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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Haltung allein reicht nicht gegen die FPÖ
Was bringt es, das Schreckgespenst einer blau-schwarzen Regierungskoalition ans Vorwahl-Flipchart zu malen? Eine Warnung vor der bloßen Warnung durch Doron Rabinovici

In seinem Gastkommentar repliziert der Jurist und frühere Jetzt-Nationalratsabgeordnete Alfred J. Noll auf den Historiker und Schriftsteller Doron Rabinovici, der in seinem Gastkommentar vor einer FPÖ-geführten Regierungskoalition gewarnt hat.

Eine Auseinandersetzung mit dem Historiker und Schriftsteller Doron Rabinovici ist ein Gespräch unter Freunden, keine Polemik gegen einen Gegner. Das muss anfänglich betont werden, weil naturgemäß eine Auseinandersetzung mehr die Differenz betont als das Gemeinsame. Kritik (also Unterscheiden) ist aber notwendig, um Sackgassen zu kennzeichnen und Stagnation zu vermeiden.

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Haltung allein reicht nicht gegen die FPÖ

Was bringt es, das Schreckgespenst einer blau-schwarzen Regierungskoalition ans Vorwahl-Flipchart zu malen? Eine Warnung vor der bloßen Warnung durch Doron Rabinovici
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Putin, Folge 2: Die Langzeitaffäre
Putin versucht mit allen anzubandeln, die ihm nützlich sein könnten. Er hat aber eine besondere Geliebte: Die FPÖ. Die geht mit ihm sogar einen offiziellen Ehevertrag ein. Schließlich fällt die Ex-Außenministerin auf blauem Ticket sogar vor ihm auf die Knie, macht für ihn heute die Propaganda(Ex)-Ministerin. Was für ein Jackpot für Putin.

Jeden Montag erscheint eine neue Folge der dritten Staffel unseres Investigativ-Podcasts auf Spotify und Apple-Podcasts. Abonnieren Sie „Nicht zu fassen“, um keine zu verpassen! Die zweite Episode hören Sie hier.

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Putin, Folge 2: Die Langzeitaffäre

Putin versucht mit allen anzubandeln, die ihm nützlich sein könnten. Er hat aber eine besondere Geliebte: Die FPÖ. Die geht mit ihm sogar einen offiziellen Ehevertrag ein. Schließlich fällt die Ex-Außenministerin auf blauem Ticket sogar vor ihm auf die Knie, macht für ihn heute die...
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Putin, Folge 3: Freundschaft mit Benefits
Die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft war lange eine bunte Kontaktbörse für Leute aus Politik und Wirtschaft. Daraus sind einige für Österreich toxische Beziehungen entstanden, um die sich heute die Staatsanwaltschaft kümmert.
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Herbert Kickl findet es nicht gut dass Millionen Arbeitslose in Europa sich „frei bewegen dürfen“ und hätte gerne eine „Leistungskultur“.
Echt, warum hat den keiner nach Ibiza eingeladen? Ich weiß nicht wie wir dem mit seinem spießigen Lebensstil wieder loswerden.

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Vor dem "Karren dieser Propagandawalze": Herbert Kickl angriffig im ORF
Der FPÖ-Chef lässt im ORF-"Sommergespräch" wenig Gelegenheiten aus, Martin Thür "unsauberen Journalismus" vorzuwerfen. Kurze Störaktion eines Bootes im Traunsee

Nach einem hitzigen ZiB 2-Interview Mitte Jänner, das seinesgleichen suchte, trafen Herbet Kickl (FPÖ) und ORF-Modertor Martin Thür am Montagabend wieder aufeinander. Wie wird es der Chef der Freiheitlichen anlegen, wie angriffig wird er sich zeigen?
...
So oft "unsauberen Journalismus" vorzuwerfen, ist eine saubere Leistung. Antworten auf legitime Fragen des Journalisten hätten es da und dort auch getan.

