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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

„Ich schäme mich“
Sky du Mont ist entsetzt über Hasswelle gegen Hape Kerkeling
Nach seinem Auftritt im Thüringer Landtag sieht sich Hape Kerkeling massiven Anfeindungen ausgesetzt. Nun erfährt der bekannte Entertainer breite Solidarität von deutschen Prominenten.
Grund für die aktuelle Hasswelle ist der Auftritt des Komikers im Thüringer Landtag. Er nahm am Mittwoch (30. September) an einer öffentlichen Anhörung des Justizausschusses zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren teil. Auf Instagram schildert Kerkeling die heftigen Reaktionen auf seine Rede. „Die Schmähungen und Drohungen durch Rechtsextremisten sind an Brutalität kaum zu überbieten und das erleben viele von euch tagtäglich“, sagt der Komiker.

In der Öffentlichkeit erfährt Kerkeling für seine klaren Worte dennoch viel Zuspruch. Zahlreiche Kollegen aus der Medienbranche stellen sich demonstrativ an seine Seite. So lobt Schauspieler Sky du Mont, der sich kürzlich auch hinter Thomas Gottschalk gestellt hat, den Mut des Entertainers und äußert sein Entsetzen über die hasserfüllten Reaktionen im Netz.

 
Willkommen in Österreich
Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands
Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt heute im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit.

Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.

29 Abgeordnete stimmten gegen Rausch, fünf enthielten sich. Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt.

Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, lehnten den Kandidaten ab.

Ministerpräsident noch nicht gewählt
Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung noch nicht gewählt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember der Wahl stellen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD gewann vor mehr als vier Wochen die Landtagswahl mit großem Abstand, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

 
Müller unterstützt die AfD.
Viele Bürger verzichten auf Müller-Produkte. Müller hat zwei unrentable Werke. Aufgrund des Verzichts vieler Bürger sind die Werke nicht rentabel.
Müller schließt je ein Werk in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Jobs gehen verloren.
Glückwunsch, AfD-Wähler. Ihr habt euch selber eingeschissen.

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Satire Splitter
Jetzt haben wir den Salat.
Der gerade zum Landtagspräsidenten gewählte AfD-Politiker Tobias Rausch nimmt jetzt auf dem Sitz Platz, auf dem eben noch Linken-Politikerin und Alterspräsidentin von Angern saß. Ab jetzt leitet er die Sitzung. Der 35-jährige Rausch hält eine staatstragende Rede, ohne parteipolitische Angriffe oder Seitenhiebe. Er betont, dass Opposition und Regierung in einer Demokratie immer die Rollen tauschen könnten. "Wer heute in der Mehrheit ist, kann morgen in der Minderheit sein", so Rausch. Die Grundsätze eines "fairen Parlamentarismus" dürften sich deswegen nicht verändern. "Mein Versprechen kann nicht sein, dass jeder mit jeder meiner Entscheidungen zufrieden sein wird", so Rausch. "Mein Versprechen wird sein: Für jeden gelten dieselben Regeln." Dabei waren es im vergangenen Jahr, die AfDeppen die die meisten Ordnungsrufe kassiert haben.
Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz spricht nach der Wahl als Erste. Sie kritisiert die Wahl scharf, sagt, damit sei nun "eine Grenze überschritten worden". Das Amt verlange es, sich als Vertreter des Landes und des Landtags zu verstehen, nicht als Partei. Und es verlange, die Rechte aller zu schützen, besonders jener, denen man nicht zustimme.
Tobias Rausch ist zum Landtagspräsidenten mit 48 Stimmen, zu 29 Gegenstimmen gewählt worden. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten.
Damit hat Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben. Von wem? Das wird sich abschließend nicht klären lassen, weil geheim abgestimmt wurde. Unter Verdacht steht die CDU-Fraktion, die mehrere Politiker in ihren Reihen hat, die sich in der Vergangenheit für einen anderen Umgang oder eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen haben.
Die Mehrheit der 14 anwesenden CDU-Abgeordneten hat sich nicht an die Empfehlung ihrer Fraktionsführung gehalten, sich bei der Wahl zu enthalten. Mehrere von ihnen müssen gegen Rausch gestimmt haben. Ob auch welche für ihn gestimmt haben? Öffentlich hat sich dazu bislang niemand bekannt.
Für die AfD ist dieses Ergebnis ein gutes Zeichen. Denn sie galt als Stimmungstest für die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, die für Dezember geplant ist. Dort muss Siegmund auch Stimmen aus anderen Fraktionen gewinnen.

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Die AfD kann die Wahlen im Magdeburger Landtag als vollen Erfolg verbuchen
Von der ersten Sitzung des ostdeutschen Landesparlaments geht ein fatales Signal aus, das auch den deutschen Kanzler Friedrich Merz belastet

Gelungen auf allen Linien – so kann die AfD die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für sich verbuchen. Ihr Kandidat, Tobias Rausch, erhielt nicht nur die Stimmen von AfD und dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW): Noch vier weitere Abgeordnete unterstützen ihn.

Auch Chefideologe Hans-Thomas Tillschneider durfte sich bei der Wahl zum Vizepräsidenten über Stimmen von anderen Fraktionen freuen. Man wird offiziell wohl nicht erfahren, woher sie kamen. Wer spekuliert, die CDU habe ihre Hände im Spiel gehabt, liegt vermutlich nicht falsch.

Klar ist, dass einige aus der CDU ihre angekündigte Enthaltung bei Rauschs Wahl nicht durchgezogen haben. Im Wahlkampf hingegen war die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze noch mit der Botschaft und dem Anspruch angetreten, dass sie die AfD kleinhalten werde.

