Humor. Mit letzterem nimmt er mehrmals wöchentlich die Doppelmoral der etablierten Politik aufs Korn. Kellners Kritik fällt oft ein wenig brachial aus, ist aber stets gut durch Fundstücke aus den Medien belegt. Gerade das dürfte der Grund sein, warum ihn die von ihm Kritisierten so hassen – er hat sie in ihren heuchlerischsten Momenten ertappt und reibt es ihnen mit Schlagzeilen und Videoausschnitten unter die Nase. (Sic!)
Frau Eva antwortet:
Bernd, du brauner Wessi-Hassprediger, es ist immer wieder brechreizerregend, wie du versuchst deine NSAfD im Osten der Bundesrepublik, als eine sogenannte ,,Alternative”, anzupreisen. Falschbehauptungen und Lügen, sind deine Werkzeuge, ein Götz Kubitschek ist dein Mentor und Tino ,,Pinsel” Chrupalla ist dein devoter Handwerker.
Bernd, zu deiner Information: ,,Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist. Sie schützt die freie Äußerung und Verbreitung von Meinungen, auch wenn diese pointiert, polemisch oder überspitzt sind. Selbst scharfe oder verletzende Kritik fällt grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsfreiheit.
Im Gegensatz dazu stellt die Schmähkritik einen Sonderfall dar, bei dem der Schutz der Meinungsfreiheit zurücktritt. Eine Äußerung gilt als Schmähkritik, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Es geht also primär darum, jemanden zu beleidigen oder herabzuwürdigen, ohne dass ein sachlicher Bezug erkennbar ist.” (Quelle: Kanzlei KTZ)

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