Gazaflotte: Israel krebst auf Entschuldigung zu
22. Juli 2011 18:07
Türkischer Premier droht Regierung Netanjahu mit Besuch im Gazastreifen
Die Trumpfkarte zog er inmitten hektisch werdender diplomatischer Bemühungen aus dem Ärmel. Wenn die "nötigen Bedingungen" gegeben seien, dann fahre er nach Gaza, hatte der türkische Premier Tayyip Erdogan diese Woche auf Journalistenfragen erklärt. Gemeint hat Erdogan: Wenn der UN-Ausschuss zur Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte am kommenden Mittwoch seinen Bericht vorlegt und Israels Entschuldigung darin fehlt, dann wird er der Hamas und den Palästinensern im Gazastreifen seinen Besuch abstatten.
Erdogans Reise über den ägyptischen Kontrollpunkt Rafah in den Gazastreifen würde die politischen Verhältnisse in Nahost verschieben. Kein anderer Regierungschef eines Nato-Staats - nicht einmal der Arabischen Liga - hat das seit dem Wahlsieg der radikalen Palästinensergruppe Hamas im Jahr 2006 getan. Ein türkischer Premier, der sich von den unter der jahrelangen Blockade leidenden Palästinensern feiern ließe, würde dazu dem für September geplanten Antrag auf volle staatliche Anerkennung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen weiteren Schub geben.
Seit Tagen verhandeln nun israelische und türkische Diplomaten über eine gemeinsame Erklärung, die dem Bericht der UN-Kommission zur Gazaflotte beigefügt würde. Streitpunkt ist das Wort "Entschuldigung" . Ankara besteht darauf, dass Israel die Erschießung von acht türkischen und einem US-türkischen Aktivisten beim Sturm auf die Mavi Marmara am 31. Mai 2010 nicht nur "bedauert" , sondern sich schlicht entschuldigt.
Dritter Versuch
Israels Premier Benjamin Netanjahu scheint dazu nun doch bereit. Zweimal habe der Hardliner in der Vergangenheit seine Zusage wegen des Einspruchs seines ultrarechten Außenministers und Koalitionspartners Avigdor Lieberman zurückgezogen, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz. Nun wird der innere Kabinettskreis ab Sonntag ein drittes Mal die Frage der Entschuldigung debattieren. Die Rechtsberater der Regierung haben Netanjahu das Zugeständnis an die Türkei empfohlen, hieß es.
Neben Lieberman tritt regelmäßig aber auch der frühere Armeechef und jetzige Minister für strategische Angelegenheiten, Mosche Yalon, als Bremser auf. Deren Argumentation: Israel habe sich nicht für den Sturm auf die Gaza-Hilfsflotte zu entschuldigen, sondern vielmehr die türkische Regierung, die zum Bruch der Seeblockade vor Gaza ermuntert habe; die israelischen Soldaten hätten in Notwehr gehandelt.
Erdogans außenpolitischer Berater Ibrahim Kalin versprach erneut die volle Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen und kritisierte Yalon. "Jedes Mal, wenn wir zu einem Einverständnis gelangen, gibt es jemanden, der es darauf anlegt, den Fortschritt zu blockieren." Kommt es nicht zu Israels Entschuldigung, wird Erdogan im Fastenmonat im August im Anschluss an einen Besuch in Kairo nach Gaza fahren; möglicherweise aber auch schon am 27. Juli, dem Tag, an dem die UN-Kommission ihren Bericht an Generalsekretär Ban Ki-moon übergibt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und alle palästinensischen "Botschafter" aus rund 100 Ländern treffen sich bereits an diesem Wochenende in Istanbul, um die Ausrufung des Staates zu beraten. Auch hier wird Erdogan dabei sein. (Markus Bernath aus Istanbul /DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2011)
