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Dokumentationsstelle der Heldentaten des Präsidenten der Herzen nach seiner Ingakuracion

Richter bestätigt Trump-Verurteilung
Der designierte US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der zuständige Richter Juan Merchan hielt am Schuldspruch gegen den Republikaner fest.

Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.

 
Trump: Ein Krimineller vor der Krönung
Ein New Yorker Richter weigert sich, das Urteil gegen Donald Trump wegen Schweigegeldzahlung aufzuheben. Echte Konsequenzen hat das aber nicht.

Normalerweise schmückt sich Donald Trump nur zu gerne mit Superlativen und Zuschreibungen, die seine Person aus der grauen Masse der Menschheit herausheben sollen. Auf den Titel des „ersten verurteilten Straftäters“ im Oval Office hätte der designierte US-Präsident indes gerne verzichtet. Doch diesen Makel wird der 78-Jährige vor dem Amtsantritt wohl nicht mehr los: Ein New Yorker Richter hat Trumps Antrag abgelehnt, das Urteil gegen den Demagogen im Schweigegeldprozess aufzuheben.


 
Trump droht republikanischer Widersacherin Cheney mit FBI
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seiner republikanischen Widersacherin Liz Cheney mit „Schwierigkeiten“ wegen ihrer Rolle bei der Untersuchung zur Erstürmung des Kapitols gedroht.

Cheney habe „wahrscheinlich gegen zahlreiche Bundesgesetze verstoßen“, die von der US-Bundespolizei FBI untersucht werden sollten, schrieb Trump gestern in seinem Onlinedienst Truth Social. „Liz Cheney könnte eine Menge Schwierigkeiten bekommen.“

Trump, dem bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November das Comeback gelang, hat geschworen, sich an politischen Gegnern zu rächen; er wirft ihnen ohne Nennung von Gründen vor, die US-Justiz als Waffe gegen ihn missbraucht zu haben.

„Ausgeklügelter“ Plan für „Kippen“ der Wahl
Cheney war stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der die Vorgänge vom 6. Jänner 2021 untersucht hatte. Von Trump nach der Wahl 2020 durch falsche Betrugsvorwürfe angestachelte Anhänger hatten damals das Kongressgebäude gestürmt, um die Beglaubigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern.

 
Ich hätte da eine Frage zu "Ingakuracion". Ist es serbo-kroatisch-bosnisch-montenegrinisch und bedeutet "ima kurac u mozgu" i on bezieht sich vermutlich auf Elon
Danke an @BlackJack für diese tiefen Einblicke, was er wirklich von Trumpl und Musk hält

:laha
 
INTERVIEW - «Wir müssen Donald Trump mit seinen eigenen Waffen schlagen»
Gabriel Felbermayr und Martin Braml fordern in ihrem neuen Buch «Der Freihandel hat fertig» einen radikalen Kurswechsel in der Handelspolitik. Im Interview erklären die Ökonomen, warum Europa aufhören muss, an alten Glaubenssätzen festzuhalten – und stattdessen lernen sollte, seine Wirtschaftskraft als Waffe einzusetzen.

Herr Felbermayr, Herr Braml, in Ihrem Buch stellen Sie die Behauptung auf, dass der freie Welthandel am Ende sei. Ist das nicht eine sehr polemische Beschreibung der Realität?
Felbermayr: Mag sein, sie ist aber durchaus von Fakten gedeckt. Schauen Sie sich die grossen Krisen der letzten Jahre an: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie abhängig wir in Europa vom Import von Medizingütern sind. Der Ukraine-Krieg führte uns wiederum vor Augen, dass Russland jederzeit bereit ist, seine Energieexporte als Druckmittel einzusetzen.

Braml: Und jetzt droht Donald Trump mit neuen Strafzöllen. Die alte Vorstellung, dass wirtschaftliche Verflechtung automatisch zu friedlichem Miteinander führt, wurde also widerlegt. Der Freihandel ist im ökonomischen Lehrbuch ein wunderbares Konzept – in der Realität kann er aber auch zur politischen Waffe werden.

War Europas Glauben an den Freihandel also blauäugig?
Braml: Schlimmer noch, wir haben uns einer Lebenslüge hingegeben, wollten nicht wahrhaben, dass sich die Welt verändert hat. Als Russland die Gaslieferungen als Waffe einsetzte, zeigten sich viele überrascht. Dabei war das durchaus vorhersehbar. Wir haben uns eingeredet: Wenn alle am Handel verdienen, wird schon niemand die Beziehungen gefährden.

 
Einfach erbärmlich, einfach Trumpl
Trump-Anklägerin wird von Verfahren in Georgia abgezogen
Damit könnte das gesamte Verfahren in sich zusammenfallen. Eine Verurteilung von Donald Trump wegen Wahlbeeinflussung in Georgia 2020 wird immer unrealistischer

Washington – Der künftige US-Präsident Donald Trump kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen: Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia zieht die leitende Staatsanwältin im Verfahren gegen den Republikaner wegen Wahlbeeinflussung von dem Fall ab. Nur so könne das öffentliche Vertrauen "in die Integrität" des Verfahrens wiederhergestellt werden, heißt es in dem Urteil, mit dem die Entscheidung eines unteren Gerichts gekippt wird.

 
Wie lange hält Trumps Freundschaft mit Elon Musk?
Elon Musk bringt via X einen geplanten Kompromiss zur Regierungsfinanzierung zu Fall und treibt Donald Trump vor sich her. Womöglich ein Vorgeschmack

Ist es ein Abstellgleis? Oder ist es eine einflussreiche Position, fernab der Aufsichtspflichten des Kongresses, die für Regierungsämter gelten? Das fragten sich viele, als Donald Trump und Elon Musk das vom Tech-Milliardär geführte "Department of Government Efficiency" vorstellten.

Benannt nach dem Internet-Meme "Doge" – einst ein nettes Hundebild, das unpolitisch Freude bereitete –, kommt die Organisation scheinbar harmlos daher. Ihr Auftrag aber ist düster: Unter anderem soll es zu streichende Stellen in der Verfassung feststellen und jene zur Entlassung markieren, die im Zweifel statt Trumps Plänen der Verfassung treu sind.

 
„Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!“ – Trump fordert mehr Öl- und Gaskauf von der EU
Donald Trump hat seine Zolldrohung gegen die Europäische Union mit einer Forderung zum Kauf von Öl und Gas aus den Vereinigten Staaten bekräftigt. Er sprach von einem „enorm hohen Handelsdefizit“, das die Mitgliedstaaten ausgleichen müssten.

Der designierte US-Präsident Donald Trump drängt die Europäische Union, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, anderenfalls plane er, Zölle einzuführen. Die EU solle so das „enorme Handelsdefizit“ ausgleichen, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. „Sonst gibt es ZÖLLE ohne Ende!!!“, fügte er hinzu. Das Wort Zölle ist in Großbuchstaben geschrieben.

In der EU werden derzeit Möglichkeiten ausgelotet, wie ein großer neuer Handelskonflikt mit den USA abgewendet werden könnte. Es ist Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Das Handelsdefizit belief sich 2022 auf 131,3 Milliarden Dollar (rund 126,4 Milliarden Euro). Ein Weg, einen Handelskrieg zu vermeiden, könnte ein neuer Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) sein.

 
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