FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Wie rechts(extrem) ist die FPÖ unter Herbert Kickl?
Der Parteichef radikalisiert die Freiheitlichen, weiß um die Macht der Straße und nützt sie
Ist die FPÖ eine rechtsextreme Partei? Für Parteichef Herbert Kickl ist allein die Frage ein Affront. Für ihn steht die FPÖ "Mitte-rechts". Bei Auftritten in Bierzelten ruft er seinem Publikum sogar zu: "Wir sind nicht rechtsextrem, sondern normal!" Das kommt an, garantiert Gejohle und Applaus. Mit der Verortung "Mitte-rechts" steht Kickl freilich allein da. Das Adjektiv "rechtsextrem" ist allerdings nur selten in Verbindung mit der FPÖ zu hören, oft hingegen "rechtspopulistisch". Eine Beschreibung, mit der Freiheitliche leben können wie auch (ehemalige) Koalitionspartner. Welche Begriffe sind geläufig, in der Wissenschaft, in Parteien oder in der Kommentierung? Ein Überblick.
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Kaum jemand hat sich in den vergangenen Jahrzehnten so intensiv mit den Freiheitlichen beschäftigt wie der Politologe Anton Pelinka. Er charakterisierte im Jahr 2013 in einem Beitrag für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) die "FPÖ als rechtsextreme und rechtspopulistische Partei". Einerseits, weil sie "sich nie wirklich überzeugend mit ihren Wurzeln" auseinandergesetzt habe, und andererseits, weil sie ständig auf "populistische" Strategien setze. Etwa auf die für rechtsextreme Parteien typische Stimmungsmache "gegen MigrantInnen schlechthin und gegen solche mit muslimischem Hintergrund insbesondere". Nach dem Motto: Egal, was das Thema ist, einen Zusammenhang zu Ausländern, Migrantinnen, Flüchtlingen herstellen – und die Zustimmung nicht weniger Leute ist ihr gewiss.

Wie rechts(extrem) ist die FPÖ unter Herbert Kickl?

Der Parteichef radikalisiert die Freiheitlichen, weiß um die Macht der Straße und nützt sie

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Für was steht die FPÖ (wenn man jetzt mal von den vielen Einzelfällen absieht)?
Das Parteiprogramm zeigt: nicht für Arbeiternehmer, sondern für Reiche & Konzerne

Wofür steht die FPÖ? Egal ob in der Opposition oder der Regierung: Die FPÖ verkauft sich seit Jahren als „Partei der kleinen Leute“. Eine „soziale Heimatpartei“ gegen das „Establishment“ will sie sein. Schaut man sich jedoch an, wofür die FPÖ im Nationalrat oder den Landesparlamenten stimmt, oder welche Gesetze sie in ihrer Zeit in der Regierung erlassen hat, zeigt sich: Die FPÖ macht gemeinsam mit der ÖVP Politik für Konzerne und Österreichs Reichste.

Die FPÖ hat den 12h-Tag eingeführt
Von 2017 bis 2019 regierte die FPÖ im Bund gemeinsam mit der ÖVP unter Sebastian Kurz. In dieser Zeit änderten die beiden Parteien das Arbeitszeitgesetz. Seitdem können Arbeitgeber ihre Angestellten praktisch dazu zwingen, 12 Stunden pro Tag zu arbeiten. Mit dem Gesetz wurde es möglich, Arbeiter und Arbeiterinnen bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten zu lassen.

Das Mehr an geleisteter Arbeit zählt nun, anders als vorher, meist nicht mehr als Überstunden. Somit entfallen für viele die Überstundenzuschläge. ÖVP und FPÖ verkauften diesen Rückschritt als „Arbeitszeitflexibilisierung“.

Die FPÖ hat in OÖ monatelang die Auszahlung von Teuerungshilfen verhindert
Die FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP in Oberösterreich monatelang Teuerungshilfen für die Bevölkerung blockiert. Während andere Bundesländer bereits früh mit finanzieller Unterstützung auf die Inflation reagierten, lehnten ÖVP & FPÖ in OÖ entsprechende Anträge der Opposition – etwa auf mehr Heizkostenzuschuss oder Wohnbeihilfe – ganze sieben Mal in Folge ab.

