Iran vor den US-Sanktionen
Proteste im Land und eine zerstrittene Elite
Stand: 04.08.2018 20:58 Uhr
Am Montag treten die US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Die Elite des Landes ist zerstritten, das Volk protestiert. Auf die Drohungen der USA gibt es keine Reaktion. Die Regierung will nun ihre Strategie präsentieren.
...
Das politisch hoch komplizierte Geflecht im Iran besteht eben nicht nur aus einer Person, die bestimmt, ob man mit den USA spricht oder nicht. Und genau das wird dem Iran im Moment zum Verhängnis. Denn die Absichten der politischen Elite unterscheiden sich voneinander. Entsprechend unterschiedliche Signale kommen aus der Islamischen Republik. Es besteht keine Einheit, sondern ein noch nie da gewesener Machtkampf bestimmt die Außen- und die Innenpolitik. Doch ein gemeinsames Ziel haben sie: die Erhaltung der Islamischen Republik.
...
Die Menschen sind die leeren Versprechen der Kleriker satt. Auch dem Präsidenten Hassan Rouhani nehmen sie nicht mehr ab, dass er reformorientiert ist. Zumindest hat er sich nicht für Reformen eingesetzt. Er hat seine Rückendeckung im Volk verloren. In letzter Zeit hat er sich den Hardlinern des Landes angenähert - jetzt, da viele innerhalb des iranischen Systems davon überzeugt sind, dass die USA einen "Regime Change" plant. Doch auch davor hat die Bevölkerung Angst. Sie fürchten ein zweites Syrien.
Preis für Grundnahrungsmittel mehr als verdoppelt
Der Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, sagte einmal: "Diese Revolution wurde nicht für den Preis von Wassermelonen gemacht." Doch genau wegen des Preises der Wassermelonen kommt die Islamische Republik mehr denn je ins Wanken. Denn aus dem erhofften Wirtschaftsaufschwung nach dem Atomabkommen von 2015 ist nichts geworden. Von den knapp 120 deutschen Unternehmen, die eine Repräsentanz im Iran aufbauten, treten die meisten den Rückzug an.
Und der Preis einer Wassermelone hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Genauso wie die Preise anderer Grundnahrungsmittel. Die iranische Währung, der Rial, hat zum Euro 70 Prozent eingebüßt, allein in den letzten Tagen um 25 Prozent. Die Mittelschicht hat ihre Kaufkraft verloren. Das ist gefährlich für jedes System.
...
Warum verschwinden Milliarden Dollar?
Die Regierung hat ein weiteres Problem: Für den Währungsverfall können sie nicht nur den "Teufel USA" verantwortlich machen. Sie werden sich so schnell wie möglich erklären müssen, warum die Menschen sich nichts mehr leisten können, während Milliarden Dollar verschwinden. Da hilft auch ein Auswechseln des Chefs der Zentralbank, wie letzten Monat geschehen, nicht. Sie müssen sich ihr eigenes Missmanagement eingestehen, fordern die Menschen auf der Straße.
Am heutigen Samstag traf sich in Teheran der Nationale Sicherheitsrat, in dem die Chefs der Exekutive, der Judikative und der Legislative sowie des Militärs sitzen. Sie haben eine neue politische Strategie beschlossen, heißt es, eine Strategie für eine Politik unter Sanktionen. Am Montag soll sie der Bevölkerung vorgestellt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-sanktionen-119.html
Schwere Zeiten, hoffentlich gibts keinen Krieg...