43,8 Prozent für die AfD: Berlin will Sachsen-Anhalt den Zugang zu geheimen Bundeswehrplänen sperren
Rund 1.000 Seiten umfasst der geheime Verteidigungsplan der Bundeswehr für den Fall eines erneuten russischen Angriffs in Osteuropa. Das 2024 erstellte Dokument liegt bislang auch den Behörden aller 16 Bundesländer vor. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte damit Schluss sein. Die Partei holte 44 Prozent und verhandelt über eine Regierungskoalition. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz bereite deshalb vor, den Landesbehörden den Zugang zu dem Plan zu sperren. In Berlin bestehe die Sorge, vertrauliche Angaben könnten nach Moskau gelangen. Eine Weitergabe dieses Dokuments ist bislang nicht nachgewiesen. Die Bundesregierung erwägt nun, den Zugang zu beschränken, bevor aus der Sorge ein tatsächlicher Sicherheitsvorfall wird.
Bei dem Verteidigungsplan soll es nicht bleiben. Berlin erwäge auch, Sachsen-Anhalt künftig Erkenntnisse über russische Sabotage in Europa und über Ermittlungen gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzuenthalten. Dazu gehören Informationen über die AfD selbst. Ihr Landesverband gilt als gesichert extremistisch und wird unter anderem mit verdeckt eingesetzten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes beobachtet. Ein vollständiger Abbruch des Informationsaustauschs sei nicht vorgesehen, damit die Terrorismusbekämpfung weiter funktioniere. Polen und mehrere skandinavische Staaten hätten gegenüber Berlin bereits Sorgen über mögliche Informationsabflüsse nach Russland geäußert. Welche Unterlagen Sachsen-Anhalt künftig tatsächlich nicht mehr erhalten soll, hat die Bundesregierung bislang nicht benannt.
Boris Pistorius hatte bereits vor der Wahl angekündigt, einer AfD-geführten Landesregierung keine militärischen Geheimdienstinformationen zu überlassen. Das Verteidigungsministerium prüfe derzeit, welche Angaben besonders geschützt werden müssten. AfD-Vertreter Jork Herrmann bezeichnet einen Ausschluss aufgrund unbegründeter und unbeweisbarer Vorwürfe als undemokratisch. Landesparteichef Ulrich Siegmund nannte Russlands Angriff auf die Ukraine in einer Fernsehdebatte ein „Kriegsverbrechen“ und verlangte anschließend die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau. Während in Sachsen-Anhalt über eine Regierungskoalition verhandelt wird, beschäftigt Berlin bereits die Frage, welche geheimen Unterlagen eine künftige Landesregierung noch sehen darf.
Rund 1.000 Seiten umfasst der geheime Verteidigungsplan der Bundeswehr für den Fall eines erneuten russischen Angriffs in Osteuropa. Das 2024 erstellte Dokument liegt bislang auch den Behörden aller 16 Bundesländer vor. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte damit Schluss sein. Die Partei holte 44 Prozent und verhandelt über eine Regierungskoalition. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz bereite deshalb vor, den Landesbehörden den Zugang zu dem Plan zu sperren. In Berlin bestehe die Sorge, vertrauliche Angaben könnten nach Moskau gelangen. Eine Weitergabe dieses Dokuments ist bislang nicht nachgewiesen. Die Bundesregierung erwägt nun, den Zugang zu beschränken, bevor aus der Sorge ein tatsächlicher Sicherheitsvorfall wird.
Bei dem Verteidigungsplan soll es nicht bleiben. Berlin erwäge auch, Sachsen-Anhalt künftig Erkenntnisse über russische Sabotage in Europa und über Ermittlungen gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzuenthalten. Dazu gehören Informationen über die AfD selbst. Ihr Landesverband gilt als gesichert extremistisch und wird unter anderem mit verdeckt eingesetzten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes beobachtet. Ein vollständiger Abbruch des Informationsaustauschs sei nicht vorgesehen, damit die Terrorismusbekämpfung weiter funktioniere. Polen und mehrere skandinavische Staaten hätten gegenüber Berlin bereits Sorgen über mögliche Informationsabflüsse nach Russland geäußert. Welche Unterlagen Sachsen-Anhalt künftig tatsächlich nicht mehr erhalten soll, hat die Bundesregierung bislang nicht benannt.
Boris Pistorius hatte bereits vor der Wahl angekündigt, einer AfD-geführten Landesregierung keine militärischen Geheimdienstinformationen zu überlassen. Das Verteidigungsministerium prüfe derzeit, welche Angaben besonders geschützt werden müssten. AfD-Vertreter Jork Herrmann bezeichnet einen Ausschluss aufgrund unbegründeter und unbeweisbarer Vorwürfe als undemokratisch. Landesparteichef Ulrich Siegmund nannte Russlands Angriff auf die Ukraine in einer Fernsehdebatte ein „Kriegsverbrechen“ und verlangte anschließend die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau. Während in Sachsen-Anhalt über eine Regierungskoalition verhandelt wird, beschäftigt Berlin bereits die Frage, welche geheimen Unterlagen eine künftige Landesregierung noch sehen darf.
passt aber wirklich