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Von wegen „Politik für die kleinen Leute“: Die FPÖ vertritt die Interessen von Konzernen & Reichen

Was will die FPÖ? Schaut man sich ihre bisherige Politik an, zeigt sich: von "sozial" ist da keine Spur. Die FPÖ ist für die Unternehmer da.

neuezeit.at

 

[Ivo2]

Kein Märchen. So ist die FPÖ

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Groß war die Häme, nachdem bekannt wurde, dass ein FPÖ-Mandatar aus Niederösterreich auf der Wiener Nordbrücke sturzbetrunken seinen Tesla geschrottet hatte. Schon bevor der 28-Jährige Freitagnacht gegen ein anderes Auto krachte, war er auf der Felge unterwegs gewesen. Pikant: Im Landtag in St. Pölten wetterte Michael Sommer zuvor noch gegen Elektromobile. Die „Krone“ hat das Video (siehe oben).

Vor Alko-Crash mit Tesla ätzt Blauer gegen E-Autos

Groß war die Häme, nachdem bekannt wurde, dass ein FPÖ-Mandatar aus Niederösterreich auf der Wiener Nordbrücke sturzbetrunken seinen Tesla ...

www.krone.at

 

[Ivo2]

Auch kein Märchen und wie immer "überspitzt" oder so und Hetze gegen Muslime ist für die FPÖ eine politische Tätigkeit. Nicht schlecht, man kann ja den Gedaanken durchaus weiterspinnen was so alles eine politische Tätigkeit ist.
StA Graz aktiv nach FPÖ-„Schweinefleisch“-Sager
Nachdem im Mai in Video, in dem FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner vermutlich Selbstmordattentate und Menschen muslimischen Glaubens in Zusammenhang stellt, für Aufregung sorgte, hat die Staatanwaltschaft Graz nun einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Leinfellners gestellt.

Laut FPÖ Steiermark ist der Antrag der Staatsanwaltschaft Graz am Donnerstag in der Landtagsdirektion eingelangt. Die FPÖ spricht von einer „parteipolitisch motivierten und substanzlosen Anzeige der Jung-SPÖler“.

FPÖ will Antrag „eingehend prüfen“
Die FPÖ werde den Antrag „nun eingehend prüfen“. „Es scheint aber außer Zweifel zu stehen, dass die Aussagen im Rahmen der politischen Tätigkeit des Bundesrats Markus Leinfellner gefallen sind, weshalb eine Zustimmung zur Aufhebung der Immunität aus freiheitlicher Sicht nicht vorstellbar ist“, hieß es.

„Aussage mag überspitzt gewesen sein“

StA Graz aktiv nach FPÖ-„Schweinefleisch“-Sager

Nachdem im Mai in Video, in dem FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner vermutlich Selbstmordattentate und Menschen muslimischen Glaubens in Zusammenhang stellt, für Aufregung sorgte, hat die Staatanwaltschaft Graz nun einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Leinfellners gestellt.

steiermark.orf.at

 

[BlackJack]

Nachdem im Mai in Video, in dem FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner vermutlich Selbstmordattentate und Menschen muslimischen Glaubens in Zusammenhang stellt,

Also das ist ja mal völlig unverständlich, wie kommt der denn auf sowas?? *kopfschüttel*

 

[Ivo2]

Also das ist ja mal völlig unverständlich, wie kommt der denn auf sowas?? *kopfschüttel*

Das ist Parteiprogramm
Im österr. Parlament hatte erst kürzlich ein Vertreter dieser Partei gegen "Migranten" gewettert und auch erwähnt, dass seine Partei schon seit über 30 Jahren vor Migranten warnt. Ich kann mich noch an die Ausländerhetze von Haider erinnern und da ging es um Flüchtlinge aus Ex-Yu und auch um Tschechen.

Wie Jörg Haider die Anti-Ausländer-Politik erfand
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1989 veränderte alles. Neben dem nun einsetzenden Zustrom aus Osteuropa – legal wie illegal – strandeten vorübergehend auch noch 160.000 Flüchtlinge des ersten Golfkriegs. Ab 1992 trafen 100.000 Vertriebene aus dem Kriegsgebiet Balkan ein. 1993 lebten „netto“ – es hatte ja auch Abwanderung gegeben – um 340.000 Menschen mehr in Österreich als am Tag des Mauerfalls.