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Vor dem "Karren dieser Propagandawalze": Herbert Kickl angriffig im ORF

Der FPÖ-Chef lässt im ORF-"Sommergespräch" wenig Gelegenheiten aus, Martin Thür "unsauberen Journalismus" vorzuwerfen. Kurze Störaktion eines Bootes im Traunsee
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Massenüberwachung und erfundene Berichte? Einordnende Fakten zu einigen Kickl-Aussagen
Einige Behauptungen des FPÖ-Chefs Herbert Kickl im ORF-"Sommergespräch" halten einer Überprüfung nicht ganz stand, manches ist zumindest etwas komplizierter als dargestellt – und anderes falsch

Könnten Arbeitslose aus anderen EU-Staaten wie etwa Spanien den österreichischen Fachkräftemangel beheben? Herbert Kickl ist der Meinung, dass das ein gangbarer Weg wäre, um dieses Problem in Österreich zu lösen. Er wolle Anreize dazu schaffen, kündigte der FPÖ-Chef an. Das wollen andere EU-Staaten allerdings auch. Es mangelt nämlich nicht nur hierzulande, sondern in allen EU-Ländern zunehmend an Arbeits- und Fachkräften. So gaben in einer aktuellen EU-weiten Studie der EU-Kommission 63 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen an, dass ihnen die nötigen Fachkräfte fehlen.

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Warum Kickl nie ein Kämpfer für die "kleinen Leute" werden wird
Auf das eigene Einkommen angesprochen, meint Herbert Kickl, man könne "Teil des Systems" sein, ohne sich diesem "anzupassen". Den Armen bringt seine Politik keinen Euro mehr

Herbert Kickl wettert nicht erst seit den Corona-Demos, die er heute als Aufmarsch von Widerstandskämpfern gegen ein "Regime" verklärt, gerne gegen "die da oben" und gibt sich selbst als einer der "kleinen Leute". Dass der Schmäh fast 40 Jahre nach dem damaligen blauen Shootingstar Jörg Haider und nach zwei Bundesregierungen mit FPÖ-Beteiligung immer noch aufgeht, ist ein Wunder.

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Wie ich schon erwähnt habe:
Soll heißen: es werden Renten gekürzt, der Sozialstaat ruiniert, das Gesundheitssystem noch mehr ausgeplündert. Wie in allen FPÖ-Regierungen bisher - an deren Folgen wir bis heute leiden.

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Die FPÖ will entlasten, sagt aber nicht, wie. Das ist Wählertäuschung
Neben den Blauen wollen auch ÖVP und Neos stark entlasten. Diese Forderung ist legitim, aber die Vorschläge zur Gegenfinanzierung fehlen oder sind zu vage

Tut sie es, oder tut sie es nicht: Noch vor wenigen Tagen schien unklar, ob die FPÖ ein Wahlprogramm vorlegen wird. Das letzte umfassende Kompendium freiheitlicher Ideen stammt aus dem Jahr 2017 und trägt die Unterschrift von Heinz-Christian Strache. Doch die Freiheitlichen haben es wie schon zuvor ÖVP und SPÖ getan. Auf 113 Seiten skizzieren sie ihre Vorstellungen für das künftige Österreich. Für die Wählerinnen und Wähler ist das eine gute Nachricht. Sie können sich nun ein Bild davon machen, wer was will. Für jeden Geschmack dürfte etwas dabei sein.

Wer mehr staatliche Eingriffe möchte, kann SPÖ wählen. Die Partei will Vermögens- und Erbschaftssteuern einführen, der Staat soll sich mit einer Jobgarantie stärker am Arbeitsmarkt einmengen.

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Die FPÖ will entlasten, sagt aber nicht, wie. Das ist Wählertäuschung

Neben den Blauen wollen auch ÖVP und Neos stark entlasten. Diese Forderung ist legitim, aber die Vorschläge zur Gegenfinanzierung fehlen oder sind zu vage
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Die FPÖ hat ihr Wahlprogramm vorgestellt by Karl Berger

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