EU, Asyl und Balkan

[Amphion]

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Nun hat Grizzly einen Thread eröffnet, der sich mit ähnlichem Thema befasst.
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Ich kann nur hoffen, dass sich eine sachliche Diskussion nun zeigen wird.

 

[Metho]

Derweil bist du der Einzige der spamt.

 

[Amphion]

„Humane Praxis“ Landespolitiker streiten über Abschiebungen im Winter
vom 09.12.2014

Dürfen Flüchtlinge im Winter abgeschoben werden? Darüber wird derzeit diskutiert. Mehrere Bundesländer haben Flüchtlinge bereits per Charterflug zurückgeschickt. Einige Politiker fordern, konsequent abzuschieben - ihnen wird Populismus vorgeworfen.

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden aus hat den Streit über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen im Winter angeheizt.

Die Linke forderte in Baden-Württemberg einen Winterabschiebestopp wie in Thüringen und Schleswig-Holstein. Die grün-rote Landesregierung verteidigte ihr Vorgehen, wonach jeder Fall geprüft werde, ob es Gründe gegen eine Abschiebung gibt. Hingegen hatte CDU-Fraktionschef Peter Hauk Mitte November im Landtag gefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben.

weiterlesen hier: (######)

 

[Amphion]

Hat die aktuelle Diskussion dazu beigetragen, das Campingverbot für die Sinti und Roma aufzuheben?

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Wels: Campingverbot für Roma und Sinti soll aufgehoben werden
LH- Stellvertreter Reinhold Entholzer braucht dafür aber auch die Zustimmung der ÖVP-Regierungsmitglieder
vom 13.12.2014

WELS. Am 15. Dezember will LH- Stellvertreter Reinhold Entholzer das Campingverbot für Roma und Sinti auf dem Welser Messegelände aufheben lassen. Eine Verordnung des Welser Gemeinderats sei nicht gesetzeskonform.

Dafür braucht er aber auch die Zustimmung der ÖVP-Regierungsmitglieder. Die ÖVP erklärte, dass man über das Wochenende den Antrag von Entholzer prüfen werde. Für das Campierverbot hatte im Welser Gemeinderat neben der FPÖ auch die ÖVP gestimmt.

--> (####)

 

[BlackJack]

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Lieber Pinocchion, ich habe hier nur einen einzigen Beitrag geschrieben, in dem ich eine Frage stellte, die wohl bis zum Armageddon unbeantwortet bleiben wird.

Und was hat dieses Geschwurbel nun mit dem EuGH-Urteil zu tuhen?

 

[Amphion]

Die deutsche Regierung zieht beim Thema "Asyl aus dem Balkan" die Schrauben stets fester an.

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Keine Chance für Asylbewerber vom Balkan
Artikel vom 07. Mai 2015

Für den CDU-Innenexperten Thomas Strobl sind das Kosovo, Albanien und Montenegro sichere Herkunftsstaaten. Um Asylbewerber vom Balkan schneller abschieben zu können, will er die Regeln ändern.

"Wir müssen weitere Länder des Westbalkans – das Kosovo, Albanien und Montenegro – zu sicheren Herkunftsländern erklären", sagte Strobl

Erinnerung:
im vorausgegangenen Herbst wurden die Staaten Serbien, FYROM und Bosnien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Es kann nicht sein, dass wir bestimmte Asylbewerber schnell ablehnen, sie sich dann aber noch viele Jahre in Deutschland aufhalten", kritisierte er.

aus: welt.de
--> (Strobl will Kosovo u.a. zu sicheren Herkunftsstaaten machen - DIE WELT)

 

[Jure Gagaric]

Deutschland hat 93 das größte Verbrechen seit Gründung der BRD an der eigenen Verfassung begangen.

 

[Aligatori]

Da habt ihr Pleite-Griechen aber Glück, dass ihr in der EU seid.

 

[Amphion]

Es ist zu befürchten, dass die deutsche Regierung in Sachen Balkan-Asylanten eine größere Lupe zur Hand nehmen könnte, sie schaut schon jetzt sehr genau hin:

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Nach Gazettenangaben kommen nach Deutschland ca.
- 60% der Asylanten aus dem Balkan,
- 10% aus Afrika,
- 10% aus dem Nahen Osten, und
- 20% von allen anderen Staaten.

Von den 116 000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr bis zum 15. April nach Deutschland gekommen sind, stammten 57 000 aus den Balkanstaaten, sagte Staatskanzleichef Huber.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lieferte Zahlen: Sechs von zehn Erstantragstellern im März dieses Jahres seien aus den dominierenden sechs Balkanstaaten gekommen. Unter den Herkunftsländern der Asylbewerber, die von Januar bis März 2015 gekommen sind, stehe der Kosovo mit 28,1 Prozent noch vor Syrien (19,6 Prozent) an erster Stelle.

Artikel vom 29.04.2015 aus abendzeitung-muenchen.de
--> (Debatte um Asylbewerber: Flüchtlingsrat: CSU leidet an ?Balkan-Phobie? - Politik - Abendzeitung München)

 

[Jure Gagaric]

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Vergisst man für einen Moment, dass man in einem Onlineforum ist, kann die Namensliste und Ernsthaftigkeit des Amöbius, ein Lächeln hervorrufen.