Die FPÖ hatte längst Witterung aufgenommen. Im Jänner 1993 leitete Jörg Haider (damals stets begleitet von einem jungen Spund namens Peter Westenthaler, der kurz zuvor noch Hojac geheißen hatte) ein Anti-Ausländer-Volksbegehren unter dem Titel „Österreich zuerst“ ein. Sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben.
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„Überfremdung“
Der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas sah in jenem denkwürdigen Rekordwahlkampf ’99 eine „Gefährdung des kulturellen Erbes durch weitere Überfremdung“. Vor der „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“ hatte schon 1933 der Nazi-Propagandist Joseph Goebbels gewarnt. Die Wahlbehörde Wien untersagte noch 1990 die von Neonazis angeführte Liste „Nein zur Ausländerflut“ auch mit dem Argument, diese verwende in ihrer Werbung Sätze wie „Überfremdung kostet unsere Lebensqualität“.

Wie Jörg Haider die Anti-Ausländer-Politik erfand

Mit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs bekam Österreich 1989 ein neues Thema: die Ausländer. Und bald ging es richtig schmutzig her.

www.profil.at

 

[BlackJack]

Das ist Realität

 

[Ivo2]

Das ist Realität

Ja, Ausländerfeindlichkeit und Hetze gegen Ausländer sind Realität und waren auch Realität in den 90er Jahren. Auch Realität, Haider hat mit Ausländerfeindlichkeit und Hetze gegen Arbeitslose Wahlen gewonnen.

 

[Ivo2]

Zu Besuch im blauen Rebenland, wo die FPÖ reiche Ernte einfuhr
Im südsteirischen Weinort Leutschach, der Heimatgemeinde des grünen EU-Delegationsleiters Thomas Waitz, hat die FPÖ bei der EU-Wahl "abgeräumt". Vor Ort ist von einem Denkzettel für die ÖVP die Rede

Gö, schön ist es da heroben schon, oder?" Hubert Gaube schaut verklärt hinunter in die hügelige südsteirische Weinlandschaft, die sich vor seinem Hof in voller Pracht ausbreitet.

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Eine stolze Entenfamilie spaziert vorbei, Hund und Katz kreuzen den Weg, hinter dem Haus grunzen ein paar Schweine. Ehefrau Renate setzt auf dem Weg ein paar Pflastersteine zu einem Mosaik zusammen, und die Oma beginnt, den Hof zu kehren.

Wenig grüner Rückhalt
Das alte Gaube-Anwesen des FPÖ-Gemeinderats in der Weinbaugemeinde Leutschach liegt direkt an der Staatsgrenze zu Slowenien, nicht weit entfernt vom Hof des neuen grünen Delegationsleiters im Europaparlament, Thomas Waitz. "Jo mei, der Thomas, ich bin eh mit ihm zusammeng’sessen und hab ihm gesagt, er soll hier im Ort was tun", erinnert sich Gaube. "Es wäre nicht schlecht", sagt ausgerechnet der blaue Politiker, wenn es grüne Politiker im Ort gäbe. "Wir haben ja so viele Biobauern in der Umgebung, die haben im Gemeinderat keine Partei zum Wählen, das habe ich dem Thomas eh g’sagt." Aber dann habe ihn eben die "große Politik" gelockt.

Zu Besuch im blauen Rebenland, wo die FPÖ reiche Ernte einfuhr

Im südsteirischen Weinort Leutschach, der Heimatgemeinde des grünen EU-Delegationsleiters Thomas Waitz, hat die FPÖ bei der EU-Wahl "abgeräumt". Vor Ort ist von einem Denkzettel für die ÖVP die Rede

www.derstandard.at

 

[Mortimer]

Kickl sagte, Österreich brauche „massive Abschiebungen“

Glaubt ihr, er würde mich auch abschieben oder mir zumindest das Leben hier in Österreich sehr schwer machen?

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Wir müssen handeln! Wie viele Messerstechereien, Schießereien etc. müssen wir noch erleben? Wie lange soll unser Land noch Austragungsort für multikulturelle Konflikte sein? Die ÖVP redet nur, tut aber nichts und die SPÖ ist unter Babler sowieso schon vollkommen links abgebogen.
Es reicht: Sicherheit statt importierter Gewalt! Wir brauchen eine groß angelegte Abschiebeoffensive. Ein freiheitlicher Volkskanzler wird dafür sorgen!