CDU als uneinige Truppe
Gelungen ist das nicht, die AfD fuhr 43,8 Prozent ein, die CDU nur 17,2 Prozent. Und nun, nach der ersten Sitzung des neuen Landtages, stehen die Konservativen auch noch als unsichere Kantonisten und uneinige Truppe da. Es ist, kurz nach der Wahl eines Rechtsextremisten in ein hohes Staatsamt, ein fatales Signal, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition in Berlin belastet.

 
Verurteilung von Ukraine-Hilfen: BSW will in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen Antrag mit der AfD verabschieden
Kaum konstituiert, soll der Landtag in Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass ist ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW zur Russland- und Ukraine-Politik.

Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW im Parlament zeitnah den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antragsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu soll es eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg geben.

Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen. „Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.“


Ja, Putins Gehaltsempfänger, ist meine Meinung und natürlich gilt die Unschuldsvermutung
 
„Grundlage für weitere Gespräche weg“: SPD in Sachsen-Anhalt beendet Initiative für Regierungsbildung ohne AfD
Man habe jede demokratische Möglichkeit geprüft, heißt es von den Sozialdemokraten. Man werde aber „niemandem hinterherlaufen“. Die CDU habe „ohnehin abgewunken“.

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. „Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen“, erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch „die Grundlage für weitere Gespräche weg“. Sie fügte hinzu: „Wir werden niemandem hinterherlaufen.“

Kleemann führte aus, dass die CDU ohnehin abgewunken habe. Die Partei hatte nach ihrer Niederlage gegen die AfD angekündigt, in die Opposition zu gehen. Weiter erklärte Kleemann mit Blick auf die Wahl des Landtagspräsidiums am Dienstag: „Das BSW organisiert inzwischen Mehrheiten mit der AfD – und die CDU bekommt ihre eigene Fraktion offenbar nicht zusammen, wenn es darum geht, Rechtsextremen den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren.“

 
CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt droht nach Wahl von AfD-Mann zu zerbröseln
Die Unruhe in der CDU wegen möglicher schwarzer Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten wächst. In Magdeburg steht eine Spaltung der Fraktion im Raum

Von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist nur noch ein kleiner Teil übrig. 40 Abgeordnete saßen bis zur Wahl am 6. September im Landesparlament. Jetzt sind es bloß 15. Zum Vergleich: Die AfD, die die Wahl mit 43,8 Prozent der Stimmen gewonnen hat, ist mit 39 Abgeordneten vertreten.

Möglicherweise wird die CDU-Fraktion demnächst noch kleiner. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, dass eine Spaltung droht. Mehrere Fraktionsmitglieder hätten dem Sender bestätigt, dass einige Unionsabgeordnete mit dem Gedanken spielen, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden.

 
Um AfD-Wähler wieder mehr zu erreichen: ARD zeigt Tagesschau nun auch in rassistischer Sprache

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Hamburg (dpo) - Seit Jahren wenden sich AfD-Wähler von der Tagesschau ab – meist mit der Begründung, das Nachrichtenformat sei manipulativ, linksgrün-versifft und verlogen. Um diese immer weiter wachsende Zuschauergruppe künftig wieder besser erreichen zu können, geht ab nächster Woche eine zusätzliche Version des Formats auf Sendung: die Tagesschau in rassistischer Sprache.

"Wir haben das Gefühl, dass wir einen Teil der Bevölkerung emotional nicht mehr erreichen", erklärte ein ARD-Sprecher. "Unser neues Angebot in rassistischer Sprache wird hier Abhilfe schaffen."

Moderiert wird die Sendung vom Fascho-Skinhead Ronny Kowalski, der die aktuellen Nachrichten in einer eigens von Linguisten in rassistische Sprache übersetzten Version vorliest. Sie wird immer 15 Minuten nach der Original-Tagesschau in der Mediathek abrufbar sein.

Aus einer Meldung wie "100 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet" wird dann "Erneut scheiß Messermänner und Kopftuchfrauen in Europa eingefallen". Die Nachricht "Regierung beschließt Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge", heißt in der Tagesschau in rassistischer Sprache "Linksgrün-versifftes Merz-Regime plündert Krankenkassen und gibt Geld fremdländischen Invasoren".

Weitere Beispiele:
"AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: SPD-Bundesspitze will von CDU Erklärung" → "Nach patriotischem Triumph: System-Altparteien, die bald im KZ sitzen, zoffen sich"
"Merz gedenkt 7. Oktober" → "Volksverräter hat Problem mit bestem Massaker an Juden seit Langem"
"Deutscher überfällt Tankstelle" → "Krimineller Ausländer (Uroma war rumänisch) überfällt Tankstelle"
"Wetter: Ungewohnt hohe Temperaturen für Oktober, Rheinpegel auf Rekordtief" → "Geiles Wetter: Klimawandel gibt es nicht, Rhein nimmt nur Anlauf"

Anhand aktueller politischer Bundestrends gehen Experten davon aus, dass die Tagesschau in rassistischer Sprache schon bald die herkömmliche Sendung bei den Abrufzahlen in der Mediathek überholen könnte. Langfristig könnte sie bei einem AfD-Wahlsieg auf Bundesebene auch die klassische 20-Uhr-Tagesschau ablösen.

 

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Selbsternannte deutsche "Patrioten" und "Retter" der deutschen Automobilindustrie und Verbrennertechnologie betteln Musk um ein batteriebetriebenes Plastikauto an. (Nichts gegen Tesla-Fahrer) ;)

Beatrix von Storch schrieb:
Laut DIE ZEIT zog BMW sein Angebot eines Dienstwagens zurück, nachdem der AfD-Politiker Rausch zum Präsidenten des sächsisch-anhaltischen Landtags gewählt worden war.
@elonmusk, würde @Tesla wären Sie bereit, ihm einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen?

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